Der 15. Parteitag der KP der Russischen Föderation

Der Parteitag fand zum 20. Jahrestag der Gründung der KPRF statt. Nach eigenen Angaben nahmen 95 ausländische Organisationen an dem 15. Kongress teil, darunter auch viele Gäste aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, aus den sozialistischen Ländern Kuba, Vietnam, China, Laos und der KDVR. Die KPRF hatte auch einige Linksparteien eingeladen. So nahmen aus Deutschland für die DKP Heinz Stehr, für die Partei Die Linke Wolfgang Gehrcke an diesem Parteitag und an der anschließenden internationalen Konferenz zum Thema „Das Image des Sozialismus, für den wir kämpfen“ teil. 324 Delegierte wählten das neue Zentralkomitee, das aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, die Stellvertreter und das Sekretariat des Zentralkomitees wählte. Als Vorsitzender wurde erneut Gennadi Sjuganow gewählt. Das Sekretariat wurde deutlich verjüngt; einige Genossen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren wurden deren Mitglied. Auch damit, so brachte es Gennadi Sjuganow in seinem Schlusswort zum Ausdruck,  soll die Orientierung auf die Zukunft ausgedrückt werden. Eine Hauptaufgabe der nächsten Zeit sei es, die junge Generation mit der Politik der KPRF anzusprechen. Gennadi Sjuganow hob ebenfalls hervor, dass der Wahlerfolg bei den Präsidentschaftswahlen zeige, dass die KPRF neue Chancen habe, stärker zu werden und Einfluss zu gewinnen.

Das unterstrich auch ein Delegierter aus der Moskauer Region, der davon berichtete, dass 3.000 neue Mitglieder gewonnen werden konnten, dass in einer Kampagne eine Million Unterschriften für die politischen Zielstellung gesammelt wurden und die Partei wesentlich mehr auch durch eigene Kleinzeitungen in der Öffentlichkeit präsent ist.

Ein Diskussionspunkt in der Partei ist das Verhältnis von außerparlamentarischer zu parlamentarischer Tätigkeit. Ein Genosse hob in seinem Beitrag hervor, dass eine Entgegenstellung aus seiner Sicht falsch sei und es darum gehe, beides miteinander zu verbinden.

In vielen Diskussionen spielte neben der sozialen Frage die Bewahrung der nationalen Identität eine große Rolle.

Ein Genosse thematisierte die Frage, ob es nötig wäre, mit anderen linken politischen Kräften zusammenzuarbeiten. Er argumentierte mit seinen Erfahrungen, dass dies unbedingt die Voraussetzung sei, um das Kräfteverhältnis ändern zu können.

Ein Genosse aus dem Rasan Gebiet informierte, dass es Umfragen gegeben hätte, die belegen würden, dass 51 Prozent der Befragten in seiner Region die Sowjetunion zurück haben wollten. Er verwies auf die 12 Millionen Wählerinnen- und Wählerstimmen, die die KPRF bei den Präsidentschaftswahlen bekommen hätte und schloss daraus, dass massenwirksamere Politik möglich sei.

Da an diesem Tag der Tag der Armee war, wurde ein Aufruf „Lang lebe die Armee“ einstimmig verabschiedet. Dieser ist nach den Aussagen dort mit dem jetzigen Verteidigungsminister abgesprochen worden. Hochrangige Militärs nahmen ebenfalls als Delegierte auch im Präsidium des Parteivorstandes in Uniform teil.

Die Berichte aus den unterschiedlichen Regionen zeigten auch die sehr unterschiedlichen politischen Herausforderungen, zum Beispiel wenn Genossen aus der Tätigkeit in der Moskauer Duma berichteten und ein Genosse aus Dagestan berichtete. Dagestan, ein Teil Russlands, in dem religiöse Kräfte sehr stark versuchen, Einfluss für den Islam zu gewinnen.

Mit großem Beifall wurde die Grußadresse vom Präsidenten Lukaschenko aus Weißrussland aufgenommen.

