Internationales

Syrien Obama Stop-Killing-us FreedomHouse17.06.2013: Heute tagen die sogenannten G8 – im Wesentlichen die imperialistischen Führungen der USA und der EU unter Einbindung Russlands – um über Fragen der Finanzpolitik zu 'beraten'. Aber die aktuellen Zuspitzungen in und um den Interventionskrieg in Syrien werden auch ein Thema sein. Zeitlich passend haben die USA in der letzten Woche erklärt, sie würden die 'Rebellen' weiter und erweitert militärisch unterstützen. Hatte man früher vor allem sogenannte 'Massaker' der Regierungstruppen genutzt, um die eigene Interventionspolitik zu rechtfertigen – fast durchweg sofort oder wenig später als tatsächliche Terrorakte von Rebellengruppen enthüllt – so argumentieren Vertreter der 'Rebellen' und nunmehr auch der US-Regierung mit 'Beweisen' des Einsatzes von Chemiewaffen durch die Syrisch-Arabische Armee (SAA).

Die US-Regierung behauptet, dass sie schlüssige 'Beweise' dafür habe, dass die Regierung Assads Chemiewaffen "gegen das eigene Volk" einsetzte. Chemiewaffen sind abscheulich, wahllos und verursachen massives menschliches Leid. Was sollte die Syrisch-Arabische Armee da aus dem Einsatz von Chemiewaffen – wenn es denn zuträfe – für strategischen Nutzen ziehen, gegen ungleiche Gruppen von 'Rebellen', die sich tief in zivilen Gebieten eingenistet haben?

Chemiewaffen haben einen schrecklichen Ruf als wirksame Waffen gegen jede Art von 'Feinden'. Mit ihnen zu zielen und sie einzusetzen ist schwierig, und die Wirkung wird größtenteils vom Wetter bestimmt – falls der Wind in die falsche Richtung weht, sind sie nutzlos. Gegen Chemiewaffen kann man sich zudem mit einfachen Gegenmaßnahmen, wie etwa Gasmasken, gut schützen. Während des Iran/Irak-Krieges wurden Tausende von Chemiegranaten wahllos eingesetzt, die tatsächliche Todesrate unter den feindlichen Kämpfern war im Vergleich zur Menge und den Kosten der Chemiewaffen verschwindend. Gegenüber konventionellen Kriegswaffen (über welche die SAA im Überfluss verfügt) sind Chemiewaffen wirkungslos und teuer.

Die syrische Regierung und ihre Streitkräfte wissen auf Grund früherer US-Aggressionen in der Region und seit US-Präsident Obama seine infame 'Rote Linie' öffentlich kund tat, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen ein Anlass für die USA wäre, von der bereits über zwei Jahre andauernden verdeckten 'Intervention' in Syrien zu einer offenen 'Intervention' über zu gehen. Warum also sollten die Regierung Assads oder die Streitkräfte Syriens jetzt entschieden haben, das Giftgas Sarin einzusetzen? Dies umso mehr, als die SAA in den letzten Monaten an Boden gewonnen und Stützpunkte der 'Rebellen', sowie wichtiges Terrain und Hauptverkehrsrouten erobert haben.

Zudem hat Assads Popularität in Syrien mit den Rückeroberungen der Syrisch-Arabischen Armee erheblich zugenommen. Der Einsatz von Chemiewaffen "gegen das eigene Volk" würde unzweifelhaft zu einer erneuten Entfremdung zwischen Regierung und Armee und dem Volk führen. Assad gewann in den letzten Monaten 'Herzen und Köpfe' vieler Syrer. Warum sollte er dies durch solche Leichtfertigkeit wie den Einsatz von Chemiewaffen aufs Spiel setzen, während die Armee wichtige Schlachten gewinnt und öffentliche Unterstützung erfährt?

Es gibt auch überhaupt keinen strategischen Nutzen für die SAA, wenn sie Chemiewaffen in einem minimalsten Umfang einsetzt. Die syrische Armee hat viel zerstörerische und Angst verbreitende Waffen zu Verfügung, wie ein Befehlshaber darlegte, als zuletzt das westlich-imperialistische Theater um Chemiewaffen aufgezogen wurde: "Warum sollten wir Chemiewaffen verwenden, wenn wir doch MIG-Kampfflugzeuge haben?" