Chinas Regierung und Parlament forcieren Landesentwicklung

Die bürgerlichen Medien unseres Landes waren einmal mehr nicht in der Lage  - und nicht Willens - objektiv über Chinas Regierungspolitik und -pläne zu berichten. Neben der Hetze gegen die Führung Chinas durch die KP Chinas ("Einparteienherrschaft") geiferte man vor allem über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Landes. Laut Haushaltsentwurf 2013 sollen die Mittel des Militärs auf 720,2 Mrd. Yuan (1 Yuan = ca. 8,18 EUR) angehoben werden.

Dass die Erhöhung in diesem Jahr geringer ist als 2012 (11,2%) und 2011 (12,7%) mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden Menschen, einem Territorium von 9,6 Millionen Quadratkilometern und 3 Millionen Quadratkilometern Meeresfläche und daran sowie an anderen Vergleichszahlen gemessen eher gering ist, wird von den herrschenden Medien verschwiegen. Das chinesische Militärbudget macht etwa 1,6 % des BIPs (Bruttoinlandprodukts) aus, während die Militärausgaben beispielsweise der USA vier Prozent von deren BIP überschreiten und bei etwa 1.000 Mrd. Dollar liegen. Auch die Verteidigungsbudgets von Großbritannien und Frankreich liegen bei über 3 % des jeweiligen BIPs.

Laut dem Haushaltsplan der chinesischen Regierung für 2013 setzen sich die Militärausgaben hauptsächlich aus vier Bereichen zusammen. Erstens dienen sie vor allem der "wissenschaftliche Entwicklung" der Landesverteidigung und der Verbesserung der Kampffähigkeit der Einheiten. Als zweiter Schwerpunkt werden Bauprojekte und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Soldaten genannt. Zur dritten Kategorie gehören Subventionen, um die Armee trotz Preiserhöhungen mit allen nötigen Waren ausstatten zu können. Außerdem geht ein Teil der Ausgaben in die Teilnahme des Militärs an nationalen und internationalen Aktionen wie Antiterror- und Rettungseinsätzen.

Neben diesem Teilaspekt der chinesischen Regierungspolitik machte Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem letzten Regierungsbericht die eigentlichen Schwerpunkte deutlich. Die Förderung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung müsse im Mittelpunkt der Arbeit der chinesischen Regierung stehen, betonte der chinesische Ministerpräsident am 5. März auf der ersten Jahrestagung des 12. NVK. Weiter führte er aus, dass die chinesische Regierung in diesem Jahr die Reformen des Sozialmanagements weiter intensivieren werde. Ein standardisiertes System zur Meinungsäußerung des Volkes müsse etabliert werden. Der Schutz der Rechte bzw. Interessen des chinesischen Volkes solle sichergestellt werden. Die chinesische Regierung solle für weitere Reformen bei der Umsetzung dieser Ziele mehr Mut und Verstand zeigen.

Nachstehend einige zentrale Zahlen der Gesamtplanung:

• Verlangsamtes Wachstum des BIP von China um 7,5%
• Inflation der Verbraucherpreise sollen 3,5% nicht übersteigen
• Das Haushaltsdefizit wird bei etwa 190 Mrd. US-Dollar liegen, was zwar gegenüber dem letzten Jahr eine Steigerung um 50% bedeutet, jedoch beträgt das Defizit nur 2% des BIPs.
• China wird weiterhin eine proaktive Finanzpolitik betreiben
• China wird die Umsetzung einer vorsichtigen Geldmengenpolitik fortführen. Die Zielmarke für das Wachstum der Geldmenge M2 liegt bei 13%

Ein großer Schwerpunkt wird auf die Verbesserung des alltäglichen Lebens der Menschen gelegt. Dem liegt theoretisch die Erkenntnis und Überzeugung der chinesischen Führung zu Grunde, dass man unbedingt der 'Falle des Verweilens auf mittleren Einkommen' entgehen müsse. In diese Falle gerate man, wenn die Probleme ungerechter Einkommensverteilung und extremen Auseinanderlaufens von Vermögen nicht gelöst würden. Ein strategisches Element zur Vermeidung dieser Probleme sei die Ankurbelung und Erweiterung der Inlandsnachfrage. Beispiele anderer Länder wiesen darauf hin, dass es zudem notwendig sei, großes Gewicht auf Wissenschaft und Bildung, auf technologische Entwicklungssprünge und soziale Gerechtigkeit zu legen.

