Die 'Teheraner Deklaration' der Blockfreien

Wir,

die Oberhäupter von Staaten oder Regierungen der blockfreien Länder, vom 30.-31. August 2012 auf unserer in Teheran in der Iranischen Islamischen Republik abgehaltenen 16. Konferenz versammelt, überprüften die internationale Lage im Hinblick darauf, wirkungsvolle Beiträge zur Lösung der hauptsächlich Grund zur Sorge bietenden Probleme aller Mitgliedstaaten der Blockfreien Bewegung und der ganzen Menschheit zu leisten und,

von den in Bandung (1955) und Belgrad (1961) formulierten Visionen, Grundsätzen und Zielen der Bewegung der Blockfreien beflügelt; in den Anstrengungen zum Erreichen von Weltfrieden, Gleichheit, Zusammenarbeit und Wohlstand für alle entsprechend den Erklärungen zu den uns dabei leitenden Absichten und Grundsätzen; setzend auf die Erfahrungen der Bewegung in der Vergangenheit und auf ihr großes Potenzial heute;

die andauernde Gültigkeit und die fortwährende Bedeutung der Visionen, Grundsätze und Zielsetzungen in der gegenwärtigen internationalen Lage bekräftigend, durch das in der Vergangenheit im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus, Apartheid und alle Formen fremden Eingreifens, von Einmischungen, Aggression, Besetzung, Beherrschung oder Vorherrschaft Erreichte gestärkt, wobei das Fernhalten von Blockbündnissen und ihren Konfrontationen weiterhin die fundamentalen Elemente der blockfreien Politik sein werden;

unsere Verpflichtung auf die Grundsätze der Bewegung der Blockfreien und unser Versprechen erneuernd, danach zu streben, konstruktive Beiträge zum Aufbau einer neuen Struktur der internationalen Beziehungen zu machen, die auf den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz, der Zusammenarbeit der Nationen und des Rechts auf Gleichheit aller Staaten basieren;

die Grundsätze der Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität, der Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten irgend eines Staates weiter hochhaltend; wirkungsvolle Maßnahmen der Verhütung und Unterdrückung von Aggressionsakten oder anderen Frieden zerstörenden Aktionen ergreifend, um die Auflösung von internationalen Konflikten mit friedlichen Mitteln und auf eine solche Weise zu verteidigen, zu fördern und zu ermutigen, dass internationaler Frieden und Sicherheit, sowie Gerechtigkeit nicht bedroht werden;

in den internationalen Beziehungen die Drohung oder den Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates sowie jegliche andere Vorgehensweise unterlassen, die mit den Absichten und Prinzipien der UN Charta unvereinbar sind,

erklären:

1 - Es soll ein gerechtes, ganzheitliches, durchschaubares und wirksames System der gemeinsamen weltweiten Führung und Steuerung aufgebaut werden, welches sich auf Gerechtigkeit und gleichberechtigte Beteiligung aller Länder gründet und den gegenwärtigen Herausforderungen und Risiken gewachsen ist, die sich unter anderem durch globale Bedrohungen, Umweltzerstörungen, Klimawandel, Migration, ansteckende Krankheiten, extreme Armut ergeben. Die Staaten der Blockfreien Bewegung sollten ihre Standpunkte koordinieren und ihre Kräfte vereinen, um Druck gegen die Interessen der entwickelten Welt auszuüben. Um das zu tun, ergeben sich folgende Prioritäten:

a. Die weltweite Führung und Steuerung hat einen weiten Umfang und umschließt viele Angelegenheiten von globalem Interesse und globale Sorgen, keineswegs nur ökonomische Angelegenheiten. Die Welt sieht sich Herausforderungen in Bereichen der Sicherheit, des gesellschaftlichen Lebens und der Umwelt gegenüber. Internationaler Frieden und Sicherheit stehen weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste vieler Staaten. Die aktuelle Architektur der internationalen Entscheidungsfindung in den Bereichen von Frieden und Sicherheit ist veraltet und mehr noch - jedem Wandel widerstehend.

b. Die Vereinten Nationen sollten als universelle und ganzheitliche vielseitige Körperschaft eine fundamentale Rolle im institutionellen und rechtlichen Rahmen der weltweiten Steuerung und Führung spielen. Dadurch könnten und sollten die Vereinten Nationen eine Hauptrolle in den Anstrengungen einnehmen, die unternommen werden, um allgemeine Lösungen von allgemeinen Problemen zu finden, einschließlich einer koordinierenden Rolle zwischen allen internationalen und regionalen Behörden.

