05.08.2012: Nach wie vor konzentrieren sich die Kämpfe zwischen den von außen finanzierten und unterstützten bewaffneten Aufständischen und terroristischen Kräften auf der einen Seite und den Truppen der al-Assad-Regierung auf die beiden größten Städte des Landes - Damaskus und Aleppo. Obwohl die Regierungstruppen in Damaskus nach eigenen Angaben die feindlichen militärischen Kräfte besiegt haben und insbesondere den Stadtteil al-Tadamun von militanten Aufrühren befreit hätten, kommt es jedoch weiterhin immer wieder zu vereinzelten Schießereien. Und heute gab es zwei gewaltige Explosionen in der Hauptstadt Syriens, die von terroristischen Oppositionskräften organisiert wurden.
Aleppo im Nordwesten Syriens ist jedoch noch mehr ein akuelles Zentrum des Bürgerkrieges, in drei Stadtbezirken (Salahudien, Sukary, Hamadanieh) wurden auch an diesem Wochenende weitere heftige Kämpfe ausgetragen, wie die offizielle syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete. Andere Quellen berichteten, dass es auch in anderen Stadtteilen zu Kämpfen und Einsatz schwerer Waffen gekommen sei. Die bewaffneten Aufständischen haben zudem offenbar versucht, den Weg von der Stadt Aleppo zum Flughafen abzuschneiden und unter ihre Kontrolle zu bringen, was jedoch durch Truppen der Regierung verhindert wurde. Auf dem Weg vom Flughafen von Damaskus in die Hauptstadt jedoch gelang es den feindlichen Bewaffneten, 48 iranische, schiitische Pilger in ihre Gewalt zu bringen und zu verschleppen, wie die offizielle syrische Nachrichtenagentur SANA bestätigte. In dem zuvor längere Zeit von Aufständischen besetzten Stadtteil Yalda in Damaskus entdeckten syrische Regierungstruppen am gestrigen Samstag ein Massengrab mit Leichen noch unidentifizierter Zivilisten und Regierungssoldaten.
Es sieht so aus, als sei der Kampf um die Herrschaft in Syrien noch lange nicht entschieden. Dass sie sich so brutal und massiv gegen die Zivilbevölkerung auswirken, ist entgegen der westlichen imperialen Propaganda vor allem der ausländischen Unterstützung der bewaffneten und zu jeder Gewalttat bereiten Aufrührer geschuldet. In diese verlogene Politik reiht sich auch die jüngste Entschließung der UN-Vollversammlung ein. Den Entwurf dazu hatte das Königreich Saudi-Arabien eingebracht, ein Staat, der bekanntlich das Wort 'Demokratie' nur vom Hörensagen kennt. 133 Staaten stimmten für eine völlig einseitige Verurteilung der syrischen Regierung und ihrer Truppen für den Einsatz schwerer Waffen in Wohnbereichen der Zivilbevölkerung - zu der Politik derer, die genau dazu Wohngebiete in Syrien besetzen und von Saudi-Arabien und Katar mit 300 Mio. Dollar finanziert wurden, enthält die Resolution natürlich kein Wort.
Zudem war der erste Entwurf der Resolution, in dem noch der Rücktritt des syrischen Staatspräsidenten al-Assad und Sanktionen gegen Syrien gefordert wurden, noch nach heftigem Widerstand von Brasilien, Indien, Pakistan, Südafrika und Argentinien abgeschwächt und diese Forderungen aus ihm gestrichen worden. Während 31 Staaten sich dann bei der Abstimmung enthielten, stimmten (nur) 12 dagegen, allerdings so gewichtige, wie die Volksrepublik China und Russland. Russlands UN-Vertreter Tschurkin begründete seine Ablehnung damit, dass der Resolutionstext "einseitig und unausgewogen" sei, da er nur die syrische Regierung verantwortlich mache und die syrische Opposition ermutigen, weiter Gewalt zur Destabilisierung des Landes einzusetzen. Er beschuldigte einige Staaten - ein offenes Geheimnis, dass dazu neben Saudi-Arabien und Katar auch die Türkei, die USA und andere westliche imperialistische Staaten gehören - unter dem Deckmantel und Vorwand von 'Humanitärer Hilfe' von außen Söldner und militärische Gewalt gegen die syrische Regierung zu fördern, zu finanzieren und logistisch und propagandistisch zu unterstützen.
