26.03.2013: Trotz einer massenhaften Gegenbewegung kündigte die Stadt Chicago (US-Bundesstaat Illinois) vor wenigen Tagen Pläne an, nach denen 61 öffentliche Schulen nach Beendigung des jetzigen Schuljahres geschlossen werden sollen. Diese Maßnahme in einer ganzen Folge vor ähnlichen Ansätzen wird 30.000 Schüler und 13% der öffentlichen Schulen von Chicago betreffen. Sie ist in diesem Umfang die größte Liquidierung von öffentlichen Schulen in der Geschichte der USA.
Als die Liste der zu schließenden Schulen am vergangenen Donnerstagabend bekannt wurde, protestierten Eltern, Lehrer und Schüler spontan mit vielfachen Aktionen und ließen ihrer Empörung freien Lauf.
Die Öffentlichen Schulen Chicagos (Chicago Public Schools - CPS) sind der drittgrößte Schulkreis der USA mit einer Gesamtzahl von 681 Schulen. Der Ankündigung in Chicago gingen schon Bekanntgaben von Plänen voraus, in Philadelphia (Pensylvania) 26 öffentliche Schulen und in der US-Hauptstadt Washington D.C. 15 öffentliche Schulen zu schließen. Detroit (Michigan) hat seit 2005 schon 130 öffentliche Schulen geschlossen - davon allein 40 im Jahre 2010 - und plant die Schließung von 28 weiteren.
All diese Schließungen sind Teil des Programms der Obama-Regierung zu einer "Schulreform", die darauf abzielt, Lehrer zu opfern, öffentliche Schulen zu schließen und die Ausbildung durch die Ausdehnung des Systems 'angemieteter Schulen' zu privatisieren.
Die Ankündigung der CPS am vergangenen Donnerstag erfolgte durch deren Wirtschaftsverantwortliche (CEO) Barbara Byrd Bennett, die von Bürgermeister Rahm Emmanuel - früher Chef des Generalstabs unter Präsident Obama - in ihr Amt eingesetzt wurde. Insgesamt 54 Grund- und Mittelschulen sollen vollständig und ersatzlos geschlossen werden. Eine Anzahl anderer Schulen werden "verlegt", womit gemeint ist, dass verschiedene Schularten unter einem gemeinsamen Dach verbunden werden. Weitere 6 Schulen sind als "Restrukturierungsschulen" bestimmt, was bedeutet, dass der gesamt Lehrkörper und die Verwaltungsangestellten gefeuert werden. Die endgültige Festlegung der Schließungsliste wird voraussichtlich im Mai durch eine Entscheidung des CPS-Vorstands erfolgen.
Die Mehrzahl der zur Schließung vorgesehenen Schulen liegt im Süden und im Westen von Chicago, das sind einige der ärmsten Bereiche der Stadt. Die zukünftige Sicherheit der Kinder ist eine der Hauptsorgen der Eltern und Lehrer, da die Kinder gezwungen sein werden, größere Entfernungen zur Schule und insbesondere durch verarmte Stadtbereiche mit einem hohen Niveau von Bandenkriminalität zu bewältigen.
So wie bei den Schulschließungen überall im Lande versucht auch die Stadtverwaltung unter Rahm Emanuel ihren Angriff auf die öffentliche Schulbildung mit der Behauptung zu rechtfertigen, dass es für ihren Erhalt kein verfügbares Geld gebe, und dass die öffentlichen Schulen auf Grund fallender Einschreibungen der Schüler zu "gering ausgelastet" seien.
Nach Angaben der Stadt hat der Schulkreis ein geschätztes Defizit von etwa 1 Mrd. Dollar, was vor allem den zu gering bereit gestellten Finanzmitteln für die Gehälter der letzten fünf Jahre geschuldet ist. Die CPS-Verwaltung geht davon aus, dass die Schulschließungen jetzt etwa 233 Mio. Dollar kosten werden, was durch die Ausgabe von Anleihen der Stadt bezahlt werden soll. Gleichzeitig erwartet man auf lange Sicht Ausgabenreduzierungen von 560 Mio. Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren.
Als Vergleich wäre hier anzuführen, dass die 13 Milliardäre des Staates Illinois zusammen ein Nettovermögen von mehr als 25 Mrd. Dollar haben, also 45 mal soviel, wie die aus den Schulschließungen erwarteten Einsparungen. In diese Reihe der Milliardäre gehört auch Penny Pritzker, Erbin des Hyatt Hotel-Vermögens, eine enge Vertraute von Rahm Emanuel und wahrscheinlich die Wahl der Obama-Regierung für den Posten des US-Wirtschaftsministers.
