EU-Handel fördert Israels Siedlungspolitik

Die EU erklärt, dass Siedlungen illegal sind nach internationalem Recht, ein Hindernis für den Friedensprozess darstellen und drohen, die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Dennoch ist die EU weiterhin der Hauptimporteur von Siedlungsprodukten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt sicherzustellen, dass Produkte in den Läden korrekt gekennzeichnet sind, so dass die Konsumenten nicht über die eigentliche Herkunft der Produkte aufgeklärt sind, was im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht.

Das heißt, Europa sagt zwar, Siedlungen seien illegal nach internationalem Recht, handelt dennoch weiterhin mit ihnen. Und die Konsumenten tragen unwissentlich zu der Ungerechtigkeit bei, in dem sie Produkte kaufen, die fälschlicherweise als Produkte aus Israel gekennzeichnet sind, obwohl sie in Wahrheit aus Siedlungen im Westjordanland kommen.

Der Bericht fordert die europäischen Regierungen auf, eine Anzahl von konkreten Maßnahmen zu verabschieden, um die Ausbreitung von Siedlungen nicht weiter zu fördern, und um die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu schließen. Die 22 Organisationen fordern zumindest klare Kennzeichnungsrichtlinien, um sicherzustellen, dass europäische Konsumenten nicht unwissentlich Siedlungsprodukte kaufen. Solche Richtlinien existieren bereits in Großbritannien und Dänemark und wurden in anderen Staaten wie z.B. Schweden in Betracht gezogen.

Seit Mai ist der Handel mit Siedlungsgütern auf der Agenda der EU, als EU-Außenminister die deutliche Beschleunigung von Siedlungskonstruktionen stark kritisierten und sich erstmalig für eine volle Anwendung der existierenden EU-Gesetzgebung im Bezug auf Produkte aus Siedlungen aussprachen. Die israelische Regierung schätzt den Wert von EU-Importen aus Siedlungen auf ungefähr 230 Mio. Euro pro Jahr, im Vergleich zu 14 Mio. Euro pro Jahr von Palästinensern. Die Diskrepanz erklärt sich unter anderem daraus, dass Israel große Summen von Fördergeldern an israelische Siedler bereitstellt - wie zum Beispiel für Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und Landwirtschaft - während für Palästinenser der Zugang zu Märkten und Ressourcen stark eingeschränkt ist.

Durch besseren Zugang zu internationalen Märkten konnten die Siedler moderne Agrarindustrien und Industriegebiete aufbauen. Die palästinensische Wirtschaft dagegen ist "stark begrenzt durch ein komplexes System von Einschränkungen" seitens Israels, welches Straßenblockaden, Kontrollposten, limitierten Zugang zu Land, Wasser und Düngemitteln beinhaltet. Seit den achtziger Jahren ist der Export von palästinensischen Produkten an die EU von 50% des Bruttoinlandsprodukts auf 15% des Bruttoinlandsprodukts gesunken und setzt somit das Handelsabkommen der EU mit den Palästinensern außer Kraft. Die EU gibt jährlich Millionen von Euros für Entwicklungszusammenarbeit aus, um die Palästinenser beim Staatsaufbau zu unterstützen. Diese Unterstützung wird aber durch den Handel mit illegalen Siedlungen unterminiert und trägt somit zu der Lebensfähigkeit und Ausweitung der Siedlungen bei.

Unter den Siedlungsgütern, die in Europa verkauft werden, befinden sich vor allem Datteln, Weintrauben, Zitrusfrüchte, Kräuter, Wein, Kosmetikprodukte von Ahava, einige der Kohlensäure-Besprudelungsgeräte von Soda Stream sowie einige der Plastik-Gartenmöbel, welche von Keter produziert werden. Produkte aus den Siedlungen des Westjordanlandes werden im Kontext von Häuserabrissen, Landbeschlagnahmung und militärischer Besetzung produziert. Deshalb fordern die Organisationen die europäischen Regierungen auf endlich der Rhetorik der Siedlungsverurteilung Taten folgen lassen und zumindest zu gewährleisten, dass Konsumenten informierte Entscheidungen über diese Produkte in den Läden treffen können. Dies ist nichts weiter als das Einhalten von europäischem und internationalem Recht.

