16.07.2012: "Die Völker der Welt gegen Neoliberalismus und für Frieden" - unter diesem Motto fand vom 4.-6. Juli das 18. Treffen des Foro São Paulo in Caracas, Venezuela statt. Unter der Schirmherrschaft der Regierungspartei PSUV nahmen mehr als 800 Delegierte und Gäste von über 100 Parteien und Organisationen aus 50 Ländern teil. Damit war dieses Foro eines der größten in seiner Geschichte. Aus der BRD nahmen die Partei 'Die Linke' und die DKP am Foro São Paulo teil.
Ort und Gastgeber waren auch dieses Mal bewusst gewählt. Am 7. Oktober finden in Venezuela die Präsidentschaftswahlen statt. Mit der Durchführung des Treffens in Caracas setzten die Teilnehmer ein Zeichen der Solidarität mit dem bolivarischen Prozess und dem Präsidenten Hugo Chavez. Dieser Wahlkampf wird als die zentrale Auseinandersetzung für die nächsten Monate in Lateinamerika aufgefasst. Es geht dabei zunächst um die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit gegen die sich abzeichnende Verleumdungskampagne der nationalen Opposition und der internationalen Massenmedien. Deren gemeinsamer 'Plan B' besteht darin, die Weltöffentlichkeit auf eine Situation vorzubereiten, in der die Wahlergebnisse als gefälscht bezeichnet werden und somit eine Wiederwahl von Chavez doch noch verhindert werden könnte.
Das Thema der Wahlunterstützung beherrschte die dreitägige Veranstaltung ganz klar - mehr noch als im letzten Jahr, als das FSP in Managua tagte und die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua vor der Tür standen.
Zum einen ist das in den zahlreichen Initiativen abzulesen, die im Abschlussdokument, der Erklärung von Caracas, vereinbart wurden. So soll am 24. Juli, dem 229. Geburtstag Simon Bolivars, ein weltweiter 'Tag der Solidarität mit der bolivarischen Revolution und mit Hugo Chavez' durchgeführt werden. Vorgesehen sind Meetings, Veranstaltungen, Pressekonferenzen u.ä. in den jeweiligen Hauptstädten. Des weiteren sollen z.B. die Pressefeste der europäischen Linken, wie das der L'Humanité in Paris vom 11.-13. September oder das der Avante! in Lissabon vom 6.-8. September für Solidaritätskundgebungen genutzt werden.
Zum anderen zeigte sich das in der zeitlichen Abfolge des Foro São Paulo mit der Abschlußveranstaltung und dem Auftritt von Hugo Chavez als Höhepunkt. Hier wurde auch eine Videobotschaft des brasilianischen Ex-Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva verlesen, in der dieser die venezolanischen Errungenschaften lobte und an Chavez gewandt betonte "Dein Sieg wird unser aller Sieg sein".
Mit Blick auf die Wahlen in knapp 3 Monaten trat das eigentliche Arbeitsprogramm etwas in den Hintergrund. Es wird zu überlegen sein, wie sich das in den kommenden Jahren wieder ändern lässt. Das Programm war dennoch sehr umfangreich. Es wurden 14 Workshops zu sehr verschiedenen Themen wie Gewerkschaftsbewegungen, Migration, Verteidigung, Umwelt und Klimawandel oder Demokratisierung von Information und Kommunikation durchgeführt. Hinzu kamen mehrere Treffen von regionalen Sekretariaten. Die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen flossen dann in das 41-Punkte-Abschlussdokument ein. Ein zentraleres Thema in den Redebeiträgen war der Prozess der weiteren Integration und der Vertiefung der Zusammenarbeit der Länder in Lateinamerika. Welche Rolle soll das Foro São Paulo dabei spielen?
Mit Stolz wurde darauf verwiesen, was das Foro São Paulo seit seinem ersten Treffen erreicht hat. Valter Pomar, Exekutivsekretär des Foro führte in seinem Beitrag auf der Eröffnungsveranstaltung aus:
"Die erste Ausgabe dieses Treffens fand 1990 in der Stadt São Paulo in Brasilien statt und wie war die Welt damals?
- die USA dachten, sie sind die imperiale Supermacht mit einer weltweiten Hegemonie,
- die Theoretiker des Neoliberalismus sprachen vom Ende der Geschichte,
- der Sozialismus erfuhr eine totale Krise und wenig später löste sich die Sowjetunion auf,
- und auf unserem Kontinent war nur eine einzige linke Partei an der Macht, die Kommunistische Partei Kubas.
