'Blockfreie' unter Irans Führung auf neuen Wegen?

Das rechte, aggressive Establishment der USA attackierte deswegen die US-Regierung und drängte sie, verschiedene Staatsführer und -vertreter der Blockfreien von einer Teilnahme am Gipfels im Iran abzuhalten. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland - die Ehefrau des Erz-Imperialisten und Mitbegründers des neokolonialen 'Projektes für ein neues amerikanisches Jahrhundert' (Project for the New American Century - PNAC), Robert Kagan - forderte den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi und sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, den gehorsamen Diener Washingtons in der UNO auf, nicht nach Teheran zu reisen. Nuland und andere aus dem US-Außenministerium haben bitterlich beklagt, dass der Iran solche "hochrangige Anwesenheit" nicht verdiene. Vorerst blieb den USA aber nichts übrig, als gezwungen zu grinsen und das Gipfeltreffen in Teheran hinzunehmen, wie es geplant war.  

Was dort in diesen Tagen stattfindet, ist eine außerordentliche Veranstaltung, die ohne die NATO-Staaten und ihre wichtigsten de-facto-Mitwirkenden - Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und Israel - stattfindet. Afrikanische, asiatische, karibische und lateinamerikanische Staatsvertreter nehmen  vollumfänglich und hochrangig teil. China, das den Status eines Beobachters in der Blockfreien Bewegung hat, wird anwesend sein. Die Russische Union ist kein Mitglied der Blockfreien Bewegung, wurde jedoch vom Iran als außerordentlicher Gast nach Teheran eingeladen und ist durch Konstantin Schuwalow, den russischen Sonderbotschafter und gesandten Präsident Putins, vertreten. Sogar die Türkei, das NATO-Mitglied und ebenfalls nicht Mitglied der Blockfreien Bewegung erhielt vom Iran eine Einladung.

Um Palästina ausgeglichen zu unterstützen, erhielt neben dem derzeit eigentlich nicht mehr durch Wahlen legitimierten palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas auch der durch Wahlen legitimierte palästinensische Ministerpräsidenten Ismail Hanijeh von der Hamas die Einladung zur Besetzung eines gesonderten Tagungssitzes und zur Teilnahme neben Präsident Mahmoud Abbas. Daraufhin drohte Abbas, das Gipfeltreffen in Teheran zu boykottieren, woraufhin letztlich das iranische Außenministerium erklärte, man habe Hanijeh nie offiziell eingeladen.

Neben der Russischen Union sind die meisten Staaten des 'Commonwealth of Independend States' (CIS) als Vollmitglieder oder als Beobachter dabei. Die  Staaten der BRICS-Gruppe - dieser neuen Gestaltungskraft der Weltwirtschaft - sind neben China und Russland durch Brasilien, Indien und Südafrika vertreten. 

Das Gipfeltreffen der Blockfreien in Teheran wird zweifellos ein wichtiges Ereignis zur Stärkung des internationalen Ansehens und Status des Irans sein. Für fast eine ganze Woche bildet Teheran jetzt neben den Büros der UN in New York und Genf ein Zentrum der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei ist der Iran nicht nur der Gastgeber eines der größten internationalen Treffen von Staatsführern, sondern ihm wird dabei auch der Vorsitz der Bewegung der Blockfreien Staaten von der Regionalmacht Ägypten übertragen. Diese Rolle wird der Iran in den nächsten Jahren behalten und damit das Recht haben, im Namen dieser internationalen Organisation zu sprechen. In gewissem Maße wird dies dem Iran ermöglichen, in internationalen Angelegenheiten mehr Einfluss zu gewinnen. Zumindest ist dies die Sicht der iranischen Führung, wo Politiker und Staatsvertreter im Wechsel die Bedeutung des Gipfeltreffens für ihr eigenes Land hervorheben.

Die BBS ist die zweitgrößte internationale Organisation und Körperschaft auf der Erde nach den Vereinten Nationen. Sie hat 120 Vollmitglieder und 17 Mitgliedsstaaten mit Beobachterstatus und vereint damit die meisten Länder und Regierungen. Rund zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sind ebenso Vollmitglieder der BBS. Zu den Beobachtermitgliedern gehören zudem die Afrikanische Union, die Afro-asiatische Organisation der Volkssolidarität, der Commwealth of Nations, die Hostosian National Independence Movement, die Kanakische Nationale Befreiungsfront, die Arabische Liga, die Organisation islamischer Zusammenarbeit, South Centre, die Vereinten Nationen und der Welt-Friedensrat.

Die USA und die NATO-Staaten, die stets sehr großzügig und irreführend mit dem Begriff der "internationalen Gemeinschaft" um sich werfen, wenn sie eigentlich nur selbstbezogen sich selbst meinen, sind in der Tat und weltweit gesehen nur eine Minderheit, die im Vergleich mit der durch die BBS gebildeten internationalen Gruppierung eher verblassen. Jede Übereinkunft oder gemeinsame Erklärung, die die BBS herausgeben, repräsentiert nicht nur die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, sondern auch die anti-imperialistische Mehrheit derjenigen Länder, die traditionell als die Habenichtse angesehen wurden. Anders als in der UNO findet die Stimme der 'schweigenden Mehrheit' der Staaten der Erde in der BBS mit wenig Verfälschung und Verdrehung durch die Bundesgenossen von NATOistan Gehör.

