Russland, China weiter für Dialog-Lösung in Syrien

Wie der Fernsehkanal Russia Today berichtete, erklärte Lawrow nach dem Treffen mit Frau Clinton zu Journalisten: "Wir halten an der Genfer Erklärungen fest, die die Bildung einer Übergangsverwaltung auf der Basis von Übereinkommen zwischen den jetzigen Behörden und der Opposition vorschlägt. Nur sollte die Opposition sich zusammenschließen, um das auf der Basis der Genfer Erklärung zu erreichen."

Die jüngst in Doha (Katar) gebildete Koalition sei dagegen ein Zusammenschluss, der den Grundsätzen der Genfer Erklärung entgegen stehe, denn "das in Doha angenommene Dokument bekundet, dass das Hauptziel der Opposition darin besteht, das Regime zu stürzen und alle staatlichen Institutionen grundlegend zu zerschlagen. ... Wir haben all dies bereits im Irak erlebt, und wir erinnern daran, dass das irakische Volk für das Ergebnis einen hohen Preis gezahlt hat. ... Ich fragte Frau Clinton, wie die US-Regierung die Möglichkeit von Fortschritten bezüglich der Lage in Syrien unter solchen Umständen sieht. Doch ich hörte keine wirkliche Antwort, sie erklärte nur, dass die Genfer Erklärung für die USA weiter von Interesse sei."

Laworow brachte den Journalisten gegenüber zum Ausdruck, dass solches Interesse nichts bringe, solange es "grobe Warnungen und spezifische Endtermine" [gegen die syrische Regierung] gäbe. Er hob besonders hervor: "Entscheidungen sollten keinesfalls zu Lasten des syrischen Volkes getroffen werden, vielmehr sollte Druck auf alle Seiten ausgeübt werden, sich im Dialog an Konferenztische zu setzen, um so Lösungen der Krise zu finden."

Frankreich dagegen nimmt gegenüber Syrien eine Rolle als Antreiber der imperialistischen Zersetzung Syriens wahr, die diejenige der USA noch übertrifft, wie in 'voltairenet' Thierry Meyssan schreibt:

Frankreich verfolgt seinen Traum, Syrien wieder zu kolonisieren. Bei den Vereinten Nationen bat François Holland am 25. September, dass der Sicherheitsrat ein Mandat zur Verwaltung „der von den Rebellen befreiten Gebieten“ geben solle, nach dem Vorbild des Frankreich durch den Völkerbund von 1923 bis 1944 erteilten Mandats über Syrien. In dieser Logik haben Frankreich und der Golf-Kooperationsrat die [in Doha gebildete] syrische nationale Koalition als "einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt, um "eine provisorische Regierung" zu bilden. Zusätzlich hat Paris die Europäische Union – die gerade den Friedensnobelpreis erhalten hatte – aufgefordert, das Waffenembargo aufzuheben, um "befreite Gebiete" beliefern zu können.

Die französischen Führer scheinen nicht begriffen zu haben, welche praktische Form ihr Projekt nehmen würde, wenn sie es durchsetzten. Was sie "befreite Zonen" nennen, sind unsichere, mit veränderlichen Konturen, von Brigaden der 'Freien Syrischen Armee' (FSA) kontrollierte Regionen.

Die FSA besteht aus zahlreichen bewaffneten Gruppen, die jeweils ihre eigene Logik haben. Die ganze Gruppe soll einem, auf der Basis von der NATO in der Türkei stationierten Kommando gehorchen. Aber dem ist nicht mehr so, seitdem eine intensive Konkurrenz zwischen französischen, saudi-arabischen, katarischen und türkischen Sponsoren herrscht. Jeder von ihnen gibt sich mehr Mühe, seinen Einfluss auf Kosten der Verbündeten auszuweiten, als das syrische Regime zu stürzen. Die Basis-Brigaden gehorchen dem, der sie direkt finanziert und berücksichtigen nicht mehr die NATO-Koordination. Darüber hinaus, gab es trotz anderer Erklärungen, niemals ein Unterordnungsverhältnis zwischen den politischen Beratern, die sich in den Salons von Paris, Istanbul und Kairo versammeln und den Kämpfern in Syrien.

Die westlichen Machthaber versuchen weiterhin die Vereinheitlichung des FSA-Kommandos, aber in Wirklichkeit fürchten sie sie. Man könnte dann nicht mehr die wahre Natur dieser Pseudo-’Revolutionäre’ vertuschen: keine bewaffnete Oppositionsgruppe kämpft für Demokratie und die überwiegende Mehrheit von ihnen beabsichtigt, eine religiöse sunnitische Diktatur aufzuerlegen.

