12.04.2013: Der von der Obama-Regierung in der vergangenen Woche verabschiedete Vorschlag eines Staatsbudget stellt einen historischen Meilenstein dar. Denn die 'Demokratische Partei' zielt damit direkt auf zwei Herzstücke der föderalen Sozialprogramme der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert: Sozial-Security und Medicare (Gesundheitsabsicherung). Voraus gegangen waren monatelange Auseinandersetzungen mit den Spitzen der Republikaner über Sparmaßnahmen, die jedoch zu keinem endgültigen Kompromiss führten.
Nach diesem Scheitern traten Anfang März zunächst automatische pauschale Budgetkürzungen (Sequester) über etwa 85 Mrd. Dollar in Kraft, diese hätten die Sozialprogramme nicht berührt, weil sie gesetzlich abgesichert sind. Betroffen wären u.a. die Ausgaben für die us-amerikanische Kriegsmaschinerie; etliche Bundesbehörden wären von Schließung bedroht. Obama setzt nun alles daran, doch noch zu einem Einvernehmen mit der republikanischen Mehrheit im Kongress zu kommen. Die Sparvorschläge der letzten Woche zielen genau in diese Richtung, weil sie Kürzungen von Sozialleistungen anbieten, welche die Republikaner schon lange als wesentlich für ihre Zustimmung zu einem Budgetplan der Regierung fordern.
Nach dem am Mittwoch vorgestellten Budgetentwurf für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr will Präsident Obama nun die Social-Security-Ausgaben in den kommenden zwölf Monaten um über zehn Milliarden Dollar senken. Im Gegenzug sollen Besserverdienende stärker belastet werden, nicht durch ein Anheben der Sätze, wohl aber durch das Einschränken von Steuersparmöglichkeiten. Die Konsequenzen von Obamas Entscheidungen sind nicht schwer vorherzusagen: Millionen von Menschen, besonders Ältere werden in Armut getrieben oder von den lebenswichtigen Hilfen der Medicare ausgeschlossen.
Die unternehmerischen und Finanzeliten, welche die USA beherrschen, haben schon seit langem über die "unvernünftigen" Geldsummen gejammert, die für den Erhalt der Gesundheit und des Wohlbefindens der Älteren ausgegeben werden. In den Augen der Spekulanten und Unternehmensführer, welche die beiden großen politischen Parteien kontrollieren, leben große Teile der Bevölkerung einfach zu lang - auch wenn sie dies so direkt nur selten aussprechen.
Während die US-Regierung und die herrschenden Medien versucht haben, die Bedeutung des Angriffs auf die Sozialsysteme mittels der jüngsten Sparvorschläge zu verharmlosen, sind die vorgeschlagenen Einschnitte doch ein bedeutender Schritt zur weitgehenden Auflösung der Sozialprogramme. 400 Mrd. Dollar Verringerung des Medicare-Budgets (steuerfinanziertes Gesundheitsprogramm für Senioren) nach den jüngsten Vorschlägen bedeuten zusammen mit den bereits im Rahmen der Gesundheitsreform der letzten Jahre vollzogenen Reduktion von 500 Mrd. Dollar zusammen ein Gesamtsparprogramm von 13% in den nächsten 10 Jahren (welches real durch Preissteigerungen noch deutlich höher wirksam sein wird).
Was die Sozialsicherung betrifft, so soll sich nach den Vorstellungen der Obama-Regierung der Faktor, nach dem Social-Security-Bezüge der Inflation angepasst werden, zu Ungunsten der Empfänger verändern und es sollen insgesamt 130 Mrd. Dollar bis 2023 eingespart werden. 2012 hatten Amerikas Rentner noch 1,7 Prozent mehr Geld erhalten als im Vorjahr. Nach der neuen Formel würden es lediglich 1,4 Prozent sein. Nach Analysen würde das bei einem mit 65 Jahren in Rente gegangenen Arbeiter bis zum Alter von 75 Jahren zu einer jährlichen Bezügeminderung von 650 Dollar führen und danach bis zum Alter von 85 Jahren zu Bezügeminderungen von 1.130 Dollar pro Jahr. 70% der Rentner hängen von der Sozialsicherung mit wenigstens der Hälfte ihrer Altersbezüge ab, 40% von ihnen bleiben nur dank dieser Leistungen oberhalb der Armutsgrenze.
Die Sparvorschläge der US-Regierung mit zusätzlichen Kürzungen bei grundlegenden Sozialprogrammen, kann vorerst nur der Beginn von weiteren Verhandlungen mit den Republikanern im Kongress (primär im Repräsentantenhaus) sein. Doch so eingeleitet wird dies ein Prozess werden, der nur noch weiter nach rechts führen kann. Der Werbezirkus us-amerikanischer Politiker wird in eine neue Phase eintreten, wenn die beiden großen Parteien - in allen Kernpunkten einig - sich verschwören, um die Sozialprogramme zu beschneiden und zu beseitigen, die die breite Unterstützung der werktätigen Bevölkerung der USA haben.
Soweit die us-amerikanischen herrschende Klasse überhaupt eine soziale Politik betrieb, war sie in den beiden Programmen verkörpert, die jetzt das Angriffsziel von Präsident Obama sind. Sozial-Security wurde 1935 eingeführt, Medicare war ab 1965 wirksam.