Das Gipfeltreffen der BBS in Teheran stellt ein wichtiges Ereignis dar. Es zeigt und beweist, dass der Iran international nicht wirklich isoliert ist, wie uns die von den USA und den Hauptmächten Europas (Großbritannien, Frankreich etc.) andauernd ausgebreiteten Darstellungen vorgaukeln. Die atlantischen Herrschaftsmedien haben jetzt ihre Schwierigkeiten, dies zu erklären, und die Führung Israels ist deutlich aufgebracht.

Zweifellos wird der Iran das internationale Treffen zu seinen Gunsten nutzen und die BBS zur Stützung seiner internationalen Stellung, aber auch zur Hilfe bei der Lösung des Krieges in Syrien einsetzen. Die von den USA unterstützte Intervention und Belagerung Syriens wird auf der BBS-Tagung verurteilt und diplomatische Schläge gegen die USA und ihre Helfer und Satelliten ausgeteilt werden. Bereits die eilig einberufene Ministerkonferenz zum Krieg in Syrien, die das iranische Außenministerium in Teheran vor dem Krisengipfel der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) in Mekka organisierte, war ein Vorspiel zu der diplomatischen Unterstützung, die der Iran der Syrischen Arabischen Republik auf dem BBS-Gipfeltreffen zukommen lassen wird.

Syrien wurde auf dem OIC-Treffen in Mekka gegen algerischen und iranischen Widerstand ausgeschlossen - auf Druck von Saudi-Arabien und einigen Öl-Monarchien des Nahen Ostens. Demgegenüber wird die Situation auf dem BBS-Gipfeltreffen in Teheran deutlich verschieden sein. Denn die Syrer werden auch anwesend sein und ihren arabischen Gegnern aus den Öl-Monarchien am Persischen Golf unmittelbar entgegen treten können.

Der Iran will nun beim Blockfreien-Treffen einen neuen Vorschlag unterbreiten, um die Krise in Syrien zu beenden, wie der Sprecher des Außenministers, Ramin Mehmanparast, am Eröffnungstag sagte. "Die Mitgliedstaaten der BBS sind gegen jede fremde Einmischung und terroristische Aktivitäten", fügte er hinzu. "Kein anderer Staat, sondern das syrische Volk sollte über sein politisches Schicksal entscheiden." Einzelheiten zu dem Vorschlag nannte der Sprecher nicht. Auf der Konferenz werde auch über eine Kontaktgruppe für Syrien beraten.      . . .

Es besteht kein Zweifel, dass der Iran der BBS ferner erneut politische Bedeutung verschaffen will, um sie zum Kampf gegen die expansionistische 'Atlantik-Welt' zu nutzen. Dies wollen die Russen und die Chinesen ebenfalls. Zudem hat die BBS dem Iran bereits wichtige diplomatische Hilfe im politisierten Streit um dessen Atom-Programm geleistet. Und die BBS ist eben die nächstliegende Alternative zu den von den großen imperialistischen Mächten dominierten und pervertierten Vereinten Nationen.

Die Bewegung der Blockfreien wird vom Iran und seinen Bündnispartnern eingesetzt werden, um zu versuchen, eine Art von Gegenstrategie zur Bekämpfung und Umgehung der einseitigen Sanktionen der USA und der EU zu entwickeln und um damit den dortigen Führungen zu zeigen, dass ihre Macht auf der Erde begrenzt und im Niedergang befindlich ist. Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi hat am vergangenen Sonntag bei der Tagungseröffnung bereits in diese Richtung erklärt: "Der Iran teilt die Sorge vieler BBS-Mitglieder über den Machtzuwachs des UNO-Sicherheitsrates und sieht diesbezüglich die Notwendigkeit von Reformen."

Ein erster kleiner Schritt in diese Richtung ist, dass der Iran mit 60 Staaten der BBS darüber verhandelt, die beidseitigen VISA-Anforderungen fallen zu lassen. Möglicherweise wird man auch eine allgemeine Erklärung verabschieden, in der die anti-iranischen Sanktionen verurteilt und ihre Aufhebung verlangt werden. Andere zukünftige Schritte der BBS unter iranischem Vorsitz könnten Vorschläge für eine neue globale, alternative Finanzstruktur darstellen, mit denen es möglich wäre, sich dem Würgegriff der großen imperialen Staaten mittels Finanztransaktionen zu entziehen.

