How to change Europe – wie Europa verändern?

Portugal ist neben Griechenland und Spanien in Europa am stärksten von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen und steuerte pünktlich zum Beginn der Sommeruni auf eine handfeste Regierungskrise zu. Zwei Tage vor Beginn der Veranstaltung war der Finanzminister zurückgetreten mit dem Eingeständnis, dass die Regierung in allen wirtschaftspolitischen Aktivitäten zur Überwindung der Krise gescheitert sei. Fast 1 Million Menschen sind arbeitslos – bei einer Gesamtbevölkerung von 10,6 Millionen Einwohnern. Das entspricht einer Quote von 17,6%. Bei Jugendlichen beträgt die Quote sogar mehr als 40%. Einen Tag danach trat der Außenminister zurück, der gleichzeitig Chef der einen der beiden Regierungsparteien ist. Damit war die Regierungskoalition faktisch zerbrochen.

Die Krisensituation in Europa und speziell in Portugal sowie die Kürzungspolitik der Troika waren dann auch die Hauptthemen der Beratungen. In insgesamt mehr als 30 Veranstaltungen, die in Form von Seminaren, Workshops und Plenarsitzungen durchgeführt wurden, ging es des Weiteren um Fragen der Gewerkschaftsarbeit, der Entwicklung linker Parteien in Europa seit dem Ausbruch der aktuellen Krise 2008, der Rolle der EU in den aktuellen Konflikten, der Umweltpolitik u.a. mehr. Methodisch wurde dabei so vorgegangen, dass die jeweiligen Themenblöcke zunächst durch mehrere Fachreferenten aus den EL-Parteien eingeführt und anschließend diskutiert wurden.

Das EL-Frauennetzwerk FEM organisierte am ersten Tag im Rahmen eines sogenannten 'Gender Day' einen eigenen Veranstaltungskreis zur Thematik der Frauenrechte und feministischen Perspektiven eines alternativen Europas.

Von Interesse waren auch 3 Seminare zu Porto selbst: zu seiner Geschichte, zur Port-Weinkultur und zur Architektur der Stadt. Die Altstadt ist bekanntlich Teil des Weltkulturerbes der Menschheit.

Es war auch genügend Raum vorhanden, kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen wie etwas den Militärputsch in Ägypten zu reagieren und mit in das Programm zu nehmen. So wurde auf Initiative von Wolfgang Gehrcke von der deutschen Links-Partei der Konflikt in Syrien behandelt. Hintergrund ist seine deutlich geäußerte Besorgnis, dass sich dieser Konflikt ab August auf die Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und evtl. Israel ausweitet und damit zu einem regionalen Flächenbrand wird. In der Debatte entwickelte er Eckpunkte einer Position der EL: das Genfer Protokoll von 2012 als Grundlage für eine politische Lösung zu nehmen, flankiert von einem Waffenstillstand, einem Gefangenenaustausch und weiteren humanitären Hilfsmaßnahmen.

Abgerundet wurden die einzelnen Tage mit einer thematischen Abendveranstaltung. So standen am zweiten Abend die sozialen Kämpfe in Lateinamerika und ihre Verbindungen zu den europäischen Kämpfen auf der Agenda. Hier sprach u.a. der Exekutivsekretär des Foro Sao Paulo, Valter Pomar von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT).

Insgesamt nahmen fast 300 AktivistInnen aus über 30 Parteien, politischen Organisationen und sozialen Bewegungen an der Sommeruni teil. Viele TeilnehmerInnen sind seit mehreren Jahren Gast der Sommeruni, so dass sich inzwischen auch auf der persönlichen Ebene so etwas wie ein Netzwerk entwickelt hat. Das Hauptziel, einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und aktuelle politische und soziale Themen, z.B. der Kampf gegen die Wasserprivatisierung oder für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, zu diskutieren und dabei von- und miteinander zu lernen, wurde auch dieses Mal wieder erreicht.

Aber beim logisch nächsten Schritt, dem Übergang von der Theorie zur Praxis, bei der Diskussion bzw. Initiierung eigener Aktionen und Initiativen tut man sich schwer. Hier war man im letzten Jahr in Griechenland schon weiter.

Das zeigte sich z.B. beim Thema "Wie weiter nach dem Alter Summit – Perspektiven für eine einheitliche Aktion", zu dem es ein eigenes Seminar gab. Die Ergebnisanalyse des Anfang Juni in Athen durchgeführten Alternativgipfels war z.T. recht präzise. So schätzte Maite Mola von der KP Spaniens und ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der EL ein, dass es dort gelungen sei, die Beziehungen der EL zu den europäischen Gewerkschaften und zu den sozialen Bewegungen substanziell zu verbessern. Das Abschlussdokument 'Manifest der Völker' ist eine gute Grundlage für ein Zusammenführen der verschiedenen Akteure der sozialen Kämpfe. Es wurde jedoch keine praktischen Schritte diskutiert und vereinbart. Da wurde in Porto eine Chance vertan.

Einer der Höhepunkte der Sommeruni war sicherlich die Teilnahme der AktivistInnen an einer Kundgebung am 6. Juli im Stadtzentrum von Porto. Diese wurde als Unterstützung der Massenmobilisierung der Gewerkschaft CGTP und der sozialen Bewegungen organisiert, die zeitgleich in Lissabon stattfand und das Ziel hatte, die geschwächte Regierung zum Rücktritt zu zwingen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Abschließend kann eingeschätzt werden: die Sommeruniversität hat inzwischen einen festen Platz im Veranstaltungskalender der EL. Sie ist ein Ort des Meinungs- und Erfahrungsaustausches und der Debatte auf der Ebene der AktivistInnen. Diese gute Tradition wird im nächsten Jahr fortgesetzt werden, dann möglicherweise in der BRD.

Text/Fotos: Rainer Schulze