Nichts desto trotz sollten die UN, um an der Spitze aller Debatten über weltweite Führung und Steuerung zu bleiben, ihren Schwerpunkt weiterhin auf ihre Stärkung und Modernisierung legen. Zu diesem Zweck ist es besonders wesentlich, die UN-Vollversammlung einschließlich des Gebiets des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit neu zu beleben und den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, damit er die Realität der heutigen Welt widerspiegelt.

c. Die wachsende Bedeutung der Entwicklungsländer muss sich ebenso in den  Führungsstrukturen bestehender internationaler Haupt-Entscheidungsgremien ausreichend widerspiegeln. Zentrale Entscheidungen, die Sachverhalten der weltweiten Führung und Steuerung betreffen, können nicht länger das Vorrecht einer kleinen Gruppe von Ländern sein. Politische Richtlinien werden in einem sich ausdehnenden Umfang von Sachverhalten gemacht, die die Politik überall in der Welt betreffen. Daher ist es zwingend, dass die Entwicklungsländer eine gewichtigere Stimme und Beteiligung in den Hauptinstitutionen haben müssen, in denen Politik auf internationaler Ebene koordiniert wird.

d. Die Krisen der letzten Jahre haben die Unzulänglichkeiten und Mängel der internationalen Finanzinstitutionen aufgezeigt, was ihrer Fähigkeit zur Bewältigung von Krisen und zur adäquaten makroökonomischen Koordination der Politik zuwider läuft. So wie sie nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut wurden, scheitern sie an der angemessenen Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen der Welt, und in Folge dessen wirken sie sich nachteilig auf die Entwicklungsländer aus.

e. In der internationalen Gemeinschaft teilen nicht alle Nationen gleiche Werte und Auffassungen. Um in Frieden und Harmonie leben zu können, sollte die Verschiedenheit in der Weltgemeinschaft anerkannt und geachtet werden. Daher sollten die Versuche, anderen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft Werte aufzuzwingen durchkreuzt werden.

2 - Die Besetzung Palästinas ist der Kern der fortwährenden Krisenlage im Nahen Osten. Eine jegliche Lösung dieser Krise erfordert die Beendigung der von der Besatzungsmacht Israel ausgeübten Besatzung, Verbrechen und Gewalttaten. Sie erfordert die Wiederherstellung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Errichtung seines unabhängigen und lebensfähigen eigenen Staates Palästina mit Al-Quds al-Sharif [Jerusalem] als seiner Hauptstadt. Die Wiederherstellung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes ist eine Grundvoraussetzung für die Herstellung eines gerechten, umfassenden und anhaltenden Friedens in der Region.

3 - Rassismus und rassische Diskriminierung sind Verstöße gegen die Menschenwürde und ihre Gleichheit und das gegenwärtige Wiedererwachen neuer Formen solcher abscheulichen Verbrechen in verschiedenen Teilen der Welt ist ein Sachverhalt für tiefste Besorgnis. Daher ist es erforderlich, mit größerer Entschlossenheit und größerem politischem Willen gegen alle Formen und Bekundungen von Rassismus, rassischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz anzugehen, einschließlich neuer Formen der Sklaverei und des Menschenhandels - wo immer sie auch auftreten mögen.

4 - Alle Menschenrechte sind unteilbar, voneinander abhängig und aufeinander bezogen. Und Angelegenheiten der Menschenrechte müssen durch konstruktives, nicht konfrontierendes, nicht politisierendes, nicht selektives, sondern durch auf Dialog basierendes Vorgehen behandelt werden - auf gerechte, gleiche und ausgewogene Weise, mit Objektivität, unter Achtung der kulturellen Vielfalt und der nationalen Souveränität und territorialen Integrität, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und unter Berücksichtigung der politischen, historischen, sozialen, religiösen und kulturellen Besonderheiten eines jeden Landes. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Rechten der Jugend und der Frauen gewidmet werden, sowie dem für den Aufbau von diesbezüglichem Potenzial zu ebnenden Weg und der Erleichterung ihrer Teilnahme in den politisch-gesellschaftlichen und ökonomischen Prozessen.

5 - Nukleare Waffen sind die unmenschlichsten Waffen, die jemals erdacht wurden. Das Aufrechterhalten von strategischen und taktischen Beständen von Nuklearwaffen und ihre fortwährende Modernisierung, wie auch neue Militärdoktrinen zur Begründung ihres möglichen Einsatzes - besonders gegen Staaten, die keine Nuklearwaffen besitzen - stellt die größte Bedrohung für die Menschheit dar. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen [Non-Proliferation Treaty - NPT] gab Staaten mit Nuklearwaffen nicht das Recht, ihre Atomwaffenarsenale unbegrenzt beizubehalten. Die Unterzeichnerstaaten des NPT haben gemäß Artikel VI des Vertrages die Verpflichtung, alle Nuklearwaffen innerhalb eines begrenzten Zeitraums zu zerstören - was bisher nicht geschehen ist. Es ist erforderlich, eine umfassende Konvention über nukleare Abrüstung abzuschließen.