In seinem Bericht an den NVK führte der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao aus, dass die neue Regierung die Ausdehnung und Ankurbelung der Inlandsnachfrage als langfristige Strategie der ökonomischen Entwicklung weiter verfolgen müsse. Dabei habe die Konsumtion der Endverbraucher die grundlegende treibende Rolle, während die Investitionen des Landes eine Schlüsselrolle für die Entwicklungsorientierung des ökonomischen Wachstums hätten. Die Regierung solle die Fähigkeiten des Volkes zur Konsumtion erhöhen, die Erwartungen der Konsumenten stabil halten, jedoch die Wünsche nach Konsum antreiben und insgesamt das ökonomische Wachstum durch Konsumbedarf und -erwartungen steuern lassen. [Welch ein Gegensatz zu den EU-Sparorgien, die sich ja in der Wirkung primär gegen den Massenkonsum richten.]

Einige weitere Arbeitsziele der neuen chinesischen Regierung für 2013 und zusätzliche Äußerungen der obersten Führung entsprechen diesen Überlegungen:

• Schaffung von 9 Mio. zusätzlichen städtischen Arbeitsplätzen
• Die Zahl der registrierten Arbeitslosen unter 4,6% halten.
• Die Regierung wird das Wachstum des realen Pro-Kopf-Einkommens der städtischen und ländlichen Einwohner im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum halten.
• China wird daran festhalten, die landwirtschaftliche Nutzfläche des Landes nicht unter die 'rote Marke' von 120 Mio. Hektar sinken zu lassen.
• Die Regierung wird dem Bildungswesen, der medizinischen und Gesundheitsfürsorge, der sozialen Absicherung und anderen schwachen Bereichen, die für das Wohlergehen des Volkes bedeutend sind, Vorrang einräumen.
• Die Regierung plant die zentralen Ausbildungsbudgets in 2013 um 9,3% auf 413 Mrd. Yuan anzuheben; eine gleiche prozentuale Steigerung wird es für Ausgaben der Zentralregierung von insgesamt 54 Mrd. Yuan für Kultur, Sport und Medien geben.
• In diesem Jahr sollen die Grundbezüge der Rentner der staatlichen Unternehmen um 10% angehoben werden; ebenso sollen die Zuschüsse zur Existenzsicherung der städtischen und ländlichen Einwohner und die Beihilfen für bestimmte Gruppen weiter angehoben werden.
• Für soziale Absicherung und Beschäftigungsprogramme wird man in diesem Jahr 655 Mrd. Yuan ausgeben, eine Steigerung zum Vorjahr von fast 14%.
• Das Land wird Pilotprojekte des Schutzes vor Kinderleukämie und vor 19 weiteren schweren Krankheiten einleiten.
• In diesem Jahr sollen die Beihilfen der Regierung zum neuen genossenschaftlichen System der ländlichen Gesundheitsvorsorge und zur medizinischen Grundabsicherung nicht arbeitender Stadtbewohner von 240 Yuan auf 280 Yuan (knapp 17%) pro Person angehoben werden.
• Die Eigenbeiträge zur öffentlichen medizinischen Grundversorgung sollten von 25 Yuan auf 30 Yuan pro Person angehoben werden.
• Das Land wird in diesem Jahr ferner 4,7 Mio. städtische Sozialwohnungseinheiten fertig stellen, den Bau von weiteren 6,3 Mio. Einheiten beginnen und die Erneuerungsprogramme für Bauernhäuser fortsetzen. Insgesamt sind für den Wohnungsbau 223 Mrd. Yuan vorgesehen.

Weiter erklärte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao bei der Eröffnung der ersten Jahrestagung des 12. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), dass schädliche Umwelteinwirkungen auf Luft, Wasser und Boden schnell und entschieden bekämpft werden müssten. Laut dem Ministerpräsidenten wird die chinesische Regierung umgehend neue Initiativen zur Verbesserung der Umweltqualität ins Leben rufen, um damit auch zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung beizutragen.

Noch stärker als je zuvor wurde angesprochen und betont, dass das größte Problem der chinesischen Wirtschaft nicht das Tempo des Wachstums, sondern seine Qualität und Effizienz sei. Der neue Generalsekretär der KP Chinas, Xi Jinping, legte in seinen Äußerungen auf der Tagung des NVK und im Umfeld der Tagung gerade auf diesen Aspekt besonderes Gewicht. Allseitige Innovationen müssen nach seinen Worten die eigentliche Schubkraft der Entwicklung im Zuge der weiteren Reform und Öffnung Chinas bilden. Während einer Gruppendiskussion im Rahmen der Jahrestagung des 12. Nationalen Volkskongresses sagte er weiter, Innovationen seien auch der Hauptweg, um Engpässe der Entwicklung zu überwinden und tiefgehende Probleme zu lösen. Bei der Heranbildung wissenschaftlich-technischer Kräfte solle man nicht nur die Ressourcen des eigenen Landes ins Visier nehmen, sondern darüber hinaus auch global rekrutieren. Ferner gelte es, eine Reihe von Schlüsseltechnologien zu entwickeln, um Schwerpunktbranchen ankurbeln zu können, sagte Xi Jinping.

Text: hth  /  Quelle: Xinhua u.a.