Ein junger Genosse aus Karelien stellte sich als Arbeiter aus einem Konzernbetrieb vor und informierte über den Kampf in der Arbeiterklasse für die Rechte der Beschäftigten. Er berichtete auch über die Schwierigkeiten, mit der jetzt vorhandenen Agitation und Propaganda die Köpfe seiner Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Besonders schwierig sei das, wenn es um die junge Generation ginge, die es nicht gewohnt sei, längere Texte zu lesen. Er forderte ein Umdenken in der Partei zu diesem Problem. Diese Frage der notwendigen ideologischen Arbeit unter der Jugend war auch Gegenstand manch anderer Diskussionsbeiträge. Dabei wurde auch thematisiert, dass die profaschistische Gefahr ständig größer wird. Die Verbindung des Internationalismus zur nationalen Frage muss besser als bisher definiert werden, auch um dem Anspruch, internationalistische Politik zu gestalten, besser gerecht werden zu können.

Die Debatte zeigte eine breite Palette politische interessanter Fragen, wie sie ähnlich auch in manch anderen kommunistischen und Arbeiterparteien, aber auch in linken Parteien heute diskutiert werden. Eine besondere Situation stellt  die Tatsache dar, dass diese Partei auf dem Boden einer ehemals sozialistischen Großmacht existiert und politisch arbeitet. Es bedurfte und es bedarf sehr viel Zeit, um die Folgen der Niederlage des Sozialismus, des Zusammenbruchs und der Zerschlagung zu verarbeiten und zugleich den Herausforderungen von heute und für die Zukunft gerecht zu werden, das war auch nach diesem Parteitag mein Eindruck

Am 25. Februar schloss sich dem Parteitag der „Runde Tisch“ zum Thema „Das Image des Sozialismus, für den wir kämpfen“ an. Während dieser internationalen Beratung wurden mehr als zehn Stunden lang Statements zum Thema vorgetragen bzw. Vertreterinnen und Vertreter von Parteien nutzten auch die Gelegenheit, um über das eigene Land, die jeweilige Partei und politische Ansichten zu einem anderen Thema zu informieren. Leider war unter diesen Rahmenbedingungen eine Diskussion nicht möglich. Dennoch war es sehr interessant, zum Beispiel von den Genossinnen und Genossen aus den arabischen Ländern Informationen über die neuerlichen politischen Auseinandersetzungen dort zu erhalten.

Wie immer während solcher Parteitage, gab es zahlreiche Möglichkeiten für bilaterale und multilaterale Gespräche. Im Rahmen des Aufenthaltes nutzte ich sie intensiv, um mit Genossinnen und Genossen aus Kuba, Venezuela, Nicaragua, Frankreich, Spanien, Dänemark und anderen europäischen Ländern zu reden sowie neue Kontakte auch zu Genossinnen und Genossen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken herzustellen. Redakteure der Prawda nutzten den Parteitag auch zu Interviews mit Vertretern anderer Parteien, so auch mit mir, um die Sichtweisen der jeweiligen Parteien auf die Folgen der Krise kennenzulernen oder auch durch ihre Zeitung über Aktionen in den jeweiligen Ländern zu informieren.

Wolfgang Gehrcke hat im Rahmen der Konferenz für die Partei Die Linke den Vorschlag zur Zusammenarbeit zwischen kommunistischen und linken Partei auf drei Felder formuliert:

• der Kampf um Frieden und Abrüstung, gegen jedwede militärische Aggressionspolitik des Imperialismus
• die gemeinsame Unterstützung im Kampf für die sozialen Leistungen und Rechte
• und der Kampf gegen jedwede reaktionäre und profaschistische Formierung in den Ländern.

Für die DKP habe ich, ausgehend vom DKP-Programm, mich mit der Frage auseinandergesetzt: Warum  in unserem Lande keine politischen Alternativen für die Massen erkennbar sind. Dann habe ich die Kernelemente zukünftiger Sozialismusvorstellungen und des Weges zum Sozialismus aus dem DKP-Programm 2006 zitiert, die Dialektik von Abwehrkämpfen, Kampf um progressive Reformen und um sozialistische Veränderungen, hervorgehoben. Entsprechend der Beschlusslage der DKP habe ich dafür geworben, die Zusammenarbeit zwischen kommunistischen und Arbeiterparteien und die mit anderen linken Parteien zu verstärken. Zu einer organisierten Zusammenarbeit gehören die Gleichberechtigung aller Parteien und ein demokratisch-internationalistischer Umgang miteinander.

