12.09.2012: Seit Montag dieser Woche findet in Chicago im drittgrößten Schulbezirk der USA ein Streik der gewerkschaftlich organisierten Lehrer statt. Nahezu 30.000 Lehrer befinden sich im Streik, um so gegen die von Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel geplanten 'Reformen' zu protestieren und sie zu verhindern. Es ist der erste Streik an den öffentlichen Schulen in der Großstadt seit 25 Jahren. Am ersten Tag des Ausstandes zogen Tausende von Lehrern, Eltern und Studenten, sowie das weitere angestellte Schulpersonal in einer Protestdemonstration durch die Straßen von Chicago.
Der auf 10 Tage angesetzte Streik der Lehrer Chicagos wurde von der Chicago Teachers Union (CTU) nach Monaten ergebnisloser Verhandlungen mit der städtischen Verwaltungsspitze und dem Vorstand der Chicago Public School (CPS) am Sonntag beschlossen. 98% der Mitglieder der CTU stimmten dafür, um so den Forderungen nach Gehaltserhöhungen, besseren Ausstattungen und Arbeitsbedingungen in den Klassenzimmern, nach Arbeitsplatzsicherheit und mehr Würdigung ihrer Arbeit Nachdruck zu verleihen.
Die Beweggründe des Arbeitskampfes der Lehrer in Chicago sind landesweit wohlbekannt. Unter dem Aushängeschild einer 'Schulreform' beabsichtigen die Verantwortlichen der CPS ein 'leistungsorientiertes' und auf standardisierte Bewertungsverfahren sich stützendes Entlohnungssystem durchzudrücken. Gleichzeitig hat die CPS vor Schülern und Studenten Reklame für eine 'freie Schulwahl' betrieben, was nichts anderes bedeutet, als den Umfang von privat betriebenen und angemieteten Schulen, die öffentlich finanziert und mit Lehrern der CTU besetzt sind, drastisch auszudehnen. Die sich dazu selbst ernannten 'Reformer' haben zudem unablässig den Glaubenssatz verbreitet, dass die Ursache von schlechten Schulen in unterdurchschnittlich arbeitenden Lehrern liege.
Nun sehen sich die Lehrer Chicagos - wie die Arbeiter überall im Lande - natürlich auch der Bedrohung von Lohnkürzungen oder erhöhten Krankenkassenbeiträgen ausgesetzt und haben bereits auf eine vertraglich zugesagte Lohnerhöhung um 4% verzichtet. Allerdings geht die eigentliche Bedeutung des Arbeitskampfes dieser Woche darüber hinaus. In Chicago wurde die neoliberale Konzeption und Zielsetzung der Obama-Regierung unter dem Schlagwort "Race to the Top" (Wettrennen zur Spitze) entwickelt. Obamas Bildungsminister Arne Duncan war der frühere Chef der CPS und der Chefarchitekt von "Race to the Top", womit im Kern eben sogenannte 'leistungsbezogene' Bezahlung und von Privateigentümern angemietete Schulen gemeint sind. Das Schulsystem Chicagos ist also Vorbote und Testfeld für das Schulsystem überall in den USA.
Bezeichnenderweise ist der Anführer des Kampfes gegen die Lehrerunion Chicagos niemand anderer als der frühere Chef des Generalstabs unter Barack Obama, Rahm Emanuel. Er hält von Chicago aus immer noch beste Beziehungen zum Weißen Haus und zu Präsident Obama. Erst vor einer Woche engagierte er sich in der Kampagne der Präsidentschaftswahlen für Obama und ist zudem als dessen oberster Leiter der schwächelnden 'Priorities USA Action' (PAC) eingesetzt worden. Manche Medienvertreter wollen zwar Glauben machen, dass Obama an einem Arbeitskampf wie dem der Lehrer Chicagos, und zudem in seiner eigenen Heimatstadt, kein Interesse habe, da ein solcher die öffentliche Meinung gegen ihn aufbringen könnte.
Jedoch eine solche Einschätzung fällt in sich zusammen, wenn man aufdeckt, woher die Demokratische Partei des Präsidenten ihrer Finanzunterstützung erhält. Laut dem Centre for Responsive Politics ist der Finanzsektor der USA der Hauptspender von Geld für die US-Democrats in den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr - 40 Mio. US-Dollar sind es bisher. Von dem, was man Arbeitnehmerseite nennen könnte, sind es magere 3 Mio. Dollar. Es ist klar, dass Rahm Emanuel also vor allem die Wall-Street-Repräsentanten zufrieden stellen muss, nicht die Werktätigen. Und die jetzt beabsichtigte neoliberal-gesteuerte Schulreform in Chicago ist ein seit langem betriebenes Projekt der 'Wall Street'.