Heute, 22 Jahre später sind die Veränderungen beeindruckend:
- die USA befinden sich in ihrem Niedergang, sind aber gefährlicher als in früheren Zeiten,
- der neoliberale Kapitalismus steckt in einer tief greifenden Krise, ist aber weiterhin hegemonial durch die Regierungen der USA, Europas und Japans,
- der Sozialismus erlebt eine Wiedergeburt …. und
- das Eindrucksvollste, die KP Kubas ist in Lateinamerika nicht länger allein.
Dank des Kampfes unserer Völker, der sozialen Bewegungen, unserer Parteien und Regierungen sind wir heute dabei, die lange Nacht des Neoliberalismus zu überwinden. Im Verhältnis zu dem, was wir 1990 hatten, gibt es heute in unserer Region der Welt mehr Demokratie, mehr Wohlstand … und mehr Integration."
Man sei aber noch sehr weit davon entfernt, so Valter Polmar, die eigentlichen Ziele, soziale Gerechtigkeit und wirkliche Herrschaft der Völker, zu erreichen. Wie schon auf dem Internationalen Seminar in Mexiko im März diesen Jahres (siehe UZ vom 20.4.2012) ermahnte er die Teilnehmer, dass eine wichtige aktuelle Herausforderung darin besteht, das bisher Erreichte gegen die Kräfte der Reaktion auf dem amerikanischen Kontinent zu verteidigen. Vieles davon ist sehr fragil und leicht umkehrbar. Die Ereignisse in Paraguay im Juni mit der 'Amtsenthebung' von Präsident Fernando Lugo bewiesen das sehr deutlich.
Das Foro São Paulo verurteilte diese Aktion als "Staatsstreich des Parlaments" und beschloss mehrere konkrete Aktionen: am 31. Juli sollen die sozialen Bewegungen in Brasilien, Argentinien und Uruguay, den Nachbarstaaten von Paraguayzu einem Marsch aus den jeweiligen Grenzgebieten auf die Hauptstadt Asunción mobilisiert werden, und am 15. August, dem traditionellem Tag der Amtseinführung der Präsidenten Paraguays, sollen weltweit Aktionen vor den jeweiligen Botschaften des Landes gegen den Putsch organisiert werden.
Des weiteren wurde in der Diskussion auf die internationale Krise in all ihren Aspekten (wirtschaftlich, sozial, Energiekrise, Lebensmittelkrise, Klimakrise) eingegangen. Hier wurde betont, dass sich Lateinamerika bisher von der Rezession, die mehrere europäische Länder momentan durchmachen , abkoppeln konnte, weil es gelungen ist, "alternative, weniger abhängige Modelle zu entwickeln. Die Wachstumsraten haben sich verringert, aber wir schreiten voran", betonte Emir Sader, Exekutivsekretär des Rates für Sozialwissenschaften in Lateinamerika (Clasco).
Im letzten Jahr wurden verschiedene Veränderungen in der Arbeitsweise des Foro São Paulo eingeleitet, um aktiver und sichtbarer in die aktuellen Auseinandersetzungen eingreifen zu können. Das führte dazu, dass inzwischen ein großer Teil der Detailarbeit in den permanenten Kommissionen, die sich auch unterjährig treffen, geleistet wird. So gab es z.B. zum Thema 'Progressive und linke Regierungen' ein separates Seminar in Rio de Janeiro, auf dem viel intensiver gearbeitet werden konnte als hier in einem fünfstündigen Workshop.
Neben der Hauptveranstaltung werden auch immer mehr 'Spezialtreffen' durchgeführt. In Caracas kam es so neben dem 4. Treffen von Jugendorganisationen der Parteien des Foro São Paulo erstmals zu einem Treffen der Frauenaktivistinnen. Und für das kommende Jahr sind weitere Ausgliederungen geplant.
Dieses Jahr wurde das Foro São Paulo ebenfalls genutzt, um erstmals eine separate Besprechung der teilnehmenden KPn durchzuführen. Auf Einladung der KP Venezuelas (PCV) trafen sich ca. 20 kommunistische Parteien aus Lateinamerika, Europa und Asien. Oscar Figuera, Generalsekretär der PCV erläuterte die aktuelle Politik der Partei im Zusammenhang mit den Wahlen am 7. Oktober und beleuchtete das nicht widerspruchsfreie Verhältnis zur PSUV. Es war noch kein richtiges Arbeitstreffen, aber ein möglicher Anfang für eine kontinuierliche Zusammenarbeit im Rahmen des FSP.
Text und Foto: RASCH
