01.08.2013: „Damit Europa an Einfluss gewinnt, brauchen wir eine starke und aktive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die wiederum auf einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor angewiesen ist“. Mit diesem Satz leitete die EU-Kommission eine am 24. Juli veröffentlichte Mitteilung ein, wonach sie einen „Aktionsplan“ zur Erhöhung der „Effizienz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Rüstungswirtschaft beschlossen hat, der der EU-Gipfelkonferenz im Dezember 2013 zur Bestätigung vorgelegt wird. Denn ohne dies werde die EU „nicht das nötige Gewicht in der Welt haben“, erklärte Kommissionschef Barroso dazu.
EU Industriekommissar Tajani ergänzte, dass die EU-Rüstungspolitik und „ihre industrielle Basis“, also die Rüstungskonzerne, derzeit darunter litten, „dass es an neuen Programmen fehlt“. Deshalb seien dringend Maßnahmen nötig, um eine größere „Kooperation“ in der EU-Rüstungswirtschaft voranzubringen, den EU-Rüstungsmarkt zwischen den einzelnen Nationalstaaten besser für den „freien Wettbewerb“ zu öffnen und zu vereinheitlichen sowie die „Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung“ auf EU-Ebene besser zu nutzen, damit die EU im Rüstungsbereich „ein weltweit führendes Produktions- und Innovationszentrum bleiben“ kann.
Um was geht es konkret?
Sieht man sich die von Brüssel zu dem Vorhaben veröffentlichten Erläuterungen näher an, findet sich zunächst eine mit Statistiken und Grafiken untermauerte Klage darüber, dass der EU-Rüstungsmarkt in den letzten Jahren angesichts der knappen Haushaltskassen in den Mitgliedsstaaten mit einem „Rückgang der Verteidigungsausgaben“ konfrontiert gewesen sei. Die Gesamtsumme der Rüstungsetats aller EU-Staaten sei von 251 Milliarden € im Jahr 2001 auf nur noch 194 Mrd. 2010 zurückgegangen, während die Rüstungsausgaben in den BRIC-Staaten (Rußland, China, Indien, Brasilien) weiter angewachsen seien und die USA siebenmal mehr dafür ausgeben als die 27 EU-Staaten zusammen.
Dem folgt die Kritik an der anhaltenden „Fragmentierung“ des EU-Rüstungsmarkts. Noch immer würden 75 % der Rüstungsausgaben der EU-Staaten „nur im nationalen Rahmen“ ausgegeben. Daher gebe es „unnötige Verdoppelungen“. Zum Beispiel würden in den EU-Staaten 16 Typen von Fregatten gebaut und eingesetzt, während es in den USA nur einen einzigen Fregattentyp gibt. Dem soll nun nach dem Willen von Brüssel durch EU-weite „Vergaberegeln“ für Rüstungsaufträge entgegengewirkt werden. Das heißt, die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen grundsätzlich verpflichtet sein, alle Aufträge für ihren Militärbereich nicht mehr an einheimische Unternehmen zu vergeben, sondern EU-weit auszuschreiben. Es ist unschwer zu erkennen, dass damit der Absatz der größten EU-Rüstungskonzerne aus den „Führungsstaaten“ erleichtert und vergrößert werden soll auf Kosten der bisher noch bestehenden, aber ökonomisch schwächeren „nationalen“ Rüstungsunternehmen. Ausdrücklich heißt es in dem EU-Text, es müssten „die Voraussetzungen geschaffen werden, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, frei in allen Mitgliedstaaten tätig zu werden“.
Es bleibt aber nicht bei EU-verbindlichen Vergaberichtlinien. Auch die „Europäische Verteidigungsagentur“ soll eingeschaltet werden, um die Rüstungsproduktion besser zu „koordinieren“. Sie soll als eine Art supranationaler „oberster Rüstungsbehörde“ aktiv darauf einwirken, welche Waffen in welchen Staaten produziert werden. Da wird der staatsmonopolitischen Verschmelzung von Kapital und Staat auf supranationaler EU-Ebene ein weites Tor geöffnet.
Weitere Maßnahmen sollen dies ergänzen. Im „Aktionsplan“ wird u. a. die Schaffung eines EU-eigenen „Zertifizierungssystems“ für Rüstungsgüter, zum Beispiel bezüglich der „militärischen Flugtauglichkeit“, erwähnt. Außerdem sollen die Bestimmungen für den Transport von Rüstungsgütern innerhalb der EU und die Vorschriften für Ausführgenehmigungen in Nicht-EU-Staaten, die bisher noch von den einzelnen Nationalstaaten erlassen werden, vereinheitlicht werden.
Schließlich finden sich in den einschlägigen Texten auch wiederholte Hinweise auf die Verbesserung der „Synergie“ zwischen der zivilen und militärischen Forschung. Die militärische Spitzenforschung habe „wichtige indirekte Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige“ wie die Elektronikbranche oder die Luft- und Raumfahrt gehabt, wird hervorgehoben. Offenkundig soll damit angedeutet werden, dass die von den einzelnen EU-Staaten bereitgestellten Forschungsgelder stärker auf die von der EU festgelegten „Prioritäten“ der Rüstungsforschung konzentriert werden sollen. Dadurch könnten „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ entwickelt werden. Anders gesagt: die Gelder sollen von der zivilen auf die militärische Forschung umgelegt werden, weil damit auch zivile Verwendungsmöglichkeiten als Abfallprodukt der Militärforschung anfallen können.
Ein konkretes Projekt in diesem Sinn brachte der französische EU-Binnenmarktkommissar Barnier in die Diskussion. Unter Bezug auf den US-Spionageskandal Prism warf er die Frage auf, ob die EU, um „in strategischen Fragen souverän und unabhängig zu werden“, nicht ein eigenes Drohnen-Programm entwickeln müsse, um auf diesem Gebiet nicht mehr von den USA und Israel abhängig zu sein. Die drei Rüstungskonzerne EADS, Finmeccanica und Dassault Aviation haben diesen Vorstoß in einer gemeinsamen Mitteilung bereits begrüßt und angekündigt, daß sie eine „MALE“-Drohne (medium altitude, long endurance) entwickeln wollen, die mehr als 24 Stunden am Stück die Überwachung riesiger Gebiete erlauben würde.
Text: Georg Polikeit (aus UZ vom 02.08.13) Grafik: isw-grafik-report
