21.03.2014:  Am 15./16. Februar hat die Partei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) einen Parteitag abgehalten, der eine Zusammenfassung der Erfahrungen von mehr als 90 Jahren des Kampfes und insbesondere der letzten Jahre nach dem EU-Beitritt Zyperns und der Zeit der Regierung unter Präsident Dimitris Christofias diskutieren und verabschieden sollte. Dem Parteitag lag ein Entwurf von Thesen des Zentralkomitees der AKEL vor, welche die Grundlage für zusammenfassende Erklärungen des Parteitags wurden.

07.03.2014: Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag:

Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.

07.03.2014: In einem abgehörtem Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton wird der Verdacht geäußert, "jemand aus der neuen Koalition" in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Das Gespräch fand nach Paets Besuch in Kiew am 26. Februar statt. Es wurde abgehört und ins Internet gestellt. Seine Authentizität wurde inzwischen auch von Urmas Paet bestätigt. Paets Informationen zufolge verstärkt sich der Verdacht, dass Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan von ein- und denselben Scharfschützen erschossen wurden, hinter denen nicht, wie in den westlichen Medien berichtet, Präsident Viktor Janukowitsch stand, sondern Mitglieder der neuen Regierungskoalition. Das Telefonat zeigt aber auch, wie intensiv sich die EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt.

05.03.2014: Frauen verdienen im Gesamtdurchschnitt aller EU-Staaten immer noch 16,4 Prozent weniger als Männer. Diese Feststellung ergibt sich aus einer höchst offiziellen Veröffentlichung der Brüsseler EU-Kommission vom 28. Februar. In einer Pressemitteilung zum „Europäischen Tag der Lohngleichheit“ (Equal Pay Day) stellte die EU-Vizepräsidentin Viviane Reding fest, dass das „Lohngefälle“ zwischen Frauen und Männern in den EU-Staaten in den letzten Jahren nur geringfügig kleiner geworden sei. Das „geschlechtsspezifische Lohngefälle“, nämlich der Unterschied beim durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Männern in allen Wirtschaftszweigen, stagniere im Durchschnitt aller EU-Staaten wie im Vorjahr bei 16,4 Prozent. Die Zahl beruht auf den Angaben des EU-Statistikamtes „Eurostat“ für das Jahr 2012 (für 2013 sind Daten noch nicht verfügbar).

02.03.2014: George Soros, milliardenschwerer Spekulant mit ausgeprägtem Klassenbewusstsein sorgt sich um die „Demokratiebewegung“ in der Ukraine und ist erbost über das Versagen der EU und Deutschlands beim Staatsstreich in Kiew. In der Süddeutschen Zeitung vom 27. Februar 2014 schreibt er: „Bürger, die nicht mehr in der Hand hielten als Stöcke oder Pappschilder haben sich gegen Polizeikräfte durchgesetzt, die mit scharfer Munition schießen durften“. Da fragt man sich, was nützen dem Mann seine viele Milliarden Dollar, wenn er offensichtlich langsam sein Augenlicht verliert. Scharf schießt Soros gegen Deutschland und Europa, die seiner Meinung nach beim Umsturz in der Ukraine kläglich versagt hätten.

28.02.2014: Die Meldung von „B5 aktuell“, dem BR-Nachrichtensender vom 8. Dezember 2013 ließ aufhorchen: Merkel und die konservativem Parteien in der EU (EVP) wollen den Profiboxer Vitali Klitschko zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Wiktor Janukowitsch aufbauen (siehe auch spiegel, 8.12.13). Da er aber rhetorisch und international noch sehr unerfahren sei, wolle man ihm durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit den Rücken stärken.

26.02.2014: Nach mehrmonatigem Hin und Her hat die Troika gestern die Kontrolle der Austeritätspolitik der griechischen Regierung wieder aufgenommen. Kurz vor der Rückkehr der Kontrolleure hat Gesundheitsminister Adonis Georgiadis die Krankenversicherungsanstalt EOPYY und deren 250 öffentliche Kliniken geschlossen. Ärzte und Krankenschwestern wehren sich gegen den Regierungsbeschluss und begannen, Krankenhäuser in Athen und in anderen Städten zu besetzen. Der Staat werde das Gesundheitswesen nun ganz versenken, warnte Panagiotis Psycharis, der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft.

21.02.2014: Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) und sein französisches Gegenstück MEDEF (Mouvement des Entreprises de France) haben in einem gemeinsamen Aufruf ihre Vorstellungen von der künftigen Entwicklung der Eurozone und der EU bekannt gemacht. Der Text wurde kurz vor dem für den 19. Februar angesetzten „deutsch-französischen Gipfel“ und mit Blick auf die nächste EU-Ratstagung am 20./21. März auf einer gemeinsamen Pressekonferenz beider Verbandsvorsitzenden am 5. Februar in Paris vorgestellt.