Die KSCM nach den tschechischen Parlamentswahlen

Doch dazu ist es nach gegenwärtigem Stand nicht kommen. Die KSCM gab diesbezüglich vor wenigen Tagen folgende Erklärung ab:

Nach dem wegen einer schweren Korruptionsaffäre erzwungenen Rücktritt der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Necas am 16. Juni 2013 und nach der Auflösung des Unterhauses des tschechischen Parlaments fanden am 25. und 26. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik statt.

23 politische Parteien und Bewegungen wurden durch 6.000 nominierte Kandidaten in der Wahl vertreten. Die Wahlbeteiligung war trotz einer außerordentlich angespannten und schwierigen Stimmung in der ganzen Gesellschaft mit 59,5% die zweitniedrigste seit den Wahlen im Jahr 2002. Diese niedrige Wahlbeteiligung weist neben anderem darauf hin, dass die tschechische Öffentlichkeit sich ganz allgemein von der politischen Situation abgestoßen fühlt.

Das zum Einzug ins Parlament notwendige Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde schafften die folgenden 7 politischen Parteien und Bewegungen:

• CSSD (Tschechische Sozialdemokraten) – 20.45 %
• ANO-Bewegung (rechtsgerichtet, von dem Milliardär und Unternehmer Andrei Babis geführt) - 18.65 %
• Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) – 14.91 %
• TOP 09 (Neoliberale, wurde erst kurz vor denParlamentswahlen 2010 gegründet) – 11.99 %
• ODS (lange Zeit die stärkste Regierungspartei) – 7.72 %
• Úsvit-Bewegung ('Die Unteren', geführt vom Unternehmer und Senator Tomio Okamura, eine 'Direkte Demokratie' anstrebend) – 6.88 %
• KDU-CSL (rechtsgerichtete Christdemokraten) – 6.78 %

In der neuen Kammer der Abgeordneten (insgesamt sind es 200 Parlamentsmitglieder) werden demgemäß 50 Mitglieder der Sozialdemokraten, 47 Mitglieder der ANO-Bewegung, 33 Vertreter der KSCM, 26 Mitglieder der TOP-09, 16 Mitglieder der ODS und je 14 Mitglieder der Úsvit-Bewegung sowie der KDU-CSL tätig sein.

Die KSCM ist unter den bereits im tschechischen Unterhaus vertretenen Parteien die einzige, die Zahl ihrer Stimmen in der Wahl im Vergleich zu den Wahlen von 2010 vergrößern konnte (um 150.000 Stimmen bzw. 3,6%), was zu eine Stärkung ihrer Stellung im Parlament um 7 Mandate führte.

In unmittelbaren Kommentaren nach den ersten Wahlergebnissen hatte die KSCM erklärt, dass "die Wahl ein Wachsen des Vertrauens der allgemeinen Öffentlichkeit in die KSCM zeige. Die Bürger fordern wirklichen Wandel und weisen das verdeckte politische Agieren der rechtsgerichteten Parteienkoalition ab. Die KSCM wird trotz der großen Zersplitterung des Parlaments fortfahren, ihre Programme voran zu bringen und ihre Versprechen gegenüber den Wählern vor der Wahl einhalten. In dieser Hinsicht können die Bürger auf die Partei setzen. Die KSCM wird eine Politik unterstützen, die den Interessen der Bevölkerung des Landes dient."

Gleichzeitig hat die KSCM erklärt, dass in und nach den Verhandlungen nach der Wahl ihre grundlegenden Ausgangspunkte weiter ihre programmatischen Hauptpunkte bleiben. Das bedeutet zuerst und vor allem, Maßnahmen zum Ankurbeln des Wachtums der Wirtschaft, Verringerung der Arbeitslosigkeit, Fördern einer prograssiven Besteuerung, das Gesetz zur Offenlegung von Finanzberichten und das Gesetz für allgemeine Volksabstimmungen, um sowohl das Gesetz zur Rückgabe des Kirchenbesitzes als auch den sogenannten zweiten Pfeiler der Rentenreform zu beseitigen.

Die linksorientierte Bewegung hatte ein viel besseres Ergebnis dieser vorgezogenen Wahlen erwartet. Der Grund für das gegenteilige Abschneiden liegt hauptsächlich in dem Verlust von Wählerstimmen bei den Sozialdemokraten und darin, dass keine andere politische Mitte-Links-Gruppe ins Parlament gekommen ist. Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition haben bedeutende Verluste erlitten (vor allem die ODS und die TOP-09, während der dritte Beteiligte der Koalition - die Partei Veci Verejne - vollständig zerfallen ist).

Jedoch sind rechte Wähler durch die neue ANO genannte Bewegung angezogen worden, die dadurch das zweitbeste Wahlergebnis erzielt hat und eine Schlüsselstellung für die Bildung einer jeglichen neuen Regierungskoalition erlangt hat. Mehr noch hat sich die Lage nach den Wahlen überraschend und unerwartet durch den innerparteilichen, wenn auch erfolglosen Schlag verkompliziert, als eine kleine Gruppe von Vertretern der Partei versuchte, den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, abzusetzen. Durch diesen Vorgang wurden die Sozialdemokraten geschwächt, weil er einen Vertrauensverlust in deren Partei bei den Verhandlungen nach der Wahl erzeugte und die Rechte bei der Bildung einer möglichen Mitte-Rechts-Regierung begünstigte.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens ist gegenwärtig die einzige wirklich gefestigte Partei. Was die anderen Parteien betrifft, ist es notwendig, die nächsten Entwicklungen abzuwarten. Man geht davon aus, dass die konstituierende Sitzung der neuen Abgeordnetenkammer sowie die Wahl ihrer Organe am 26. November stattfinden wird.

Internationale Abteilung des ZK der KSCM, 1. November 2013

Quelle: solidnet