Der chinesische UN-Vertreter erklärte, dass China sich "jeder Handlung zur Erzwingung eines 'Regime-Wechsels' entgegen stelle", und dass "Sanktionen die Lage nur noch weiter komplizieren" würden. Die offizielle chinesische Ablehnung der UN-Resolution drückte sich darüber hinaus in folgendem gestrigem Kommentar der Xinhua aus:
Mit der Verschärfung militärischer Gewalt und dem Rücktritt des UN-Vermittlers Kofi Annan hat die Krise Syrien eine kritische Phase erreicht, die dringend und geeignete weltweite Lösungsschritte erfordert. Es ist jetzt von höchster Priorität, wie es in dem 6-Punkte-Plan von Kofi Annan verlangt wird, alle Formen der Gewalt in dem von Aufruhr zerrissenen Land zu beenden und einen internen syrischen politischen Lösungsprozess einzuleiten.
Angesichts der komplizierten Lage in Syrien, muss die internationale Gemeinschaft an einem politischen Lösungsweg festhalten und sich aller ungleicher Maßnahmen enthalten, welche von den politischen Bemühungen dafür wegführen. Druck gegen nur eine Seite des Konflikts aufzubauen, wie in der UN-Resolution vom Freitag geschehen, ist nicht hilfreich, um eine gerechte, friedliche und geeignete Lösung zu finden, sondern führt höchstwahrscheinlich nur zu weiterer Eskalation. Die Ablehnung Pekings ist berechtigt. China teilt das Verlangen und die Verpflichtung der arabischen Welt und der internationalen Gemeinschaft als ganzer, die Krise in Syrien baldig und dauerhaft zu beenden. Aber nur den einen niederzuhalten, wo zwei Seiten sich bekämpfen, ist nicht zielführend.
China hat in Syrien keine Eigeninteressen und achtet den Wunsch des syrischen Volkes nach Veränderungen. China hält an der UN-Charta fest, handelt in Übereinstimmung mit internationalen Normen verantwortungsvoll und ist für alle vernünftigen, Frieden bringenden Anstrengungen offen.
Unleugbar ist die internationale Gemeinschaft gespalten. Kofi Annans offenbare Enttäuschung über das "mit dem Finger auf andere zeigen" deckt den Mangel an Einigkeit offen, durch den seine Vermittlungsanstrengungen nicht nur unterlaufen wurden, sondern Syrien tiefer in die Krise gezogen wurde. Es ist eine traurige Sache, dass Annan nach Ablauf seiner Auftragszeit als Entsandter der Arabischen Liga am Ende des Monats aufgeben wird. Die konstruktiven und ernsthaften Bemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs und Nobel-Preisträgers verdienen tiefe Achtung.
Aber China trägt für diesen Misserfolg keine Verantwortung. Es war immer ein fester Unterstützer seiner Anstrengungen. Die vom Weißen Haus, von US-Senator John McCain und einigen anderen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Annan vorgebrachten Anklagen haben weder Hand noch Fuß. Die Spaltung ist in Wirklichkeit das Ergebnis der Verbohrtheit der USA und einiger westlicher Mächte in ihrem ganz offensichtlich fehlerhaften und unausgewogenen politischen Ansatz, der neben anderen Auswirkungen die Gewalt in Syrien angefacht hat.
Und während die explosive Lage in Syrien von der internationalen Gemeinschaft erfordert hätte, mit einer Stimme zu sprechen, haben Washington und einige andere Mächte Botschaften verbreitet, die nicht durch die Genfer Konferenz vom 30. Juni oder den UN-Sicherheitsrat bestätigt und bekräftigt waren. Eben diese Manöver, einschließlich der Versuche, mit Druck Verabschiedung von fehlerhaften Resolutionen zu erzwingen, haben das Ansehen und die Autorität des UN-Sicherheitsrats untergraben und ihre Bemühungen entlarvt, internationale Prinzipien nach eigenem Gutdünken anzuwenden.
Solches zerstörerisches Verhalten hat es Kofi Annan unmöglich gemacht, als Vermittler zu arbeiten. Das ist die fundamentale Ursache hinter dem Rücktritt des Gesandten.
Es wäre jetzt an der Zeit, solche kontraproduktiven Aktionen zu beenden. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und viele andere betont haben, bleiben der 6-Punkteplan von Kofi Annan und die Genfer Erklärung weiter die Grundlagen für eine friedliche Beendigung der syrischen Krise. In diesem kritischen Augenblick müssen die USA und gleichgesinnte Mächte ihren einseitigen politischen Ansatz aufgeben und den Plan Kofi Annans und die Genfer Übereinkunft mit ehrlichem Willen und konkreten Handlungen stützen.
Nur so kann die internationale Gemeinschaft verantwortungsvoll und wirksam handeln, um dem syrischen Volk zu helfen, dem Blutvergießen im Lande ein Ende zu machen und den Weg einer nur von ihm selbst gestalteten friedlichen Zukunft zu beschreiten.
Text: hth / Quellen: SANA, Xinhua