Zum Abschluss des Beitrages konnte ich der KPRF ein Gastgeschenk überreichen. Ein Genosse hatte, ausgehend von dem Gedanken des Manifestes, dass ein Gespenst Kommunismus in Europa umgehen würde, ein Bild gemalt, das ich dem Genossen Sjuganow übergeben konnte. (s. Foto)

Text: Heinz Stehr     Foto: mami

Einige Inhalte des politischen Berichtes des Zentralkomitees der KPRF an den 15. Parteitag.

Die zunehmende Aggressivität des Kapitalismus bedeutet große Gefahren für die Existenz der Menschheit und ist zugleich ein Merkmal des Niedergangs dieses Systems. Fortschrittliche antiimperialistische Prozesse gewinnen an Kraft. Objektiv begünstigen sie auch Sozialismusvorstellungen. Aber ohne den subjektiven Faktor kann die revolutionäre Umgestaltung der Welt nicht zustande kommen. Zurzeit wirken über hundert kommunistische und Arbeiterparteien in der Welt.

In der so genannten „Reformzeit“ sind zwei Drittel der Industrie und über die Hälfte der Landwirtschaft verloren gegangen. Nur noch 36 Prozent der gesamten Wirtschaft machen die Überreste der Industrie aus, nur noch vier Prozent die der Landwirtschaft. 60 Prozent des Haushaltsvolumens Russlands wird durch Erdöl- und Gaseinkommen erwirtschaftet. Das Land ist zum Rohstofflieferanten umgestaltet. Es ist gleichzeitig Absatzmarkt für die Waren der globalen Monopole geworden. Die seit über 20 Jahren betriebene Deindustrialisierung führte auch zur Reduzierung der Arbeiterklasse. In den letzten zehn Jahren verminderte sich die Zahl der Beschäftigten in der materiellen Produktion um fünf Millionen Menschen. Nach den Zahlen von CreditSuisse leben 91 Prozent der Menschen Russlands nach europäischen Maßstäben in Armut. Der durchschnittliche Lohn im Bauwesen und in der Verarbeitungsindustrie beträgt 24.000 bis 25.000 Rubel = 600 Euro, in der Leichtindustrie 12.000 Rubel = 300 Euro. Die Landwirtschaft ist in einem echten Notzustand. 30.000 Dörfer sind inzwischen verschwunden.

0,2 Prozent der Bevölkerung, die Großbourgeoisie besitzen 70 Prozent des gesamten Eigentums  Die Lebenserwartung für Männer beträgt 60, für Frauen 70 Jahre. Die Kriminalität wächst ständig an. 2011 sind durch kriminelle Taten 40.000 Menschen umgekommen.

In der neuen Fassung des Parteiprogramms der KPRF hat die Partei ihre Vision vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts dargelegt. Die Mitgliederzahl in der KPRF nahm in dem Berichtszeitraum auf 158.000 Mitglieder zu. Im Zuge des Lenin- und Stalinaufgebotes wurden zwischen 2009 und 2011 30.000 Mitglieder aufgenommen. 12 Prozent der Mitglieder sind Arbeiter, 12 Prozent Bauern, 44 Prozent der Mitglieder sind Rentner, 10 Prozent junge Leute, 34,4 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Es wirken in Russland 81 regionale, 2.278 lokale und 13.726 Grundparteiorganisationen. Der Mitgliedsbeitrag im Monat beträgt 49,9 Rubel, das sind 1,20 Euro. In Moskau beträgt der Durchschnittsbeitrag 500 Rubel = ca. 5,- Euro. Die Partei besitzt Eigentum im Wert von 75,6 Millionen Rubel, darunter drei Druckereien, Verlage und Zeitungen. Zeitungen: Prawda, Sowjetskaja Rossija. Die KPRF konnte bei den letzten Präsidentschaftswahlen neue Stimmen gewinnen.
Die KPRF betont, dass es um eine Zusammenführung des sozialen und Klassenkampfes mit dem nationalen Befreiungskampf ginge. Die KPARF definiert, dass Russland heute unter Okkupation  existiert. Entsprechend wird die nationale Frage betont.

Ein wichtiges Zentrum der Protestbewegung ist der Allrussische Stab der Protestaktionen. Die KPRF hat eigene Fraktionen in 79 regionalen und lokalen gewählten Gremien. Die KPRF hat der Öffentlichkeit ein detailliertes Programm unter dem Titel: „Neue Wirtschaftspolitik“ vorgestellt.

Zusammenstellung und Übersetzung: Dr. Anatoli Popow, Botschaftsrat i. R.