17.04.2013: Seit vielen Wochen hält nun die kriegerische Rhetorik zwischen Nordkorea und den USA bzw. Südkorea an und ein Ende der Spannungen zwischen beiden Seiten ist nicht absehbar. Bei den Bemühungen, eine weitere Zuspitzung zu vermeiden, setzen viele Menschen ihre Hoffnungen besonders auf die Volksrepublik China, die als "einer der letzten mit Nordkorea befreundeten Staaten" gilt. Die USA versuchen laut Medienberichten - und die diplomatischen Gespräche von Außenminister John Kerry in Peking vor wenigen Tagen werden diesbezüglich eingeordnet - China zu veranlassen, die Demokratische Volksrepublik Korea unter Druck zu setzen und in ihrem Sinne zu bewegen, gegen Nordkorea Position zu beziehen.
Er wolle Chinas neue Führung zur aktiven Teilnahme an der Entschärfung der Nordkorea-Krise überreden und Peking ins gemeinsame Boot holen, hatte Kerry noch Ende letzter Woche in Seoul angekündigt "Wenn China mithilft, würde das enorme Bedeutung haben und einen echten Unterschied ausmachen."
Nun hat jedoch die VR China immer eine dahin gehende Haltung bezogen, dass sie alle betroffenen Seiten zur Zurückhaltung aufrief, stets die Gesamtlage und den regionalen Frieden im Auge behielt und immer eine regionale Hegemonialpolitik gegenüber den Nachbarstaaten (wie auch sonst gegenüber allen Staaten) abgelehnt hat.
Dennoch bedeutet dies keine Gleichgültigkeit der Staatsführung Chinas gegenüber den politisch-militärischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Aus einem Gespräch des chinesischen Außenministers Wang Yi am 6. April mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verlautete vielmehr, dass China "nicht zulassen werden, dass vor seiner Haustür Unruhe geschürt würde".
Ergänzend verdeutlichte die Volkszeitung (Renmin Ribao) als Massenzeitung der KP Chinas, was die Parteiführung für die Bewahrung des regionalen Friedens und der Sicherung von Chinas nationalen Interessen als wichtig betrachte. An die vier anderen betroffenen Parteien (Nordkorea, Südkorea, USA, Japan) adressierte sie die nachstehenden Einschätzungen und Erwartungen:
An die DVRK (Nordkorea): Schätzt die Lage nicht falsch ein!
Die Demokratische Volksrepublik Korea hat vielfache gute Gründe, Waffen und Technologie zu verstärken. Und es gibt dort berechtigte Besorgnis über die eigene nationale Sicherheit. Aber es gibt keinen Grund, die betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu verletzten und sich mit Atomwaffentests und dem Abschuss von ballistischen Raketen zu befassen. Die Verantwortung dieses Vorgehens für das Anwachsen der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel im letzten Jahr ist nicht von der Hand zu weisen.
Die DVRK hat ihre eigenen besonderen Bedingungen, politischen Bedürfnisse, politischen Entscheidungen und politischen Sprachstil. Das sind ihre internen Angelegenheiten und die Außenwelt hat kein Recht, sich hier einzumischen. Aber wenn ihre Entscheidungen und Worte die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verstärken und Frieden und Stabilität in der Region gefährden, wird dies zu einer internationalen Angelegenheit. Die Entwicklung der Lage auf der koreanischen Halbinsel wird nicht zwangsläufig gemäß den Ideen und Erwartungen der DVRK ablaufen.
An die USA: Gießt nicht Öl ins Feuer!
Trotz der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Problemen der koreanischen Halbinsel und trotz dessen berechtigter Sorgen über die atomare Nichtweiterverbreitung und die Sicherheitslage, sind einseitige Sanktionen der USA gegen die DVRK kontraproduktiv und werden die Lage verschärfen, wenn sie über die UN-Resolutionen hinaus gehen.
Seit Jahrzehnten sind von den USA eingeleitete Sanktionen, Druck und Isolierung einer der tiefen Gründe von Konflikten auf der Halbinsel. Seit den 1990er Jahren hat die Politik der US-Regierungen gegenüber der DVRK sich zwischen Engagement und Isolation bewegt. Das hat die DVRK an der Ernsthaftigkeit der USA zweifeln lassen, und es gab der DVRK Begründungen für die Verletzung von Abkommen.
Die USA befinden sich als Supermacht, deren verfügbare nationale und militärische Stärke weitaus größer ist als die der DVRK, in einer Position der Stärke; deshalb werden starke Aktionen ihrerseits die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nur anheizen.
An Südkorea: Verliert nicht das Augenmaß!
Unter dem von den USA bereit gestellten 'Schutzschirm' ist Südkoreas Sicherheit weiterhin zerbrechlich. Auf Grund seiner geografischen Lage und dem militärischen Aufmarsch wäre Südkorea das sicherlich größte Opfer, falls massive Konflikte und Kriege auf der koreanischen Halbinsel ausbrächen.