Nachstehend die Zusammenfassung des Berichts 'Handel gegen den Frieden':

Die Position der Europäischen Union ist eindeutig: Israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind "nach internationalem Recht illegal, stellen ein Hindernis für den Frieden dar, und drohen eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen". Der vorliegende Bericht
jedoch zeigt, wie die europäische Politik in der Praxis zugleich hilft, die Siedlungen zu erhalten. Er legt offen, dass die EU schätzungsweise fünfzehnmal mehr Güter aus den illegalen Siedlungen importiert als von den Palästinensern selbst.

Israelische Siedlungen sind Gemeinschaften, die in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten errichtet wurden. Gegenwärtig leben über 500.000 israelische Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Siedlungen kontrollieren mehr als 42% der Fläche des Westjordanlandes und den Großteil seiner Wasservorkommen und natürlichen Ressourcen. Ihre täglichen Übergriffe auf palästinensischem Gebiet unterlaufen die Realisierbarkeit der von der EU befürworteten Zweistaatenlösung.

Im Lauf der letzten zwei Jahre wurde der Siedlungsausbau mit über 16.000 neu angekündigten oder genehmigten Wohneinheiten beschleunigt. Währenddessen steigt die Zahl der Zerstörungen palästinensischer Gebäude - einschließlich derer, die von europäischen Geldgebern finanziert wurden. In der Folge sind über 1.000 Menschen 2011 aus ihren Häusern vertrieben worden, fast doppelt so viele wie 2010. Ebenfalls haben die gewalttätigen Angriffe von Siedlern auf Palästinenser in den letzten beiden Jahren einen neuen Rekord erreicht.

Ein diskriminierendes Zweiklassensystem

Durch die Errichtung von Siedlungen haben die bisherigen israelischen Regierungen sukzessive ein diskriminierendes Zweiklassensystem im Westjordanland geschaffen, in dem Siedler alle Rechte und Vorzüge israelischer Staatsbürgerschaft genießen, während Palästinenser israelischen Militärgesetzen unterworfen sind, die sie ihrer Grundrechte berauben.

Die Bewegungsfreiheit von Palästinensern innerhalb des Westjordanlandes und ihr Zugang zu essenziellen Dienstleistungseinrichtungen, wie z.B. Krankenhäuser, wird trotz bedingter Lockerungen in den letzten Jahren nach wie vor durch etwa 542 Hindernisse, darunter Straßensperren und Checkpoints, erschwert. Der Zugang zu Wasser ist ebenfalls nach wie vor höchst ungleich - Israel zieht in großen Mengen Wasserreserven aus dem Westjordanland ab und hält zugleich Palästinenser davon ab, neue Brunnen zu bohren und ihr Wassersystem auszubauen. In einigen Fällen hat das Abpumpen von Grundwasser, zur Bewässerung von Exportkulturen, landwirtschaftlicher Betriebe in Siedlungen nahegelegene palästinensische Brunnen ausgetrocknet und so die Möglichkeit der Palästinenser, ihre eigenen Felder zu bestellen, eingeschränkt.

Die zwei Wirtschaftssysteme im Westjordanland

Landwirte und Erzeuger in Siedlungen profitieren von breit gefächerten Subventionen der israelischen Regierung und unkompliziertem Zugang zu internationalen Märkten über von der Regierung gebauten Straßen, die von Palästinensern bewohnte Gebiete umgehen.

In drastischem Gegensatz dazu wird die palästinensische Wirtschaft durch die israelischen Beschränkungen des Zugangs zu Märkten und natürlichen Ressourcen gravierend beeinträchtigt; mit geschätzten jährlichen Folgekosten von 5,2 Milliarden Euro oder 85% des gesamten palästinensischen BIPs. In der Folge dieser Restriktionen sind die palästinensischen Exporte von über der Hälfte des palästinensischen BIPs in den 1980ern auf weniger als 15% des BIPs in den letzten Jahren gefallen, was jegliche Vorteile aus dem Präferenzhandelsabkommen mit den Palästinensern zunichte macht.

