Später Kollateralschaden des NATO-Kriegs in Libyen

Weil die sprengstoffbeladenen Autos am frühen  Morgen gezündet worden waren, wurden nur zwei französische Gendarmen, die die Botschaft bewachten, verletzt, einer davon schwer. Die das Gelände umschließende Schutzmauer und die Villa, in der die Botschaftskanzlei ihren Sitz hat, wurden erheblich beschädigt. Aber zwei Stunden später, nach Beginn der Arbeitszeit für das Personal, wäre daraus ein großes Blutbad mit zahlreichen Toten geworden.

Das Attentat zerstört, soweit das noch nötig war, die letzten Illusionen über das "neue Libyen", das vor 18 Monaten mit NATOs Gnaden installiert worden ist. Nur knapp sieben Monate vorher hatte es den Angriff auf das Konsulat der USA in Bengasi gegeben, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens getötet worden war. Anfang Januar war der italienische Konsul in Bengasi nur knapp einem Attentat entkommen. Im gleichen Monat diente Libyen als logistischer Stützpunkt für den Angriff einer AQMI-Truppe auf die Gasförderanlage in Südalgerien. Unübersehbar ist das Land zu einer Rückzugszone und Operationsbasis für islamistische Terroristen in ganz Nordafrika und der Sahel-Zone und zu einer Drehscheibe des Waffenhandels in großem Stil geworden.

Offenkundig sind die mit NATO-Hilfe installierten politischen Machthaber nach der Verkündung einer neuen Ära der 'Demokratie' in Libyen völlig unfähig, die islamistischen 'Freiheitskämpfer', die im Bürgerkrieg obsiegten, unter Kontrolle zu bekommen und eine Art neue Staatsautorität zur Wahrung der nationalen Einheit des Landes zu errichten. Zerrissen von regionalen und Stammesrivalitäten, die oft auch als religiöse Gegensätze in Erscheinung treten, ist das neue Regime von anhaltender politischer Instabilität, mafiaartigen Grabenkämpfen untereinander und einer weit verbreiteten Korruption gekennzeichnet. Es wurde zwar im Juni letzten Jahres ein Parlament (Nationalkongress) gewählt, der im September auch einen Premierminister ernannte. Doch dieser wurde bereits im Oktober wieder gestürzt und durch den derzeit amtierenden Regierungschef Ali Seidan ersetzt, der unter Gaddafi Botschafter in Indien war und als Verfechter einer "weltlichen", aber vor allem auch einer "pro-westlichen" Orientierung gilt. Doch das ist nur eine Art Luftblase an der Staatsspitze.

Auf den Straßen haben de facto weiterhin die Anführer der diversen schwerbewaffneten Milizen die reale Macht über die jeweils von ihnen beherrschten Gebiete. Im Osten des Landes rund um Bengasi verstärken sich die separatistischen Bestrebungen, die die Gründung eines eigenen Staates in der ölreichen Ostprovinz oder mindestens eine sehr weitgehende Autonomie von der zentralen Staatsmacht in Tripolis anstreben (wobei es natürlich vor allem um die Verteilung der Öl-Rendite untereinander geht). Ähnliche Abspaltungstendenzen zeigen sich im Süden des Landes. In der Hauptstadt Tripolis selbst sind nach wie vor ganze Stadtviertel von den Milizen des ehemaligen Dschihadisten und AQMI-Mitglieds Belhadj beherrscht, der inzwischen zwar eine politische Partei gegründet hat - die 'Libysche Islamische Bewegung für die Veränderung' (MILC) - aber mit Unterstützung aus Katar gar nicht daran denkt, sich einer zentralen Regierung unterzuordnen.

So ist Libyen nach dem Irak, Afghanistan und Somalia das vierte Land, in dem der Beweis erbracht wurde, dass die westlichen Militärinterventionen nicht der Demokratisierung der Staaten und der Durchsetzung von Menschen- und Frauenrechten dienten, sondern deren Zerfall und Auflösung in sich gegenseitig bekämpfende regionale Clan- und Bandenstrukturen zur Folge hatten – was allerdings den Öl- und anderen ökonomischen und geopolitischen Interessen der beteiligten imperialistischen Mächte offenbar keinen Abbruch tut. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis der Intervention in Mali das gleiche Resultat hervorbringt.

Text: Pierre Poulain  /  Foto:  Henry Patton