6 - Alle Staaten sollten befähigt sein, sich der grundlegenden und unveräußerlichen Rechte auf Entwicklung, Forschung, Produktion und Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu erfreuen - ohne irgend eine Diskriminierung und in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden internationalen rechtlichen Pflichten. Deshalb sollte nichts auf eine Art und Weise interpretiert werden, die das Recht von Staaten zur Entwicklung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu verbietet oder beschränkt. Die Auswahl und die Entscheidungen von Staaten - inklusive der Islamischen Republik des Irans - im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie und ihre Politik des Brennstoffkreislaufes müssen geachtet werden.

7 - Die Unantastbarkeit friedlicher Aktivitäten der Atomenergie sollte erhalten bleiben und jeder Angriff oder jede Drohung mit einem Angriff gegen Anlagen friedlicher Atomenergienutzung in Betrieb oder im Aufbau läuft auf eine ernste Gefahr für die Menschheit und die Umwelt hinaus und bedeutet eine ernste Verletzung internationalen Rechts, der Prinzipien und Absichten der Charta der Vereinten Nationen und der Richtlinien der IAEA [internationale Atomenergiebehörde]. Es besteht ein dringender Bedarf eines umfassenden, allseitig verhandelten rechtlichen Instruments, um Angriffe oder Drohungen mit Angriffen auf nukleare Anlagen zu verhindern, die ausschließlich der friedlichen Nutzung der Atomenergie zugedacht sind.

8 - Die blockfreien Länder stimmen darin überein, von der Anerkennung, Annahme oder Durchführung ex-territorialer oder einseitiger Zwangsmaßnahmen oder Gesetze Abstand zu nehmen. Das gilt ebenso für einseitige ökonomische Sanktionen oder Einschüchterungsmaßnahmen, sowie für willkürliche Reisebeschränkungen. Damit wird versucht, Druck auf blockfreie Länder auszuüben - so ihre Souveränität und Unabhängigkeit und ihre Freiheit des Handels und der Investitionen bedrohend - und sie an der Ausübung ihrer Entscheidungsrechte aus freiem Willen und gemäß ihrem eigenen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen System zu hindern. Solche Maßnahmen oder Gesetze stellen eine flagrante Verletzung der UN-Charta, internationalen Rechts, des multilateralen Handelssystems und ebenso der Normen und geltenden Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen Staaten dar.

Und in dieser Hinsicht stimmen die blockfreien Länder überein, sich solchen Maßnahmen und ihrer fortwährenden Anwendung zu widersetzen und sie zu verurteilen, unermüdlich daran zu arbeiten, sie wirksam rückgängig zu machen und andere Staaten zu eben solchem Vorgehen zu drängen, so wie es die UN-Vollversammlung und andere Organe der UN verlangen. Und die blockfreien Länder stimmen überein, Staaten, die solche Maßnahmen oder Gesetze einsetzen, zur deren vollständiger und sofortiger Aussetzung aufzurufen.

9 - Alle Akte des Terrorismus, in allen Formen und Bekundungen, wo immer und durch wen auch immer begangen, werden unmissverständlich verurteilt. Alle Staaten sollten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, indem sie der Bedrohung durch Terrorismus, der fortgesetzt negativ auf Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung vieler Staaten der Bewegung der Blockfreien einwirkt, entgegen treten. Alle Opfer des Terrorismus, einschließlich der unmenschlichen terroristischen Kampagnen zum Opfer gefallenen iranischen zivilen Forscher und Wissenschaftler, verdienen das tiefste Mitgefühl.

10 - Dialoge zwischen Religionen, Kulturen und Zivilisationen sollten durch unterstützende Anstrengungen auf internationaler Ebene ausgedehnt werden - durch Abbau von Konfrontation und Unterdrückung von Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit,  durch Förderung von Achtung rechtsstaatlicher Verschiedenartigkeit. Brüderlichkeit und Gleichheit sollten gefördert werden, und allen Versuche der Durchsetzung einer einzigen Kultur oder des Aufzwingens eines besonderen Modells des politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen, rechtlichen oder kulturellen Systems sollte Widerstand geleistet werden. Der Dialog zwischen den Zivilisationen, Friedensbestrebungen und überkonfessioneller Dialog sind zu fördern, wodurch für den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Entwicklung in der Welt Beiträge geleistet werden.

11 - Die Bewegung der Blockfreien sollte all ihr Potenzial mobilisieren, um die in diesem Dokument ausgedrückten Entscheidungen ihrer Führer umzusetzen. Dem entsprechend sollte die Bewegung der Blockfreien die Möglichkeit der Schaffung eines zur Weiterverfolgung ihrer Entscheidungen notwendigen Verfahrens bedenken.

Übersetzung: hth  /  Quelle: Internetportal der Teheraner Konferenz der Blockfreien Staaten