19.11.2012: Es ist ein altes und dennoch immer wieder neu eingesetztes Mittel: der Dieb und seine Spießgesellen rufen - auf frischer Tat gesehen - "Haltet den Dieb". Genauso wurden in diesen Tagen des erneuten israelischen Terrors gegen das palästinensische Volk auch die politischen Führer der deutschen Bourgeoisie Angela Merkel und Guido Westerwelle lauthals: "Die Hamas ist die Ursache, allein sie. Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung." Nur - solche Auseinandersetzungen entlang des Gazastreifens, wie sie derzeit stattfinden, beginnen nicht einfach und rein zufällig. Und sie werden nach Bedarf allein von Israel ausgenutzt.
"Wie bei jeder bösartigen militärischen Offensive, die Israel in Gaza durchführt, lautet die vorherrschende Geschichte, dass es sich um eine Vergeltung für Raketen aus Gaza handelt, die in das südliche Israel abgeschossen wurden. Wie fast immer auch dieses Mal eine Lüge." Weiter beschreibt eine Analyse den Ablauf so:
Es stimmt, dass am Samstag (10.11.) vor dem ausgedehnten israelischen Bombardement der militärische Arm der Volksfront für die Befreiung Palästinas eine Panzerabwehrrakete auf ein israelisches Militärfahrzeug in der Nähe der Grenze zu Gaza feuerte, wodurch vier israelische Soldaten verletzt wurden. Aber was führte zum Abschuss der Panzerabwehrrakete?
Als erstes erschossen israelische Militärkräfte am Montag, 5. November, den 23 Jahre alten Ahmad Nabhani, als er "sich dem Grenzzaun zu Israel näherte". Laut zumindest einer Zeugenaussage war Nabhani geistig behindert. Dann, am Dienstag, 8. November, überschritten die israelischen Okkupationskräfte – acht Panzer und vier Bulldozer – die Grenze in den Süden von Gaza, schossen dort herum und töteten einen 13 Jahre alten Buben, wie das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR – Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte) berichtet. Nach dessen Untersuchungen wurde am Donnerstag ungefähr um 16.30 Uhr der 13 Jahre alte Ahmed Younis Khader Abu Daqqa durch ein Geschoß in den Unterleib schwer verletzt, nachdem israelische Militärfahrzeuge, die in das Dorf Abassan eingedrungen waren, willkürlich herum schossen. Zu der Zeit, als er getroffen wurde, spielte Ahmed mit seinen Freunden Fußball vor dem Haus seiner Familie, das etwa 1.200 m entfernt ist von dem Gebiet, in dem sich die israelischen Okkupationskräfte befanden. Sogar wenn ehrliche Beobachter die grausame und inhumane Blockade Gazas durch Israel außer Acht lassen und diese nicht in die Waagschale werfen bei der Bewertung, welche Seite für dieses Auflodern der Gewalt verantwortlich ist, so ist es klar, dass Israel diesen letzten Zusammenstoß begonnen hat.
Doch das und der Jubel der Akteure über den Treffer der Panzerabschussrakete waren erst der Auftakt für die Falle, die Israels Regierung und Militär vorbereitet hatten. Uri Avnery beschrieb das am 17. November so:
"Die israelische Seite tat alles, um zur Normalität zurückzukehren – so schien es wenigstens. Der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister gingen ihren Weg (zur syrischen Grenze), um zu zeigen, dass sie nicht an Gaza dachten. Auch im Gazastreifen atmete man auf. Menschen verließen ihren Schutzraum. Ihr oberster militärischer Kommandeur Ahmad Ja’abari stieg in seinen Wagen und fuhr die Hauptstraße entlang.
Und dann schnappte die Falle zu. Der Wagen des Kommandeurs wurde von einer Rakete aus der Luft getroffen. SOLCH EIN Anschlag geschieht nicht spontan. Er ist der Höhepunkt von monatelangen Vorbereitungen, während derer man Informationen sammelt und auf den rechten Augenblick wartet, wann er ausgeführt werden kann, ohne viele Umstehende zu töten und einen internationalen Skandal auszulösen."
Die weiteren Schritte liefen dann - aus israelischer Sicht - planmäßig ab. Erneute Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen, diesmal auch bis nach Tel Aviv. Rechtfertigung genug für weitere Terrorangriffe des israelischen Militärs, die Ermächtigung zur Einberufung von 75 Tausend Reservisten und Aufbau der Drohung mit der Durchführung einer Bodenoffensive gegen den Gaza-Streifen. Was aber war der Grund für die israelische Falle, von der Avnery sprach, gerade in diesen Tagen?
Ein Ereignis 'am Rande' vor wenigen Tagen kann den Aufschluss geben. Am 12. November berichteten Medien, dass der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama bei Palästinenserpräsident Mahmut Abbas telefonisch versuchte, eine Rücknahme des Antrags der Palästinenser in der UNO auf Mitgliedschaft als Beobachterstaat zu erreichen. Abbas informierte Obama nochmals über die Gründe für den Antrag und bekräftigte den Entschluss, den Antrag noch in diesem Monat in der UN-Vollversammlung zu stellen. Der genaue Termin wird nach Abstimmung mit der Arabischen Liga festgelegt. Bei diesem neuen Aufnahmeantrag in die UNO werden die USA - zu ihrem Leidwesen und die israelische zionistische Führung in hellste Rage versetzend - kein Veto-Recht haben.
