'Arbeiterzentrale' Boliviens greift Regierung an

Anfang Mai hatten die Streiks der COB in sieben Regionen des Landes begonnen. Betroffen ist auch die größte Zinnmine Boliviens. Bei Blockaden zentraler Überlandstraßen und Demonstrationen, bei denen die Gewerkschafter Dynamit und Waffen einsetzten, kam es ]schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Insgesamt zwei Millionen Mitglieder des mächtigen Gewerkschaftsdachverbands 'Bolivianische Arbeiterzentrale' (COB) waren dann am [vergangenen] am Freitag in Bolivien aufgerufen, für mehr Lohn, sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes und öffentliche Kontrolle der Lebensmittel- und Transportpreise zu protestieren. Für eine fünfköpfige Familie solle der Lohn auf 8.309 Bolivianos (1.183 US-Dollar) angehoben werden, lautete eine der Hauptforderungen. Auch die Transportunternehmen sollen ihre Preise senken. Nach der Streichung der staatlichen Treibstoffsubventionen zu Jahresbeginn hatten sie diese angehoben und trotz der Annullierung des 'Gasolinazo' beibehalten.

Mit ihrem 24-Stunden-Generalstreik will die COB ein Zeichen mit Signalwirkung setzen. Die Preisentwicklung lässt die Löhne schmelzen. "Der Warenkorb unserer Familien ist leer", hieß es auf den Plakaten von Demonstranten. Seit Weihnachten sind die Kosten für Reis, Fleisch, Speiseöl, Zucker und im Fern- und Nahverkehr drastisch gestiegen.

Waren die Bauernverbände vom Lande dem COB-Aufruf nicht gefolgt, gingen in der Hauptstadt La Paz und dem benachbarten El Alto Fabrikarbeiter, Straßenhändler, Angestellte der staatlichen Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu Tausenden auf die Straße. Im zentralbolivianischen Cochabamba blockierten COB-Mitglieder die wichtigste Verbindungsstraße zwischen Andenhochebene und Tiefland.

Trotz seiner offen erklärten Unterstützung für den 'Prozess des Wandels' hatte COB-Chef Pedro Montes am Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen. Präsident Evo Morales war nicht wie erwartet persönlich zu einem Vermittlungsgespräch gekommen und hatte seine Minister zum Treffen geschickt. Eine anschließende Pressekonferenz hatte die Fronten verhärtet. Die geforderte Anhebung des Lohns im öffentlichen Sektor zwischen 40 bis 70 Prozent provoziere ihm "ein Lachen", so Morales. Die COB-Forderung sei schlicht nicht bezahlbar. Staatliche Sozialprogramme wie Zahlungen für den Schulbesuch, Rente für Alle und Mutterhilfe sowie die wegen des explodierten Ölpreises und Schmuggel gestiegenen Ausgaben für Subventionen von  Treibstoffen seien dann nicht mehr finanzierbar, erklärte der Staatschef die Haushaltslage.

Vor seinem Amtsantritt im Januar 2006 seien die "Gewinne aus der Ausbeutung der Rohstoffe an die Multis gegangen", rechnet Morales die Vorteile der Nationalisierung der Gas- und Ölvorkommen vor. Flossen früher nur 600 Millionen US-Dollar in staatliche Investitionen, seien es für "Programme der sozialen Entwicklung" heute bereits 3,3 Milliarden US-Dollar. Die Lohnentwicklung werde "immer über der Inflationsrate liegen, das haben wir bisher so gemacht", versprach Morales am Sonnabend. Die aktuelle Aufregung verstehe er nicht und warf den COB-Funktionären angesichts der kurz bevorstehenden internen Wahlen "gewerkschaftlichen Protagonismus" vor. Statt "persönlicher Interessen" sollte die Gewerkschaftsführung "zuerst an das Vaterland denken", so der MAS-Chef.

Bei einer Ansprache in Cochabamba rief Vize-Präsident Álvaro García Linera die anwesenden Regierungsanhänger aus verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft zur Verteidigung vom 'Prozess des Wandels' und von Präsident Evo Morales auf. Linera führt während einer USA-Reise von Morales, der sich in den Vereinigten Staaten zu Wochenbeginn mit Ex-Präsident Jimmy Charter traf, die Regierungsgeschäfte im Andenland. Die MAS-Regierung werde weiter "die verteidigen, die wenig verdienen, nicht jene, die viel Geld verdienen".

Vor seiner Auslandsreise hatte Morales vor einem Umsturzversuch seiner Regierung gewarnt. COB-Gewerkschafter würden "nach einem Aufstand der Polizei schreien, damit diese einen Staatsstreich machen", verurteilte Morales im Regierungssitz La Paz den Streik für mehr Rente als "politisch motiviert". Die COB-Führung fordert für rund 750.000 Rentner eine monatliche Altersrente von 100 Prozent des Gehalts. Die Mindestrente soll 5.000 Bolivianos (542 Euro) für alle Arbeitnehmer betragen. Für Bergarbeiter werden 8.000 Bs. (868 Euro) eingefordert. Einen Vorschlag der Regierung über eine Zahlung von 4000 Bs. (434 Euro) nach 35 Jahren Arbeitszeit lehnte die COB ab.

Am Donnerstag hatte die MAS-Regierung den gesetzlichen Mindestrentenanspruch der 2006 eingeführten 'Rente der Würde' um 50 Bolivianos angehoben. 200 Bolivianos (21 Euro) erhalten über 60-Jährige ohne Rentenbeiträge gezahlt zu haben. 250 Bolivianos (27 Euro) gehen an Pensionäre zusätzlich zur beitragsfinanzierten Rente. Seit Einführung der Mindestrente ist die Armut auf dem Land von 64 auf 40 Prozent gesunken. 2012 wurde die aus Einnahmen des nationalisierten Gas-Geschäfts finanzierte Leistung an 831.833 Menschen ausgezahlt.

Morales erklärte die Forderung von COB als "nicht machbar". In Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern hätten diese selbst nicht belegen können, wie ihr Vorschlag finanziert werden solle. COB-Gewerkschaftsvertreter wiesen die Putschabsichten zurück. Im Februar 2012 hatte COB eine eigene Partei gegründet und die Teilnahme an den Wahlen 2014 angekündigt.

Nachdem die COB-Führung am Sonntag die Aussetzung der Proteste und Blockaden angekündigt und sich zu Gesprächen mit der Regierung bereit erklärt hatte, haben sich beide Seiten am Dienstag auf eine neue Verhandlungsrunde geeinigt.

Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21.de  /  Foto: abi.bo