21.08.2012: Schon seit Wochen beschäftigte die sensationslüsterne bürgerliche Presse der Kriminalfall Gu Kailai, der Frau des früheren KP-Parteichefs der chinesischen regierungsunmittelbaren Großstadt Chongqing. Selbst ernsthafte journalistische Blätter und Medien scheuten sich nicht, alles mögliche 'Untergrundgeschwätz' im chinesischen Internet und Gerüchte zur Diffamierung der Kommunistischen Partei hämisch zu verbreiten. Jetzt fällte gestern das Mittlere Volksgericht der Stadt Hefei in der chinesischen Provinz Anhui das Urteil in dieser Angelegenheit.
Das Volksgericht befand, dass es zwischen Gu Kailai und dem britischen Geschäftsmann und früheren Freund der Familie, Neil Heywood, in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 zu heftigen Auseinandersetzungen und Konflikten wegen wirtschaftlichen illegaler Geschäfte kam. Heywood bedrohte dabei den Sohn Bo von Gu Kailai, der an diesen Geschäften beteiligt war. Aus Furcht um die 'Sicherheit' ihres Sohnes plante Gu Kailai, den Briten zu ermorden.
Sie bat Zhang Xioajun, einen damaligen Assistenten der Familie und Angestellten im Hauptbüro des Stadtkomitees der KP Chinas in Chongqing darum, Neil Heywood nach Chongqing einzuladen und ihn dabei zu begleiten. Als Heywood in der Großstadt eintraf, vergiftete Gu Kailai ihn eigenhändig bei einem Besäufnis in einem Hotel.
Wegen dieses Verbrechens verurteilte das Volksgericht Gu Kailai zum Tode, mit Aussetzung für eine Bewährungszeit von 2 Jahren. Ein in China nicht ungewöhnliches Urteil, welches im allgemeinen später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird. Zhang Xiaojun wurde als Mittäter und -helfer zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Das seit Anfang August laufende Gerichtsverfahren fand öffentlich statt. Mehr als 100 Personen, darunter Verwandte und Freunde der Angeklagten, Diplomaten der britischen Botschaft und ihrer Konsulate, Medienvertreter, Parlamentsmitglieder und Vertreter der Beratungskonferenz Chinas nahmen an den Verhandlungen als Zuhörer teil.
Sicherlich ist der ganze Vorgang für die chinesische Führung kein angenehmer. Ablauf und Urteil zeigen jedoch ganz anders, als es die Hetzer in unserer bürgerlichen Presse verbreiten, dass die Verwirklichung eines modernen Rechtsstaates in der VR China auf gutem Weg ist. Weder werden Verbrechen und Gesetzesbruch vertuscht, noch findet reine und überbordende Rachejustiz Raum. Dieser Kriminalfall und sein Gerichtsverfahren spiegeln das wider, was die VR China Ende 2011 in einer Dokumentation zur Entwicklung eines sozialistischen modernen Rechtsstaates dargelegt hat. Nachstehend einige wichtige Kerngedanken dieses Dokumentes (vollständig als Anhang - s.u.):
Im chinesischen Strafrecht sind die Grundsätze des 'nulla poena sine lege, ius respicit aequitatem' und der Strafzumessung nach der Schwere der Schuld verankert. Es ist festgelegt, dass nur eine Straftat, die vom Strafrecht gesetzlich als solche definiert ist, gemäß dem Gesetz geahndet werden kann; jemand, dessen Tat nicht vom Strafrecht als Straftat definiert ist, darf nicht dafür verurteilt werden. Jeder, der eine Straftat begangen hat, wird nach dem gleichen Gesetz verurteilt. Niemand steht über dem Gesetz. Die Höhe der Strafe soll der der strafbaren Handlung des Täters und der seiner Verantwortung entsprechen. Das chinesische Strafgesetz definiert die verschiedenen Straftaten und sieht fünf Kategorien von Strafen vor – Polizeiaufsicht, kurzfristiger Freiheitsentzug, befristete Freiheitsstrafe, lebenslängliche Haftstrafe und Todesstrafe; dazu kommen drei Kategorien von Nebenstrafen – Geldstrafen, Entzug der politischen Rechte und Beschlagnahme des Eigentums. ...
Im Februar 2011 wurde die achte Revision des Strafgesetzes verabschiedet; damit wurde die Todesstrafe für 13 nicht gewalttätige Wirtschaftsstraftaten aufgehoben; dies sind 19,1 Prozent der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass Minderjährige und Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, bei Straftaten milde behandelt werden; ...
China hat die Strafprozessordnung erlassen. Darin ist festgelegt, dass alle Bürger bei der Anwendung der Gesetze gleich behandelt werden, sowie dass die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften getrennt und unabhängig voneinander ihre richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Gewalt ausüben. Die Volksgerichte, die Volksstaatsanwaltschaften und die Organe der öffentlichen Sicherheit unterliegen einer Arbeitsteilung, koordinieren ihre Tätigkeit miteinander und kontrollieren einander, um nach den Grundprinzipien des Strafprozessrechtes zu gewährleisten, dass Tatverdächtige bzw. Angeklagte sich verteidigen können und dass für Angeklagte bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt; ...
Die Schlichtung im Volk ist ein Verfahren chinesischer Prägung zur außergerichtlichen Beseitigung von Konflikten und zur Beilegung von Streitfällen. Die Merkmale und Grundsätze der Volksschlichtung sind in der Verfassung und in der Zivilprozessordnung verankert. Der Staatsrat hat die Vorschriften über die Organisation der Kommissionen für Schlichtung im Volk erlassen und deren Tätigkeit entwickelt sich ständig weiter. Im Jahr 2009 haben die Kommissionen mehr als 7,67 Millionen zivile Streitfälle geschlichtet und ihre Erfolgsquote betrug über 96 Prozent. Um ihre Tätigkeit weiter voranzutreiben und die entsprechenden Strukturen zu vervollkommnen, hat China das Gesetz über die Schlichtung im Volk erlassen und damit die langjährigen Erfahrungen und die erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich gesetzlich verankert. Zur Zeit gibt es in China mehr als 820 000 Organe für die Schlichtung im Volk mit mehr als 4,67 Millionen Mitarbeitern. ...
China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. China befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus und hält grundsätzlich an einem Wirtschaftssystem fest, in dem das Gemeineigentum dominiert, sich aber verschiedene Eigentumsformen nebeneinander entwickeln. Daraus folgt zwingend, dass das Rechtssystem Chinas ein sozialistisches ist und seine Rechtsvorschriften vom Sozialismus chinesischer Prägung bestimmt sind. Alle Gesetze und Verordnungen in der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung und die von ihr festgelegten Regelungen dienen der Konsolidierung und Entwicklung des Sozialismus. Sie verkörpern den gemeinsamen Willen der Bevölkerung, schützen die grundlegenden Interessen der Bevölkerung und garantieren die Stellung des Volkes als Herr im Lande. ...
China befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus und wird sich noch über eine lange Zeit hinweg in diesem Stadium befinden. Das ganze Land ist in einer Phase der strukturellen Reformen und des gesellschaftlichen Wandels. Der Sozialismus lässt sich auch ständig vervollkommnen und entwickeln. Daher ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung stabil und veränderlich, zeitlich bedingt und dauerhaft sowie realistisch und zukunftsweisend. Deswegen ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung dynamisch, offen und entwicklungsfähig und nicht statisch, abgeschottet und starr. ...
Die Verfassung hat das Oberkommando im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung und ist das grundlegendste Gesetz des Staates. Sie ist die höchste Garantie für die dauerhafte Stabilität, die Eintracht zwischen den Volksgruppen, die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt. ... In der Verfassung ist Folgendes festgehalten: Die grundlegende Ordnung und die Aufgaben des Staates, die führende Rolle der KPCh und die leitende Stellung des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorien und der 'wichtigen Idee der Drei Vertretungen', die Staatsform der demokratischen Diktatur des Volkes, die von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht, das System der Volkskongresse als Regierungssystem.
Text: hth / Foto: Akiwize
