Obama - der 'bessere' Imperialistenführer

Die bürgerlichen Medien breiteten sich mehr oder weniger über die schweren Treffer aus, die Obama landen konnte - als ob man ein Fußballspiel vor sich habe. Dass beide Amtsbewerber nahezu identische Positionen hinsichtlich der Kriegsführung, des illegalen institutionellen Mordens und imperialistischer Einmischung überall auf der Erde vertraten, fiel dabei - wenig verwunderlich - durch die Raster.

Knapp zwei Wochen vor den Wahlen machte diese dritte und letzte Fernsehdebatte der beiden dominierenden Präsidentschaftskandidaten deutlich, dass das politische Establishment der USA die Grundlagen für weitere militärische Interventionen und Aktivitäten "zur Wahrung der us-amerikanischen weltweiten Führung" nach dem Wahltermin (6.11.2012) organisiert hat. Und das us-amerikanische Volk wird keine Mittel haben, an der Wahlurne irgendeine wirksame Opposition gegen die Fortsetzung dieses weltweiten Militarismus kundzugeben.

Während Obama und Romney sich zuvor in inhaltsleerer Rhetorik über die "Gestaltung der Nation in der Heimat" und das Zurückbringen von "guten Arbeitsplätzen und wachsenden Nettoeinkommen" ausließen, war in der dritten Fernsehdebatte die Entschlossenheit des US-Imperialismus dominierend, die eigene militärische Übermacht einzusetzen, um dem Niedergang der Stellung des us-amerikanischen Kapitalismus in der Weltwirtschaft und der sich seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 vertiefenden allgemeinen Krise etwas entgegen zu setzen.

In einem politischen Schauspiel, das man eigentlich nur als entwürdigend und schmutzig beschreiben kann, lagen sowohl den von den Moderatoren gestellten Fragen, wie auch den von den beiden Kandidaten der großen kapitalistischen Parteien gelieferten Antworten die nicht einmal ansatzweise hinterfragte Prämisse zu Grunde, dass der US-Imperialismus das unveräußerliche Recht habe, seine Interessen mittels Tötung/Mord und Zerstörung gegenüber allen Personen und Ländern durchzusetzen, die dabei als Widerstand oder Gegner erscheinen.

Es gab keinerlei Ansätze, die allgemeinen Interessen des us-amerikanischen Kapitalismus zu untersuchen, die den Kriegen, Besatzungen und den Tötungskampagnen zu Grunde liegen, welche die Weltpolitik im letzten Jahrzehnt beherrscht haben. Es wurde der Eindruck vermittelt, dass eine Opposition gegen diese Politik der USA indiskutabel zu sein habe, verboten und unsinnig.

Zeitweise hörten sich die Äußerungen der beiden Spitzenpolitiker eher wie die von Mafiabossen an, als wie die von Kandidaten eines so hohen Staatsamtes. In seiner ersten Erklärung während der Debatte gratulierte Romney Obama "für die Erledigung von Osama bin Laden", während er gleichzeitig klagte, dass "unser Weg aus diesem Saustall nicht durch Tötungen" gelingen kann.

Obama seinerseits prahlte damit, dass seine Politik gegenüber Libyen auch die "Beseitigung" des früheren Staatsführers des Landes , Muamar Ghaddafi, zum Zweck eines Regime-Wandels beinhaltet habe. Er wies Romney wegen der vorgetragenen Zweifel an seiner Politik zurecht und beharrte dabei darauf, dass er entschlossen gewesen war, "sicher zu stellen, dass Ghaddafi sich nicht halten würde ... und sicher zu stellen, dass wir unsere Arbeit erfolgreich abschlössen". Das Ergebnis dieser Politik war das brutale Lynchen von Ghaddafi und über 60 seiner Begleiter vor einem Jahr durch die von den USA gestützten 'Rebellen'.

Zu den schaurigsten Teilen der Fernsehdebatte gehörten die zu Thema Iran, in denen beide Kandidaten sich erneut für eine fast identische Politik der Aggression und der bedingungslosen Unterstützung Israels im Falle eines von dort un-provoziert ausgelösten Militäreinsatzes gegen den Iran stark machten.

Obama prahlte, dass die einseitigen Sanktionen seiner Regierung gegen den Iran "ihre Wirtschaft lahm legten". Zum Beweis merkte er an: "Ihre Währung hat 80% an Wert verloren. Ihre Ölproduktion ist auf den niedrigsten Stand gesunken, seit sie vor 20 Jahren im Krieg mit dem Iran waren. Dadurch ist ihre Wirtschaft in einem chaotischen Zustand."