Ein 'Zentralkommando der revolutionären syrischen Räte' wurde in Edlib erstellt. Etwa 80 % der FSA-Truppen traten ihm bei. Es erkennt Scheich Adnan al-Arur als geistigen Führer an, der zu diesem Anlass eine Rede hielt. Er las einen gemäßigten Text, dessen Stil sehr weit von seinen üblichen Predigten lag, er gratulierte seinem Publikum für die Schaffung des zentralen militärischen Befehls, und rief die drei politischen Rivalen im Ausland auf, sich zu vereinen und forderte die Schaffung eines Gesetzgebenden Rates. Dies ist natürlich die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis auf die religiöse Ebene, deren Leitung der Scheich bescheiden akzeptieren würde, um dann die Scharia zu verhängen. Im Vorbeigehen erinnerte al-Arur, dass das vorrangige Ziel der 'Revolution' nicht nur das Stürzen der Institutionen, sondern der Grundsätze des Regimes, d.h. des Säkularismus und des arabischen Nationalismus sei. Die nicht wenigen Syrer im Nordwesten des Landes, die die FSA unterstützen, wollen keine Demokratie, sondern sie wollen eine saudische Diktatur, indem sie versuchen, die Sunna [s. Anm. am Schluss] von den Sufis [Derwischen] zu säubern und alle religiösen Minderheiten zu unterdrücken.

Frankreich versucht also weiter und verstärkt, seine Herrschaftsträume im Nahen Osten über die Stärkung solcher Kräfte und den Syrischen Nationalrat - über den man glaubt, Kontrolle ausüben zu können - zu verwirklichen. Großbritannien folgt ihm und kündigte heute bereits umgehend an, eine Finanzspritze von 2,5 Mio. EUR zur Stärkung der kriegführenden Opposition beizusteuern. Die USA zieren sich noch, das Genfer Abkommen offiziell zu begraben. Sie stören sich vor allem an der Zerrissenheit der in Doha repräsentierten Opposition. Vor einiger Zeit etwa wies Hillary Clinton einen Vertretungsanspruch der syrischen Systemstürzer des Nationalrates (SNR) zurück, weil der aus Menschen bestehe, die "seit 20, 30 oder 40 Jahren nicht in Syrien gewesen sind". Am 11. November hat den SNR dann jedoch der US-Botschafter Robert Ford in die 'Nationale Koalition' aufgenommen - weil letztere sich dem Kommando aus Washington unterstellte und unterstellen musste.

Und die USA fürchten in nicht geringem Maße, dass die Oppositionskräfte der 'Koalition' vielleicht einmal nicht mehr kontrollierbar sein könnten. Katar und Saudi-Arabien unterstützen nämlich nicht nur die syrische militante Opposition, sie unterstützen auch die gegen Israel kämpfende Hamas - selbst wenn sie dorthin und anders als gegenüber Syrien noch keine einzige Waffe geliefert haben dürften.

Ein Beispiel etwa ist das des ehemaligen Leiters des politischen Flügels der Hamas, Khaled Meschaal. Meschaal lebte im Exil von 2001 bis 2012 in Damaskus, unter dem Schutz des Staates Syrien. Im Februar 2012 beschuldigte er plötzlich die Regierung von Bashar Al-Assad, sein eigenes Volk zu unterdrücken und beschloss, nach Katar zu übersiedeln, wo der Emir Hamad al-Thani sich ihm gegenüber besonders großzügig erwies. Der Emir hat ebenso in diesen Tagen öffentlich Partei für die Hamas (als Teil der nahöstlichen Moslem-Bruderschaft) gegen die Terrorangriffe Israels auf den Gaza-Streifen ergriffen.

Während also die EU, die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei den Sturz des ihren Zielen im Wege stehenden syrischen Regimes durch Stützung der militanten und terroristischen Oppositionskräfte in Syrien zu erreichen anstreben, sind einzig Russland und China weiter um friedliche und verhandelte Lösungen und Befriedungen bemüht.

Am Montag traf sich dazu der russische stellvertretende Außenminister Bogdanov in der Türkei mit syrischen Oppositionsgruppen, wie das russische Außenministerium gestern bekannt gab. Die Teilnehmer dieses Treffens bekannten sich zu Syriens Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialer Integrität. Sie forderten für eine befriedende Regelung klare und praktische Garantien, damit die Rechte und Interessen aller Syrer gesichert werden, zu denen auch die gleichberechtigte Teilnahme an politischen und wirtschaftlichen Prozessen des Landes gehören müssten.

China unternimmt ebenso und in gleicher Richtung weiterhin Versuche der Befriedung in Syrien. Nach dem Scheitern des jüngst (Anfang November) angestrebten Waffenstillstands am moslemischen Aïd-Fest schlug die Volksrepublik durchaus kreativ vor, statt eines Gesamtplans und -abkommens mit umfassenden politischen Schritten die Probleme in geografischen Teilabschnitten und in einer Region nach der anderen zu lösen. Dieses Vorgehen würde den aktuellen Prozess der Erweiterung des Konflikts umkehren, und im Gegenteil, die regionalen Bereiche des Krieges schrittweise reduzieren. Es läge im Interesse aller, die wirklich Frieden und Lösungen durch Dialog und ohne Krieg und Terror wollen.

Text: hth  /  Quellen: SANA, voltairenet.org /  Foto:

Anm.: Im religiösen Kontext bezeichnet der Begriff Sunna die Gesamtheit der zu befolgenden Taten, Worte und Handlungen des Propheten Mohammed.