Ein wichtiges Ereignis auf dem Teheraner Gipfel der Bewegung der Blockfreien wird die Anwesenheit des neuen ägyptischen Präsidenten Morsi sein. Zunächst hatte es noch geheißen, dass der ägyptische Vizepräsident Mahmoud Mekki sein Land in Teheran vertreten würde, was als Zeichen der Erwärmung der staatlichen Beziehungen beider Länder zueinander galt. Jetzt ist Morsi selbst gekommen. Aber selbst wenn die Beziehungen zwischen Iran und Ägypten sich erwärmen, so werden vollständige und gute Beziehungen nicht über Nacht hergestellt werden können - Morsi hat diesbezüglich erhebliche Restriktionen, selbst wenn er wollte. Was immer sich in diesen Tagen auf dem Gipfel in Teheran zwischen den beiden Ländern entwickelt, es können nur erste behutsame Schritte eines langwierigen Prozesses sein.

Die Ägyptische Führung ist sehr besorgt, nicht in Konflikt mit ihren westlichen Zahlmeistern zu geraten und die Iraner haben sich entschieden, geduldig zu sein. Aber Morsis Anwesenheit in Teheran ist doch von erheblicher symbolischer Bedeutung. Und Teheran hat Grund zu genügend Optimismus angesichts der breiten Teilnahme höchster Staatsvertreter an seiner für die BBS ausgerichteten Gala. Kairos Beziehungen zu Teheran und das, was sich aus der Reise von Morsi in den Iran ergeben wird, wird von diplomatischen Kreisen, aber besonders von den arabischen Staaten, Israel und den USA kritisch beobachtet werden.

Einige Analysten behaupten, dass eine neue ägyptische Position das Projekt der Isolierung des Irans "stoppen" könne. Das ist jedoch gegenwärtig falsch, denn es gibt nichts Besonderes, was Ägypten hinsichtlich eines Stopps, oder aber einer Isolation des Irans tun könnte. Schließlich haben der Iran und Ägypten seit 1980 praktisch keine Beziehungen mehr zueinander gehabt und der frühere Präsident Ägyptens, Mubarak, war ein entschiedener Alliierter der USA, der sein Land mit Saudi-Arabien und Israel zusammen arbeiten ließ, um den iranischen Einfluss nieder zu halten. Im schlimmsten Fall werden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern so bleiben, wie es zur Zeit von Mubarak war. Das ist nicht unbedingt ein Verlust für den Iran, wenngleich die Situation in Syrien den iranischen Wunsch nach einer Annäherung an Ägypten angetrieben hat. Und eigentlich können sich nunmehr die Beziehungen beider Länder nunmehr nur zum Besseren entwickeln.  . . .

Trotz der Tatsache, dass Katar und Saudi-Arabien beide die USA-Interessen in Nahost bedienen, besteht zwischen den beiden Scheichtümern durchaus Rivalität. Diese wird derzeit nach einer kurzen Pause - als beide Seiten im Insel-Königreich Bahrain intervenierten, um das dortige Kalifen-System zu stützen und zu retten, und als man gemeinsam am Sturz der Regime in Libyen und Syrien arbeitete - wieder entfacht. Die Rivalität zwischen den Saudis und al-Thani hat zur Unterstützung unterschiedlicher bewaffneter Gruppen in Libyen und von gegeneinander um Einfluss ringenden Anti-Regierungskräften während des sogenannten 'arabischen Frühlings' geführt. Die letzten Wahlen in Ägypten, in denen Katar und Saudi-Arabien verschiedene Seiten unterstützten, wirkte wie Wasser, das in dieses Konfliktfeuer geschüttet wurde.

Es bleibt aber die wichtige Frage, wie und wohin sich die Außenpolitik Morsis nach dem BBS-Gipfeltreffen in Teheran entwickeln wird. Wo er diesbezüglich steht, wird sich erst nach dem Gipfel zeigen. Die Angst und Sorge vor einer Annäherung zwischen dem Iran und Ägypten hält jedenfalls und offensichtlich eine ganze Reihe von Leuten in Riad, Tel Aviv, London, Paris, Berlin und Washington DC vom Schlaf ab. Manche von ihnen und andere haben überzogene Erwartungen hinsichtlich dieser Annäherung, aber man darf eben die Einschränkungen und Wirkungsbereiche von Morsi und seinen Anhängern nicht außer acht lassen.

Obwohl es viel weniger Tamtam um Morsis Fahrt nach China gibt, wird es doch ebenfalls sehr wichtig sein, was er dort macht und anstrebt. Manche Beobachter meinen, dass er ein langsames Entfernen der ägyptischen Außenpolitik aus dem 'atlantischen' Lager - in dem Washington die Hauptstadt ist - plane, hin zu einem eurasischen Lager, welches auch China und den Iran einschließe. Sicher ist, dass chinesische Hilfe die ägyptische Abhängigkeit von den westlichen Imperien und ihren arabischen Partnern der Öl-Monarchien verringern wird. Was wir also sehen, ist ein verwobenes Netz von vielfältigen und sich verändernden Beziehungen zwischen verschiedenen miteinander und gegeneinander agierenden Gruppen, dessen zukünftige Gestalt noch unscharf und unentschieden ist.

Textauswahl und Übersetzung: hth  /  aus:  Global Research; M.D. Nazemroaya