Natürlich machte sich niemand auf der Bühne der Fernsehdebatte das geringste daraus, dass eine solche Politik für -zig Millionen Werktätige des Irans nur Leid und Erniedrigung bedeutet. Ebenso wenig wurde die Rechtmäßigkeit dieser vorsätzlichen wirtschaftlichen Erdrosselung eines anderen Landes in Frage gestellt, obwohl dies Vorgehen durchaus auch eine Form des Krieges und eine schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts darstellt.

Obama betonte erneut seine Bereitschaft, ggf. direkte militärische Interventionen gegen den Iran zu befehlen. Und er wiederholte die Drohung, dass seine Regierung hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem Iran "keine Möglichkeiten ausschlösse". Die "Uhr ticke", meinte Obama, was die grundsätzliche Bereitschaft zu einem weiteren Aggressionskrieg der USA unverhüllt ausdrückte.

Romney hatte all dem wenig entgegen zu setzen, außer dass er darauf bestand, dass er jedenfalls noch schärfere und frühere Wirtschaftssanktionen erlassen hätte.

In dem Debattenteil über Syrien und den Nahen Osten wurde jenseits der geheuchelten Sorgen um Menschenrechte und Demokratie in den Aussagen beider Präsidentschaftskandidaten deutlich, dass die USA ebenfalls hinsichtlich Syriens eine Kampagne des 'Regime-Wechsels' betreiben und einen blutigen sektiererischen Bürgerkrieg anheizen, um so ihre strategischen Interessen in der Region voran zu bringen.

Romney sagte das ganz offen, als er über den blutigen Konflikt in Syrien anmerkte, das sei "eine Gelegenheit für uns, denn Syrien spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten, besonders derzeit". Und er fuhr fort: "Syrien ist der einzige Verbündete Irans in der arabischen Welt. ... Und es ist von sehr großer Priorität für uns, die Beseitigung Assads durch Syrien zu erleben."

Obama seinerseits bestand darauf, dass Washington bereits "eine Führungsrolle" bei den Ereignissen in Syrien einnimmt. "Wir tun genau das, was wir zur Förderung einer sich mehr zurück haltenden syrischen Führung und einem wirksamen Übergang tun sollten, um auf diesem Weg Assad los zu werden."

Es erübrigt sich fast festzustellen, dass keiner der Kandidaten befragt wurde, wie Washington sich der Al-Qaida- und anderer islamistischer Kämpfer in den Kriegen für einen Regime-Wechsel in Libyen und Syrien bedienen könne, während man im Gleichklang beschwört, dass diese gleichen Kräfte die größte nationale Bedrohung der USA bilden. Die Überprüfung solcher Widersprüche ist im US-Wahlzirkus unerlaubt, denn dann würden sowohl der Vorwand eines angeblichen "Krieges gegen den Terror" zur Rechtfertigung der weltweiten US-Aggressionen im letzten Jahrzehnt, als auch die derzeitige Behauptung der Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Nahen Osten zum Zwecke von rechtswidrigen 'Regime-Wechseln' in der Luft zerplatzen.

Beide Präsidentschaftskandidaten stimmten ebenso in der Frage der Tötungen und Morde durch ferngesteuerte Drohnen überein, wie sie nun in Pakistan, Yemen und in anderen Ländern ganz routinemäßig durchgeführt werden, einschließlich der außer-gesetzlichen Ermordungen us-amerikanischer Staatsbürger, wie etwa der Ermordung des in New-Mexiko geborenen Priesters Anwar al-Awlaki und seines Sohnes.

"Ich glaube, dass wir alle und jedes Mittel einsetzen sollten, um Leute auszuschalten, die für uns und unsere Freunde in aller Welt eine Gefahr darstellen", erklärte Romney und bedrohte so Millionen mit vorbeugender Ermordung. "Ich unterstütze das vollkommen und meine, dass der Präsident das Richtige tat, als er den Einsatz dieser Technologien erlaubte."

Zu den vor zwei Tagen in der Fernsehdebatte nicht gestellten Fragen gehört ganz sicher die, wie und warum es Obama gelang - obwohl er in sein Amt auf einer allgemeinen Welle der Wut über die von seinem Vorgänger George W. Bush veranlassten militärischen Aggressionen und die Angriffe auf die demokratischen Rechte getragen wurde - Leiter einer Regierung zu werden, die die Politik des Vorgängers im Kern fortsetzte und sogar noch vertiefte.

Eine solche Frage zu stellen würde die aus der gesamten Fernsehdebatte unausweichlich sich ergebende Schlussfolgerung unterstreichen: es ist im Rahmen des us-amerikanischen kapitalistischen Zweiparteien-Systems unmöglich, Opposition gegen Krieg und imperialistische Reaktion zu realisieren. Dazu bedarf es der Organisation außer-systemischer Friedens- und Demokratiebewegungen und der weltweiten Anstregungen ebensolcher Bewegungen, incl. des Wiederstands der durch den US-Imperialismus bedrohten Staaten und Nationen.