Was nun die Behauptung einer "zu geringen Nutzung" der Schulen betrifft, so sind die Klassengrößen der CPS in der Realität nach jüngsten Studien viel zu groß. Der Schulkreis benutzt zudem das ungewöhnlich hohe Kriterium von 31 Schülern pro Klassenraum für die volle Auslastung der Schulen. In jedem Fall jedoch ist das Argument der ungenügenden Auslastung eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: der Mangel an Ressoucen der Stadtteile und der lokalen öffentlichen Schulen treibt die Schüler fort. Dies wiederum wird benutzt, um mehr Schulschließungen zu rechtfertigen und noch mehr öffentliche Ressoucen für profit-orientierte Mietschulen abzuzweigen.
Die massenhafte Schließung von öffentlichen Schulen in Chicago wurde auch durch die Lehrergewerkschaft Chicagos (CTU) ermöglicht, welche den Streik von 30.000 Lehrern im September des letzten Jahres aushebelte - indem man sich den Forderungen der Stadtverwaltung von Rahm Emanuel beugte. Während des Ausstandes erklärten damals Vertreter der CTU ausdrücklich, dass es ihnen verboten sei, ein Ende der Schulschließungen zu fordern. Sie verwiesen auf einen Staatsvertrag, welches die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung auf Gehälter und Vergünstigungen beschränkte. Nur - diesen Vertrag hatte die Gewerkschaft selbst einst gefördert.
Dieser dreijährige Vertrag, dem die CTU zugestimmt hatte, gab den Schulleitern das Recht, Lehrer einzustellen und zu feuern, wobei nicht fest angestellte Lehrer sofort ausgestellt und fest angestellte Lehrer nach einem Jahr entlassen werden können. Die CTU stimmte der Verlängerung des Schultages und Schuljahres ohne zusätzliche Entschädigung ebenso zu, wie der Ausdehnung des Einsatzes von standardisierten Testverfahren zur Beurteilung der Lehrer. Diese Maßnahmen waren alle im Hinblick auf das Ermöglichen von Schulschließungen konzipiert.
Im Bemühen, den öffentlichen Zorn und Aufruhr einzudämmen, haben sich die CTU und ihre Präsidentin, Karen Lewis sowie Vizepräsident Jesse Sharkey - ein Mitglied der pseudolinken International Socialist Organisation - als Gegner der Schulschließungen gegeben. Die CTU plant eine Protestaktion am 27. März, damit Eltern, Lehrer und Schüler Dampf ablassen können, während sie hinter der Bühne die Zusammenarbeit mit dem Schulvorstand der CPS fortsetzt.
Die CTU unterstützt die Schulschließungen, möchte aber ein Partner in diesem Prozess sein. Dies machte Lewis bereits im Streik des vergangenen Septembers klar, als sie gegenüber der Chicago Tribune erklärte: "Wir verstehen die Schulschließungen, und dass dies entschieden anzugehen ist. Allerdings tun wir dies entweder in vernünftiger Weise zusammen oder wir werden immer dagegen kämpfen."
Lewis wiederholte diese Gedanken in einem Interview am letzten Freitag mit dem Chicago Public Radio, als sie deutlich machte, dass die Gewerkschaft nicht gegen die Schulschließungen ist, sondern nur gegen die Art und Weise, wie sie durchgeführt werden. Als sie direkt gefragt wurde, ob sie gegen alle Schulschließungen sei, antwortete sie: "Wissen Sie was? Das ist kein wirklicher Streit. Wir müssen uns mit diesem Thema befassen, weil es diese ärgerliche hohe Zahl von Schulen gibt und wegen der Tatsache, dass nichts getan wurde, um die Menschen angemessen auf irgendeine dieser Maßnahmen vorzubereiten."
Zu einem großen Anteil ist offenbar die Hauptsorge der CTU-Bürokraten, dass sie aus den Einsparungen, die sich aus der Aushöhlung des öffentlichen Schulsystems ergeben, Nutzen ziehen können. So hat die CTU anfangs dieses Monats einen Handel mit der UNO - der größten schulischen Leihfirma - bekannt gemacht, nach dem sie Abgaben von den schlecht bezahlten Leiharbeitslehrern erhält, die nicht mehr Mitglied der CTU sein können und gezwungen sein werden, der parallelen Gewerkschaft des Leihpersonals und der Leihlehrer an Schulen 'Alliance of Charter Teachers and Staff (ACTS)' beizutreten.
Die herrschende Klasse und die Parteien des Großkapitals betreiben eine gnadenlose Kampagne des Abbaus der öffentlichen Ausbildung. Seit sie an der Regierung ist, hat die Obama-Regierung die Abwicklung von geschätzten 4.000 Schulen und die Beseitigung von mehr als 300.000 Lehrerstellen besorgt.
Das Recht auf öffentliche Schulbildung verträgt sich nicht mit der anhaltenden Existenz eines Systems, in dem der Reichtum der Gesellschaft in den Händen eines extrem kleinen Segments der Bevölkerung gehalten wird. Die unternehmerische und Finanzelite der USA steht den in dem öffentlichen Ausbildungssystem verkörperten Prinzipien von Gleichheit und Demokratie durch und durch feindlich gegenüber.
Quelle: Global Research - Shane Feratu / Foto: peopleworld