Seit 2010 schon ist die durch 'Wall Street' präsentierte Finanzwelt zu einem mächtigen Antreiber der sogenannten 'Charter Schools' (privat betriebenen, öffentlich finanzierten Schulen) geworden. Die New York Times schrieb damals, dass "die Finanzmanager von dem kommerziellen Betrieb vieler Charter-Schools hingerissen sind; von ihrer Schwerpunktsetzung auf Leistungen, die in Testumfragen ermittelt werden; und nicht zuletzt von einem gewerkschaftsfreien Bertrieb, der es den Verwaltungen erlaubt, längere Arbeitstage und ein längeres Schuljahr durchzusetzen."
Bei solchen Reformansätzen hat "Verbesserung der Erziehung und Bildung" natürlich keine wesentliche Bedeutung. Das primäre Bestreben der Finanzeliten an der öffentlichen Ausbildung ist die Durchsetzung neoliberaler Doktrinen zur Ausdehnung der Profitwirtschaft. Die Charter-Schools der USA sind ein unverzichtbares strategisches Objekt auf dem Weg zur Privatisierung des gesamten Schul- und Ausbildungswesens. Und diese ist wiederum nur ein Ziel der allumfassenden neoliberalen Privatisierungskonzepte.
Es ist leicht zu erkenne, warum die Privatisierung der öffentlichen Schulen von ihren Propagandisten so hochgelobt wird. Ein privatisiertes Bildungssystem würden 'den Anlegern' der Wallstreet erlauben, (Aus)bildung zu einer Ware zu machen und den Weg zum Transfer von noch mehr gesellschaftlichem Reichtum in ihre privaten Taschen ebnen. So wie man es etwa bereits im Strafvollzugsbereich (Gefängnisse) etwa praktiziert. Und der Reichtum, den man aus dem Bildungswesen so abzweigen kann, ist beträchtlich. Eine Erhebung aus diesem Jahr schätzt den Wert des öffentlichen Bildungssystems der USA auf knapp 600 Mrd. US-Dollar.
Ein weiterer Grund für das Interesse der US-Eliten betrifft den Zugang zum Bildungswesen. Der hier schon seit dreißig Jahren rollende Angriff der führenden Kreise der US-Bourgeoisie gilt dem Zurückdrehen des von der Arbeiterklasse erkämpften allgemeinen und freien Zugangs zu den Bildungsinstitutionen. Heutzutage kann man im ganzen Land die Früchte dieser verachtenswerten Anstrengungen der Oberklasse sehen: turmhohe Kosten für die Ausbildung an einer Universität, die außer den Superreichen der herrschenden Klasse kaum jemand mehr aufbringen kann, und welche Anderen keine Chancen mehr für einen Hochschulabschluss geben. Nun strebt die neoliberale Elite danach, ihre Zugewinne und die Vorrechte auf Grund ihres Klassenstandes durch Angriffe und Eroberung des öffentlichen Bildungssystems auszubauen.
Die Lehrergewerkschaften sind dabei die letzten Hindernisse und Widerstandsgruppen, die der vollständigen Privatisierung der öffentlichen Bildung im Wege stehen. Die New York Times gestand das - mit etwas anderer Absicht - ein, als sie 2010 schrieb: "Hedge-Fond-Manager bilden also vielleicht die erste bemerkenswerte Gegenkraft zu den machtvollen Lehrergewerkschaften." Nun sind die Zutreiber der Hedge-Fond-Manager und der Finanzbosse der Wall Street also in Chicago angekommen, wo ein neoliberaler 'Demokrat' die Angriffe vorantreibt.
Das Schicksal des öffentlichen Bildungssystems der USA scheint sich im Ausgang solcher Kämpfe, wie dem gegenwärtigen der Lehrer in Chicago und den zahllosen ähnlichen Kämpfen in Gemeinden aller Größen und überall im Lande zu entscheiden. Wer auch immer in den USA die öffentliche Bildung schätzt und erhalten will, wird den jetzt streikenden Lehrern in Chicago Solidarität erweisen müssen. Nur mittels dieser stärksten Waffe der Arbeiterklasse und der Werktätigen kann der Angriff der neoliberalen Herrschenden pariert werden.
Text: hth / Quellen: CTU, Democracy now, Global Research (Ben Schreiner)