Dies hat zu der aktuellen Situation beigetragen, in der die Palästinensische Autonomiebehörde auf umfangreiche finanzielle Hilfsmittel aus der EU und anderen Geberländern angewiesen und derzeit mit einer akuten Haushaltskrise konfrontiert ist.

Die Widersprüche in Europas Handel mit israelischen Siedlungen

Der jüngsten Schätzung der israelischen Regierung gegenüber der Weltbank zufolge liegt die Höhe der EU-Importe aus Siedlungen bei $300 Mio. (€230 Mio.) pro Jahr; ungefähr fünfzehnmal so hoch wie die der jährlichen EU-Importe von Palästinensern. Umgerechnet auf die mehr als 4 Millionen Palästinenser und über 500.000 israelischen Siedler, die in den besetzten Gebieten leben, bedeutet das, dass die EU über 100mal so viel pro Siedler importiert wie pro Palästinenser.

Zu den gängigsten in Europa verkäuflichen Siedlungserzeugnisse zählen landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Zitrusfrüchte und Gewürzkräuter, sowie industriegefertigte Güter wie Kosmetika, Trinkwassersprudler, Plastikproduckte, Textilerzeugnisse und Spielzeug. Trotz der klaren Positionierung, dass Siedlungen kein Teil Israels sind, hat Europa Importlieferungen dieser Siedlungsgüter mit der Bezeichnung "Israel" als Herkunftsland akzeptiert, und duldet damit Israels Ausweitung seiner Herrschaft über das besetzte Gebiet. Viele dieser Produkte werden zudem in europäischen Geschäften unter der irreführenden Kennzeichnung "Hergestellt in Israel" verkauft, und Verbraucher damit ihres Rechts auf qualifizierte Kaufentscheidungen nach europäischer Verbraucherschutzgesetzgebung beraubt. In der Konsequenz unterstützen viele europäische Verbraucher unfreiwillig die Siedlungen und die sie begleitenden Menschenrechtsverletzungen.

Über den Handel mit Siedlungsgütern hinaus haben einige Firmen in europäischem Besitz auch in Siedlungen oder siedlungsbezogene Infrastruktur investiert, oder stellen ihnen Leistungen zur Verfügung. Zu den bekannten Fällen zählen G4S (GB/Dänemark), Alstom (Frankreich), Veolia (Frankreich) und Heidelberg Cement (Deutschland). Andere, wie die Deutsche Bahn, AssaAbloy (Schweden) und Unilever (Niederlande), haben ihre Aktivitäten im Westjordanland bereits in den letzten Jahren eingestellt und setzen so ein Beispiel für die Unternehmen, die immer noch Geschäfte in den Siedlungen betreiben.

Zu den grundlegenden Widersprüchen der EU-Politik gegenüber den illegalen israelischen Siedlungen kommt das Versäumnis der EU hinzu, Siedlungen vollständig von den Unterstützungsleistungen aus seinen Kooperationsprogrammen und bilateralen Verträgen mit Israel auszunehmen. In zahlreichen Fällen wurden öffentliche EU-Mittel für Forschung und Entwicklung zur unmittelbaren Unterstützung von Aktivitäten in Siedlungen genutzt. Das soeben ratifizierte Abkommen zur Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zwischen der EU und Israel (ACAA) ist ein weiteres Beispiel für Europas Versagen, auf einer Unterscheidung zwischen dem israelischen Kernland und den illegalen Siedlungen zu bestehen.

Der Weg nach vorne

Die vielfältigen Verflechtungen mit Siedlungen sind unvereinbar mit Europas Verpflichtungen nach internationalem Recht, demzufolge dritte Parteien, europäische Regierungen eingeschlossen, die Pflicht haben, Siedlungen  nicht anzuerkennen und ihnen keine Beihilfe oder Unterstützung zu leisten, sowie die Pflicht, sich ihnen wirksam entgegenzustellen. Indem sie Handel mit Siedlungen treiben und so zu ihrem Fortbestehen beitragen, unterminiert die EU zudem ihre eigenen jahrelangen politischen und finanziellen Investitionen in die Bemühungen zum Aufbau eines palästinensischen Staates.