Der Süden und der Norden der Halbinsel hatten bereits eine Zeitphase verstärkter Kontakte und Austausche. Und Südkoreas neue Regierung hat wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, gegenüber der DVRK eine Politik zu verwirklichen, die von der Politik der Regierung von Lee Myung-bak verschieden ist.
Als einer der vom Korea-Konflikt Hauptbetroffenen sollte Südkorea besser die Rolle wahrnehmen, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen, als sich durch die Politik der DVRK oder der USA antreiben zu lassen.
An Japan: Fischt nicht in trübem Wasser!
Jedes Mal, wenn Nordkorea einen Satelliten oder eine ballistische Rakete testet, wird Japan in großem Umfang "Unterbrechungen" [der Beziehungen und Prozesse] veranlassen. Dies ist größtenteils ein Vorgehen, damit Japan die Möglichkeit zur Anpassung und Verstärkung seiner Waffen erhält.
Während des Verlaufs der 6-Parteien-Gespräche in der Vergangenheit hat Japan mehrmals die Rolle gespielt, diesen Prozess durch ein Sich-Verbeißen in spezielle Besonderheiten aufzuhalten. Diese kurzsichtige Strategie und der Vorwand einer "Bedrohung" durch die DVRK, um die eigene Bewaffnung voran zu bringen und die eigene Sicherheitsstrategie anzupassen, wird die ohnehin schon komplizierten Bedingungen der regionalen Situation noch erweitern.
Weiter und grundsätzlicher führte die Volkszeitung aus:
Kriegsführung und Chaos auf der koreanischen Halbinsel entsprechen den Interessen keiner der betroffenen Seiten. Ein durch Störungen ausgelöster Krieg wird Einfluss auf den regionalen Frieden und die regionale Stabilität haben, er wird die regionale Zusammenarbeit und die Möglichkeiten gleichen, gemeinsamen Nutzens gefährden und er wird auch der Seite schaden, die solche Störungen verursacht hat.
Obwohl die Lage auf der Halbinsel noch nicht soweit gediehen ist, dass jeden Augenblick [militärische] Konflikt ausbrechen können, hat sie doch schon den regionalen Frieden und die regionale Stabilität beschädigt.
"Vor der Haustür Chinas keine Unruhestörung zulassen" bedeutet, den tödlichen Kreislauf der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu unterbrechen, jegliche Seite von Unruhestiftung abzuhalten, absichtlicher Unruhestiftung entgegen zu treten und 'Nein' zum Gebrauch von Gewalt zur Lösung der Probleme zu sagen. Worte und Taten, welche die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel anheizen, sollten verurteilt werden und es sollte ihnen Widerstand entgegen gesetzt werden.
"Vor der Haustür Chinas keine Unruhestörung zulassen" ist keineswegs eine Art chinesischer 'Monroe Doktrin'. China trachtet nicht nach Einflussbereichen. China beabsichtigt, regionalen Frieden und regionale Stabilität auf der Halbinsel zu erhalten und legt seinen eigenen Standpunkt und seine Handlungen entsprechend der Lage der Halbinsel eigenständig fest. Gegenwärtig gibt es weiter Hoffnung, Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu erhalten.
Das Vordringlichste im jetzigen Moment ist, dass alle Seiten ruhiger werden und Zurückhaltung ausüben sollten. Sie sollten schnellstmöglich Schritte zum Abbau der Spannungen einleiten, um Bedingungen für einen Wandel der Lage zu schaffen.
Dass Außenminister John Kerry die Führung der VR Chinas nicht im Sinne der USA instrumentalisieren kann, zeigte sich in Informationen der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua nach dem Besuch. "Während die USA Nordkorea eine rücksichtlose Provokation und das Ignorieren internationaler Wünsche vorwerfen, facht Washington selbst die Flammen an", schrieb Xinhua in einem Kommentar. Die US-Führung sende mehr Flugzeuge, Bomber und Raketenabwehrschiffe nach Ostasien. Außerdem unternehme Washington gemeinsame Militärmanöver mit seinen Verbündeten in der Region "in einer dramatischen Darstellung seiner präventiven Macht".
"China bleibt bei seiner Forderung nach Denuklearisierung, Frieden auf der Halbinsel und Lösung der Themen durch Dialog", sagte Außenminister Wang Yi laut Xinhua in den Gesprächen mit John Kerry. China sieht vor allem in direkten Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea (eine langjährige Forderung der DVRK) einen Lösungsansatz im Rahmen von Dialogen. Kerry zeigt sich nach dem Besuch in Peking dafür offen - wie weit dies Ernsthaftigkeit bedeutet, muss sich zeigen und nach früheren Erfahrungen durchaus als kritisch angesehen werden.
Text: hth / Quelle: Renmin Ribao u.a. / Foto: US-AirForce (Stützpunkt in Südkorea)