Nachtrag: Vier Hiebe Barack Obamas gegen den 'schlechteren' Imperialisten Romney

1. Als Romney kritisierte, dass Obama die US-Streitkräfte schwäche und man z.B. jetzt weniger Schiffe habe als 1916, antwortete Obama:

Nun, Herr Gouverneur. Wir haben zudem weniger Pferde und Bajonette - denn das Wesen unseres Militärs hat sich verändert. Wir haben nun solche Dinge, wie diejenigen, die man Flugzeugträger nennt und auf denen Flugzeuge landen. Wir haben diese Schiffe, die sich unter Wasser bewegen - Unterseeboote.

2. In einem Wortwechsel darüber, wer der härtere Kämpfer gegen Al-Qaida sei, erinnerte Obama die Zuschauer daran, dass Romney noch vor kurzem eine ganz andere Sicht auf die Nummer 1 der Feinde der USA hatte:

Gouverneur Romney, ich freue mich, dass Sie Al-Qaida als eine Bedrohung anerkennen. Denn als Sie vor ein paar Monaten gefragt wurden, was die größte weltpolitische Bedrohung Amerikas sei, sagten Sie noch: Russland - und nicht Al-Qaida. Nur, wissen Sie, der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei. Gouverneur, wenn es um unsere Außenpolitik geht, scheinen Sie die Außenpolitik der 1980er Jahre wieder einführen zu wollen, so wie Sie es mit der Sozialpolitik der 1950er Jahre und der Wirtschaftspolitik der 1920er Jahre vorhaben.

3. Als Mitt Romney versuchte, Obama für die Unruhen im Nahen Osten und in Nordafrika und die Gefährdung us-amerikanischer Interessen dort verantwortlich zu machen, parierte Obama das so:

Sie sagten, dass Sie nicht an einer Wiederholung dessen, was im Irak geschah, interessiert seien. Aber vor ein paar Wochen sagten Sie noch, dass wir gerade jetzt mehr Truppen im Irak haben sollten. Und die Herausforderung für uns - ich weiß, dass Sie keine Position inne hatten, in der Sie laufende Außenpolitik ausführen mussten - nur jedes Mal, wenn Sie eine Meinung vertraten, lagen Sie falsch. Sie sagten, dass wir in den Irak trotz der Tatsache hätten gehen sollen, dass es dort keine Massenvernichtungsmittel gab. Sie sagten, wir sollten noch bis zum heutigen Tag Truppen im Irak stationiert haben.

Sie wiesen auch darauf hin, dass wir keine Atomwaffenverträge mit Russland hätten abschließen dürfen. Und das trotz der Tatsache, dass 71 Senatoren - Demokraten und Republikaner - dafür stimmten. Zuerst sagten Sie, dass wir keine Zeitbegrenzung für unseren Einsatz in Afghanistan festlegen sollten. Dann sagten Sie später, wir sollten das doch tun. Nun sagen Sie 'vielleicht' oder 'abhängig von', was nicht nur bedeutet, dass Sie früher Unrecht hatten. Sondern Sie stifteten Verwirrung, indem Sie ein Durcheinander von Botschaften sowohl an unsere Truppen, wie auch an unsere Verbündeten sandten. Was wir also mit Achtung vor dem Nahen Osten notwendigerweise ausüben müssen, ist starke, feste Führerschaft, und nicht falsche und leichtsinnige Führung, wie es sie überall auf der Landkarte gibt.

4. Im Gesprächsteil, in dem Barack Obama seine Bemühungen zum "Wiederaufbau Amerikas" mit sauberen Kohletechnologien und ausgeglichenen Staatsbudgets beschrieb, stellte er Romney in die gleiche politische Reihe wie George W. Bush und Dick Cheney, die mit 22% bzw. 13% bei ihrem Ausscheiden 2008 die niedrigsten Wählerzustimmungen aller Zeiten in ihrer Funktion erhielten:

Nun, Gouverneur Romney hat in seiner Wahlkampagne verschiedene Ansätze verfolgt. Im Inland und im Ausland hat er eine falsche und leichtsinnige Politik vorgeschlagen. Er hat George Bush als guten Wirtschaftsverwalter gepriesen und Dick Cheney als jemanden, der große Weisheit und Urteilsvermögen zeige. Aber - uns in diese Art von Strategien, die uns in diese Scheiße gebracht haben, zurück zu führen ist nicht der Weg, den wir gehen müssen, um die [weltpolitische] Führung im 21 Jahrhundert zu behalten.

s.a. Erweiterte Niederschrift der Fersehdebatte vom 21.10.2012

Text: hth / Quellen: Global Research, Alternet  /  Foto: NeonTommy