Das Bewusstsein der europäischen Regierungen für die Notwendigkeit, die Lücke zwischen ihren Worten und ihren Taten in Bezug auf Siedlungen zu schließen, wächst. Die britische und die dänische Regierung haben mit der Anwendung von Leitlinien für die korrekte Kennzeichnung von Siedlungsprodukten bereits konkrete Schritte unternommen. Aber es gibt noch sehr viel mehr, was nationale Regierungen und die EU tun können, um sicherzustellen, dass ihre Politik weder direkt noch indirekt Siedlungen und das mit ihnen einhergehende Unrecht unterstützt.

Empfohlene Maßnahmen (für nationale Regierungen und die EU, wo zutreffend)

Verkauf und Einfuhr von Siedlungserzeugnissen

1. Als Minimalmaßnahme: eine korrekte National- und EU-Kennzeichnung aller Siedlungsgüter sicherstellen, wie in Großbritannien und Dänemark bereits geschehen, jedoch auch unter Einbeziehung industrie-gefertigter Produkte. (National und EU)

2. Als weitere Maßnahme: Unternehmen per offizieller Regierungsempfehlung vom Kauf von Siedlungsgütern und von allen weiteren Geschäfts- und Investitionsverbindungen mit Siedlungen abraten. (National)

3. Als umfangreichere Option: die Einfuhr von Siedlungsgütern verbieten, wie von Irland gefordert. (National ohne gemeinsame EU-Linie)

Siedlungen von europäischen und nationalen Beziehungen mit Israel ausnehmen

4. Siedlungsprodukte mit der Forderung gegenüber Israel nach einer anderen Herkunftsbezeichnung als 'Israel' für Siedlungsprodukte vom bevorzugten Marktzugang ausnehmen. (EU/EFTA)

5. Siedlungen durch explizite rechtliche Vorkehrungen und Absicherungen von bilateralen Abkommen und Kooperationsinstrumenten mit Israel ausnehmen. (National und EU)

6. Siedlungsprodukte und –firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausnehmen. (National)

Finanzielle Transaktionen mit Siedlungen

7. Organisationen, die Siedlungen finanzieren, von den Steuervergünstigungssystemen ausnehmen, wie in Norwegen geschehen. (National)

8. In einem umfassenderen Ansatz: Finanzielle Transaktionen an Siedlungen und verwandte Aktivitäten durch die Anwendung restriktiver Maßnahmen verhindern. (National ohne gemeinsame EU-Linie)

Weitere Maßnahmen

9. Bürgern durch offizielle Empfehlung vom Kauf von Grundstücken in Siedlungen abraten, wie von zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten bereits praktiziert. (National)

10. Richtlinien für europäische Reiseveranstalter ausgeben, um die Unterstützung von Siedlungsunternehmen zu verhindern. (National)

11. Eine Liste von Firmen erstellen, die Siedlungsprodukte fälschlich mit der Herkunftsbezeichnung 'Israel' versehen, wie vom Europäischen Parlament gefordert. (EU)

12. Darauf bestehen, dass Israel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten für Siedlungen gesondert angibt. (OECD-Mitglieder)

Unterzeichnende Organisationen:  

APRODEV, Broederlijk Delen (Belgien), Caabu (UK), CCFD - Terre Solidaire (Frankreich), Christian Aid (UK und Irland), Church of Sweden, Cordaid (Niederlande), DanChurchAid (Dänemark), Diakonia (Schweden), International Federation for Human Rights (FIDH) , FinnChurchAid (Finland), ICCO (Niederlande), IKV Pax Christi (Niederlande), Medical Aid for Palestinians (UK), medico international (Deutschland), medico international schweiz, the Methodist Church in Britain, Norwegian Church Aid, Norwegian People’s Aid, Quaker Council for European Affairs, Quaker Peace and Social Witness (UK)Trocaire (Irland)

Quelle (mit freundlicher Genehmigung) und CR:  ISSUU und medico international

Foto: angywhitekid