16.04.2013: Der Nationale Wahlrat (CNE) von Venezuela hatte schon am Sonntag um 23:20 Uhr (Ortszeit) den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Das vorläufige Endergebnis fiel mit einem Vorsprung von nicht einmal zwei Prozentpunkten überraschend knapp aus. Nach Zahlen des CNE betrug der Unterschied zwischen den Kandidaten gerade einmal 230.000 Stimmen. Für Nicolás Maduro stimmten mit 7.505.338 Venezolanern 50,66 Prozent der Wähler. Während die Opposition gegenüber den Präsidentschaftswahlen vor einem halben Jahr 600.000 Stimmen hinzugewinnen konnte und damit auf einen Anteil von 49,07 Prozent der abgegebenen Stimmen kam, verlor der Große Patriotische Pol (GPP) die gleiche Anzahl an Wählern. Die Wahlbeteiligung ist mit 78 Prozent leicht gesunken.
Vor der Präsentation der [vorläufigen] Ergebnisse [am Sonntagabend] betonte die leitende Direktorin des Wahlrates, Tibisy Lucena, das Ergebnis beruhe auf 99 Prozent der abgegebenen Stimmen und sei "unumkehrbar". Da das Resultat derartig knapp ausfiel, sei es jedoch notwendig gewesen, vor der Bekanntgabe ausführlich mit beiden Kandidaten zu sprechen. Tatsächlich hatte sich der Auftritt der fünf leitenden Direktoren des Wahlrates um zwei Stunden verzögert. Während Wahlbeobachter und internationale Presse im Zelt des Wahlrates auf das vorläufige Endergebnis warteten, kursierten über E-Mails und SMS immer neue Zahlen, die von Stunde zu Stunde knapper ausfielen. Am Nachmittag waren noch alle Beobachter davon ausgegangen, dass Nicolás Maduro einen Vorsprung von etwa 10 Prozent erreichen wird.
Der als Oppositioneller bekannte Direktor des Wahlrates, Vicente Díaz, erkannte das Ergebnis an. Allerdings forderte er, dass sämtliche Wahlzettel neu ausgezählt werden. Die Abstimmung findet in Venezuela sowohl mit digitalen Wahlmaschinen als auch mit Wahlzetteln statt. In allen Wahlbüros werden mehr als 54 Prozent der Stimmen öffentlich und per Hand ausgezählt und mit dem digitalen Ergebnis verglichen, bevor die Ergebnisse über Telefonleitungen der staatlichen Gesellschaft CANTV an den Nationalen Wahlrat übertragen werden. Auch die großen privaten Tageszeitungen Venezuelas, welche die Opposition unterstützen, behandelten Nicolás Maduro auf ihren Titelseiten als Wahlsieger. Dennoch knüpfte der unterlegene Kandidat Henrique Capriles eine Anerkennung des Ergebnisses an eine vollständige Neuauszählung der Stimmen. ...
Bei seiner Ansprache vom Balkon des Präsidentenpalastes vor Tausenden seiner Anhänger sagte Nicolás Maduro, der Wahlsieg sei gerecht und entspreche den Gesetzen und der Verfassung. Vor einer Überprüfung habe er keine Angst. Das Volk habe bereits entschieden.
Am gestrigen Montagnachmittag (Ortszeit) ist Nicolás Maduro dann offiziell zum Sieger der venezolanischen Präsidentschaftswahlen erklärt worden. In der Zentrale des nationalen Wahlrats (CNE) in Caracas leitete die leitende Direktorin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, die Zeremonie zur Proklamation. Auf den Kandidaten der sozialistischen Partei (PSUV) und einer Allianz aus weiteren linken Parteien sind nach aktuellsten Zahlen 7.563.747 der gültigen Stimmen entfallen. Dies entspricht 50,75 Prozent. Am Freitag soll Maduro dann vor der Nationalversammlung vereidigt werden.
Bei der Proklamation waren neben Regierungsmitgliedern auch die Repräsentanten der fünf Gewalten anwesend. Dazu gehören die Generalstaatsanwältin, die Ombudsfrau für Menschenrechte, der Parlamentspräsident, die Präsidentin des Wahlrats und die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs. Ebenso nahm die Oberste Heeresleitung an der Zeremonie teil.
In ihrer Ansprache hat Tibisy Lucena die Forderung nach einer kompletten Neuauszählung der Stimmen zurückgewiesen. Die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die Opposition sei "pure Irrationalität" und eine Beleidigung der 80.000 Mitarbeiter des Wahlrates. Venezuela sei "die lebendigste Demokratie Amerikas" und habe ein perfekt funktionierendes Wahlsystem. Man habe, den Wahlgesetzen entsprechend, 53 Prozent der Wahlzettel manuell geprüft, es gebe jedoch keinen Grund, wegen des knappen Ergebnisses am Wahlsystem zu zweifeln.
Wenige Stunden vor der Erklärung Maduros zum Wahlsieger hatte der unterlegene Kandidat der Opposition, Henrique Capriles, in einer Pressekonferenz erneut abgelehnt, seine Niederlage zu akzeptieren. Er sei sich sicher, gewonnen zu haben, sagte Capriles, und forderte, dass alle Stimmen neu ausgezählt werden. Für den Fall, dass seine Forderung nicht erfüllt und Maduro, wie nun geschehen, zum Wahlsieger erklärt würde, kündigte er Proteste an. Regierungsvertreter verglichen daraufhin die Situation mit jener im April 2002. Damals waren einem Staatsstreich gegen Präsident Hugo Chávez ebenfalls Massenproteste vorhergegangen.
Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21.de
s.a. -> Venezuela vor großen Aufgaben