Daher versuchen sie zusätzlich andere Regierungen in aller Welt unter Druck zu setzen und zu erpressen, damit sie in der UNO dem Antrag nicht zustimmen. Den Palästinensischen Autonomiebehörden (PA) wurden bereits umfassende Sanktionen angedroht. Abbas erklärte, dass die palästinensische Nation sich diesen Knebelungen stellen und widersetzen werde und auf die internationale Unterstützung seiner Sache setze. Siehe dazu auch den Aufruf des ZKs der Palästinensischen Volkspartei im Anhang. Eine Möglichkeit, solche Unterstützung zu bekunden und erkennbar zu machen, ist die Zeichnung dieser weltweiten Unterschriftenaktion für den Aufnahmeantrag der PA in die UNO.
Die Sache der Palästinenser findet trotz aller Lügenhetze der Regierung Israels auch dort selbst Hilfe und Solidarität. Die kommunistische Partei Israels 'Hadash' schrieb in einem Aufruf Ende letzter Woche gegen den offiziellen anti-palästinensischen Chauvinismus:
In Tel Aviv, Haifa und Jerusalem fanden am Donnerstagabend Demonstrationen der Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit - KP Israels) gegen Israels tödliche Militäroperationen gegen Gaza statt. Arabische und jüdische Studenten - Mitglieder der Hadash - nahmen ebenfalls an Demonstrationen teil, die in den Universitäten von Haifa und Tel-Aviv, sowie der Hebräischen Universität von Jerusalem am Donnerstagnachmittag teil. Aktivisten im ganzen Land riefen Losungen wie "Araber und Juden weigern sich, Feinde zu sein", "Die kleinen Mädchen in Gaza und Sderot wollen leben", "Bibi [Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] und [Verteidigungsminister Ehud] Barak, Krieg ist kein Spiel". Die Hadash rief die Öffentlichkeit auf, sich an Demonstrationen im ganzen Land gegen die israelische Operation 'Pfeiler der Verteidigung' in und gegen den Gaza-Streifen zu beteiligen.
Dov Khenin, Mitglied der Hadash in der Knesset Israels war auf der Demonstration in Tel-Aviv, nahe dem Hauptbüro der Likud-Partei und rief: "Stoppt das Töten, stoppt sofort das Blutvergießen. ... Ein Bombardement führt zu nächsten, führt nur dazu, dass mehr und mehr Menschen in Gaza und Israel verletzt und getötet werden. ... Der Zyklus der Gewalt ist keine Lösung, er ist das Problem." Khenin forderte von der Regierung, schnell einen Waffenstillstand zu verwirklichen und den Beginn wirklicher Verhandlungen für ein Abkommen mit den Palästinensern anzukündigen.
Auf dem Demonstrationszug in Tel-Aviv sagte der Hadash-Vorsitzende, Mohamed Barake (ebenfalls Mitglied der Knesset), dass Araber und Juden gemeinsam ein Ende der Gewalt forderten: "Wir kamen hierher um zu sagen, dass Kriege den Konflikt nicht lösen können, sie führen nur zu mehr Blutvergießen. Wir hoffen, den Aufschrei der Nation gegen die rechtsgerichtete Regierung zu hören." Hunderte nahmen an dem Protest in der König-Georg-Straße in Tel-Aviv teil, der unterbrochen wurde, als die Sirenen Luftangriffe in der Stadt ankündigten - der erste seit 1991 während des Golf-Krieges. Es gab aber keine Berichte über Opfer der Angriffe. In Jerusalem verhaftete die Polizei fünf Aktivisten auf der Demonstration nahe dem Amtssitz des Ministerpräsidenten.
Die israelische Friedensbewegung und andere Organsiationen unterstellen Netanjahu, die jüngste Gaza-Offensive vom Zaun gebrochen zu haben, um sich als zuverlässiger Verteidiger der Nation aufspielen und die Knessetwahlen am 22. Januar für sein reaktionäres Parteienbündnis Likud-Beiteinu gewinnen zu können. Das 'Arab Higher Monitoring Committee' schrieb in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung: "Wir widersetzen uns dem Angriff auf den Gaza-Streifen und der Ermordung von palästinensischen Menschen und Führern. Palästinensisches Blut ist zu wertvoll, als dass es zu vergießen Faschisten dazu dienen darf, Vorteile für die Unterstützung in bevorstehenden Knessetwahlen herauszuschlagen. Wenn die israelische Regierung glaubt, dass dies der Weg ist, den Siedlern im Süden Israels Sicherheit zu verschaffen, irrt sie sich. Die israelische Regierung hat die volle Verantwortung für die auf beiden Seiten getöteten Menschen - Palästinenser und Israeli. Die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete ist der Hauptgrund für all das, was sich derzeit ereignet."
Text: hth / Quellen: IMEMC, DYBTH, UriAvnery, Hadash
Foto: IMEMC - zionistischer Wunsch, dem B. Netanjahu nicht fern steht
