14.04.2014: Für ihn haben sie den Stellenwert eines Jüngsten Gerichts. Stolz präsentierte sich der erzkonservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Fernsehen: "Das Vertrauen in unser Land wurde durch den objektivsten Richter bestätigt: die Märkte", sagte er angesichts der mehrfachen Überzeichnung und Platzierung der Drei-Milliarden-Staatsanleihe. Und der Sozialdemokrat Evangelos Venizelos pflichtete ihm bei: "Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte". Die Markt-Evangelisten feierten gewissermaßen, dass die 'Märkte' in Form von Investoren, Hedge Fonds und anderen Spekulanten sich ein Extra-Häppchen auf Kosten der griechischen Bevölkerung schnappen konnten.
Europa
Im Kapitalismus für Machtbeteiligung kandidieren! - AKELs Orientierung
14.04.2014: Mitte Februar dieses Jahres hielt die zyprische 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) einen Parteitag ab, der sich der Auswertung und Zusammenfassung wichtiger Erfahrungen und Lehren der Partei aus ihrer Geschichte, besonders aus der Zeit der Regierung des Präsidenten Dmitris Christofias, widmete. Dazu legte das ZK der AKEL dem Parteitag Thesen vor, die diese Positionierungen ausführlich darlegten und Grundlage der Beschlüsse und Diskussionen des Parteitags wurden. Einen allgemeinen Überblick haben wir bereits in einer früheren Veröffentlichung gegeben. Ein spezieller Teil der 'Thesen' befasst sich mit der Arbeit von Kommunisten in Institutionen und Strukturen und einer evtl. Mitwirkung in Regierungen unter Bedingungen des Kapitalismus - Ausführungen, die man durchaus als eine selbstkritische Reflektion der eigenen politischen Arbeit betrachten darf und allemal lohnend auch für Kommunisten in anderen Ländern und unter Bedingungen etwa der EU. Nachstehend dieses Kapitel 10 in eigener Übersetzung:
Der Pakt des Westens mit den ukrainischen Oligarchen
11.04.2014: Spätestens am 13. Dezember vergangenen Jahres musste dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch klar geworden sein, was ihm die Stunde geschlagen hat. An diesem Tag wechselte sein bisheriger Schutzherr, der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, öffentlichkeitswirksam die Fronten. Unter den Sponsoren einer Veranstaltungsreihe des Ukraine Business Council zugunsten der damaligen ukrainischen Opposition, bei der auch die US-Staatssekretärin Nuland auftrat, wurde neben den Multis Exxon, Chevron, Monsanto, Coca Cola ... auch die ukrainische Firma System Capital Management (SCM) aufgeführt (siehe: Ukrainische Opposition). Die SCM ist die Holding Gesellschaft des Wirtschaftsimperiums von Achmetow. Die Dach-Gesellschaft wurde im Jahr 2000 in Donezk gegründet, umfasst über 100 Firmen mit insgesamt etwa 300.000 Beschäftigten (gesamtes Kapitalvermögen etwa 31 Milliarden Dollar; Umsatz (2012) 23,5 Milliarden Dollar).
Gewerkschaftsaktion für einen Kurswechsel in Europa
07.04.2014: Ihr Europa = Kapital! - Unser Europa = Solidarität! So hatten belgische GewerkschaftskollegInnen kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik am Freitagnachmittag, 4. April, in Brüssel kamen weit mehr als erwartet. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB. Dadurch, dass der EGB diese Aktion auf einen Werktag gelegt hatte, waren viele der teilnehmenden KollegInnen in den Streik getreten, um zur Demo zu fahren.
Morgen wählt Ungarn - Sind dort freie Wahlen überhaupt noch möglich?
05.04.2014: Was nicht passt, wird passend gemacht. Von der Verfassung bis hinunter zum Krämerladen wird das Land nach den Bedürfnissen der Regierungspartei hergerichtet. Damit das so bleibt, müssen auch die in einer Demokratie vorgeschriebenen "allgemeinen, freien, gleichen und geheimen" Wahlen so gestaltet werden, dass der 'Volkswille' die entsprechende Richtung behält. Die Dominanz in den Umfragen und eine desolate Opposition genügen Fidesz noch nicht, man will auch im Wahlkampf auf Nummer sicher gehen und gängelt die Gegner, wo man nur kann.
Ein kommunistisches Programm für die Ukraine
02.04.2014: Während das geopolitische Ringen um die Ukraine zwischen dem EU/USA-Block und der Russischen Föderation mit Drohungen und Aktionen unterschiedlicher Intensität anhält, ordnen sich die politischen Kräfte nach dem Sturz des in breitesten Bevölkerungsschichten der Ukraine verhassten Janukowitsch-Regimes Ende Februar und im Hinblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 25. Mai neu. Meinungsumfragen aus der zweiten Märzhälfte zeigen die neuen Gewichte in der ukrainischen Innenpolitik auf. Auch die Kommunisten der KPdU haben vor kurzem ihr Wahlprogramm veröffentlicht.
Ukrainischer Ressourcen-Poker: Von der 'Kornkammer Europas' zur Tankstelle der EU!?
28.03.2014: Stolz verkündete die US-"Fuck-the-EU"-Staatssekretärin Victoria Nuland, dass man mehr als fünf Milliarden Dollar investiert habe, um die Ukrainer beim Aufbau ihrer "demokratischen Fähigkeiten und Institutionen" zu unterstützen, als "Vorbedingungen damit sich ihre europäischen Hoffnungen erfüllen". Sie sprach am 13. Dezember 2013 vor Mitgliedern des Ukraine Business Council im Rahmen einer Veranstaltungsreihe, die laut Council von ExxonMobil, Chevron, Monsanto, Coca-Cola, Global-Logic und dem ukrainischen System Capital Management gesponsert wurde (siehe Fred Schmid, Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon, Chevron, Monsanto). Sie beschloss ihre Rede mit der Aufforderung an die Sponsoren, weiter an ihrer Seite zu stehen, "während wir die Ukraine in die Zukunft führen, die sie verdient". Was durchaus als Drohung verstanden werden kann.
Madrid: Zwei Millionen bei den "Märschen der Würde"
26.03.2014: Von zwei Millionen Teilnehmern sprechen die Veranstalter der Abschlusskundgebung der "Märsche der Würde" (Marchas de la Dignidad 22M), die am vergangenen Samstag, dem 22. März, im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid stattgefunden hatte. Weil die Polizei und die regierungsnahen Medien nur einige Zehntausend DemonstrantInnen zählen konnten, belegen die Organisatoren der Märsche mit Luftaufnahmen ihre Angabe.