Beide Sozialprogramme waren Ergebnisse von sozialen Massenbewegungen und Kämpfen und stellten Anstrengungen der Herrschenden dar, soziale Konflikte einzudämmen. Social-Security war Teil eine Reihe von Reformen, die während der Präsidentschaft von Franklin Roosevelt während der 'Großen Depression' verwirklicht wurden, im Zusammenhang mit klassenkämpferischen Erhebungen, einschließlich einer Reihe von Generalstreiks in den gesamten USA. Der politische Hintergrund kam letztlich aus der Oktoberrevolution in Russland, welche die Kämpfe der arbeitenden Klassen inspirierte und die herrschende Klasse mit dem Omen ihrer eigenen Zukunft konfrontierte. Medicare entstand aus der Mitte der die Massen ergreifenden Bürgerrechtsbewegung und einer Welle von großen Streiks in den 1960er Jahren. Als Teil des 'Great-Society'-Programms von Lyndon B. Johnson verabschiedet, was es der letzte wesentliche Hauch einer Sozialreform in den USA.
In jenen beiden Perioden zeigte die Fähigkeit der herrschenden Klasse zu solchen Reformen letztlich doch die relative Stärke des US-Kapitalismus. Heute ist die Lage eher davon verschieden. Die das Land führende Finanzaristokratie hat eine stetige Erosion der ökonomischen Basis der USA bewirkt. Sie hat ihren Reichtum vor allem durch Ausplünderung und Spekulation angehäuft.
Vier Jahrzehnte hat sich die us-amerikanische herrschende Klasse ununterbrochenen Angriffen auf die arbeitenden Klassen gewidmet, eine Politik sozialer Konterrevolution, welche zu enormem Anwachsen der Ungleichheit im Lande geführt hat. Jedoch schien es bis jetzt politisch unmöglich, direkt die sozialen Errungenschaften von Sozialsicherung und Medicare anzugreifen. Obama und seine Regierung haben das jetzt erstmals getan.
Obamas Angriff auf die Gesundheitsprogramme begann mit den 'Reformen' im Jahre 2010, die von den 'linken' Befürwortern der Demokratischen Partei als eine zentrale soziale Verbesserung hochgelobt wurde. Solche Täuschungsmanöver wurden nunmehr vollständig bloßgestellt.
Gegenüber der herrschenden Klasse hat Obama deutlichst bekundet, dass es zur Verteidigung ihrer Macht und finanziellen Stellung keine Entscheidungstabus geben werde. "Es gibt keine 'heiligen Kühe' mehr", schrieb er in einem Brief an den Kongress. In einer Anwandlung, die sowohl immense symbolische Bedeutung als auch praktische Auswirkungen hat, sprach die Regierung davon, dass sie auch Überlegungen anstelle, die 'Tennessee-Talverwaltung', die größten staatlichen Elektrizitätswerke zu verkaufen - den bedeutendsten öffentlichen Besitz, der in der Phase der 'Großen Depression' in den 1930 Jahren aufgebaut wurde, um große Teile des Südens der USA mit Strom zu versorgen.
Anfang der letzten Woche ergriff Obama zudem aus Anlass des Todes der früheren britischen Ministerpräsidentin Margret Thatcher die Gelegenheit, um die eigene Regierungstätigkeit mit der Politik von Frau Thatcher und mit der von Ronald Reagan in den USA der 1980er Jahre gleich zu stellen, einschließlich der Anstrengungen, alles "zurück zu drehen", was Unternehmensgewinne oder die Anhäufung von Reichtum gefährden könnte. "Hier in [US-]Amerika", so Obama in einer Presseerklärung, "werden viele von uns niemals vergessen, dass und wie Thatcher und Präsident Reagan Seite an Seite standen und die Welt daran erinnerten, dass wir nicht nur durch den Lauf der Geschichte verbunden wurden - wir können ihn mit moralischer Überzeugung gestalten, mit unbeugsamem Mut und eisernem Willen."
Der "eiserne Willen", den Obama ansprach, ist offensichtlich der Wille, durch einen zunehmend direkten Angriff auf jegliches soziale Rechte der arbeitenden Klasse die Fortsetzung der Bewegung von Billionen Dollar an der Wall Street und den Strom der privaten Unternehmensgewinne zu sichern.
Aber all dies hat auch Konsequenzen die Obama-Regierung und das politische Establischment als Ganzes. Im Jahre 2008 wurde Barack Obama durch Teile der herrschenden Klasse an die Macht gehievt, die für ihre reaktionäre Politik eine Art 'Facelifting' wollten. Er konnte so George W. Bush ablösen, den meist gehassten Präsidenten der US-Geschichte. Die Tatsache, dass er der erste afro-amerikanische Präsident der USA wurde, half zudem, gestützt durch Vertreter der um die Demokratische Partei kreisenden oberen Mittelklasse, die Illusion von einem grundlegenden Wandel der US-Politik zu verbreiten.
Doch der "Präsident des Wandels", den das liberale Establishment und eine Pseudo-Linke hochlobten, wurde inzwischen zum Leiter einer der rückwärts gewandtesten Regierungen der US-Geschichte. Das wird jedoch die professionellen Schönredner zu Gunsten der Demokratischen Partei kaum davon abbringen, alles zu tun, um die politischen Illusionen in das kapitalistische Zweiparteien-System der USA aufrecht zu halten - wenn auch mit zunehmenden Schwierigkeiten. Der gegenwärtige Kurs der Obama-Regierung ist der hin zu sozialen Erhebungen und Explosionen. Die gewaltige Wut und die Opposition gegen den von der Regierung gesteuerten Kurs, die sich in den werktätigen Klassen des Landes anstauen, werden sich jedenfalls zunehmend gegen die Demokratische Partei richten.
Text: hth / Quelle: GlobalResearch u.a.
