05.06.2013: Seit Tagen kommt es in der gesamten Türkei zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Grund dafür war zu Beginn der geplante Abriss eines Parkes in der Nähe des Taksim-Platzes. Jedoch wurden die Forderungen der Demonstranten nach Demokratisierung des Landes und der Unmut über die Willkür der AKP-Regierung immer lauter. Die Polizei ging mit großen Härte dagegen vor. Wir dokumentieren eine Erklärung des 'Verbandes der Studierenden aus Kurdisten' (YXK) zu den Protesten in Istanbul und der Türkei.
Erklärung der YXK zu den Gezi-Protesten um den 1. Juni in Istanbul:
Die AKP-Regierung verhindert eine Demokratisierung der Türkei
Als am 29. Mai eine Gruppe von Umweltaktivist_innen, darunter auch der Parlamentsabgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Sirri Süreyya Önder, den Gezi-Park in der Nähe des Taksim-Platzes (Istanbul) besetzten, ahnte niemand, was für ein Ausmaß diese Besetzung erreichen würde. Anlass war der Umbau dieses Parks, bei dem Dutzende Bäume gefällt werden sollen, damit Platz für ein neues Einkaufszentrum geschaffen wird. 2011 hatte der Stadtrat einstimmig – u.a. mit den Stimmen der CHP – für dieses Projekt gestimmt. Die genannten Proteste wurden von der Polizei mit massiver Gewalt angegriffen und die Besetzer_innen aus dem Park vertrieben. Viele wurden zudem verhaftet.
Es besteht kein Zweifel, dass die Polizeigewalt definitiv unverhältnismäßig war. Es kam zu Dutzenden Verletzten, deren Bilder über die Sozialen Medien in die ganze Welt gingen. Bilder von Kettenabdrücken eines Panzerfahrzeuges auf dem Rücken eines Verletzten oder durch Tränengas bewusstlos gewordener Menschen wurden begleitet von provozierenden Aussagen hochrangiger Regierungspolitiker_innen wie z.B. des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an, wonach die "Störversuche" der "radikalen Demonstranten" die Bauarbeiten nicht aufhalten können.
Nach drei Tagen erreichten die Proteste eine noch nie da gewesene Dimension seit dem Regierungsantritt Erdo?ans. Am 1. Juni protestierten mehrere Hunderttausend Menschen auf dem Taksim-Platz sowie weitere Tausende in der gesamten Türkei. Gegen die Angriffe der Polizei wehrten sich die Protestierenden in Istanbul so entschlossen, dass die „Sicherheits-“Kräfte gezwungen waren, sich zurückzuziehen. Die Polizei tötete mindestens zwei Menschen und verletzte Hunderte, teils schwer.
Ohne Zweifel, die Türkei durchlebt eine sehr sensible Phase. Es laufen ernsthafte Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Krieges. Die Guerilla zieht sich in die südkurdischen Kandilberge zurück. Immer noch sind Tausende Menschen als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen inhaftiert oder mit drohenden Freiheitsstrafen konfrontiert. Die faschistische Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) und die Republikanische Volkspartei (CHP) torpedieren ununterbrochen einen möglichen Frieden. Westliche Staaten wie die USA, Frankreich und Deutschland sind mit ihrer Politik immer noch ein Hindernis für einen Frieden.
Das Misstrauen gegenüber Erdo?an ist sehr hoch, zumal seine Regierung bereits in der Vergangenheit einen Dialog mit den Kurd_innen vortäuschte, um Zeit für die eigene Machtsicherung und die Parlamentswahlen 2011 zu gewinnen. Eine nicht mal zu Zeiten des Militärputsches da gewesene Welle von Verhaftungen gegen jegliche Opposition nahm anschließend ihren Lauf. Militärische Operationen gegen die kurdische Guerilla stiegen auf ein Höchstmaß an. Ziel war die endgültige Zerschlagung der prokurdischen Opposition, der Begriff der "tamilischen Lösung" machte die Runde. Nur eine Massenmobilisierung der kurdischen Freiheitsbewegung hat den Staat zurück an den Verhandlungstisch gezwungen.
Die Geschehnisse der letzten Tage rund um den Taksim-Platz, die Rhetorik, die Erdo?an verwendet, die Rücksichtslosigkeit und die Polizeigewalt haben uns gezeigt, dass der türkische Staat dieselbe Mentalität hat, die er auch vor der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) hatte. Immer noch dient der Staat dem Zweck der totalen Machtausübung über die Gesellschaft. Die gleiche Gewalt, welche die Kemalist_innen und Faschist_innen gegen Forderungen nach mehr Demokratie anwendeten, übt heute die AKP aus. Das Problem sind nicht die Machthaber_innen im Staat, sondern dieser autoritäre Staat selbst. Deshalb müssen unsere Proteste gegen ihn anhalten und wachsen. Umso ironischer ist es, dass heute Pseudodemonstrant_innen der CHP und MHP sich als Hüter_innen der Demokratie darstellen.
Als 'Verband der Studierenden aus Kurdistan' – YXK werden wir uns weiterhin für den Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft einsetzen. Wir verurteilen die gewalttätige Vorgehensweise des türkischen Staates und rufen all unsere Mitglieder und solidarischen Freund_innen auf, dagegen zu protestieren. Wir rufen zudem alle demokratischen Organisationen und fortschrittlichen Menschen, welche eine echte Demokratisierung der Türkei wollen, über die Grenzen von Religion, Ethnie, Nation, Geschlecht, Alter, Kultur oder Klasse hinweg auf, gemeinsam zu agieren, damit Ultranationalist_innen von der CHP und MHP die Plattform des demokratischen Protestes nicht vereinnahmen und ihre menschenfeindliche nationalistische Propaganda nicht verbreiten können.
Hoch die internationale Solidarität!!
Hoch die Geschwisterlichkeit der Völker!!
Mit solidarischen Grüßen
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
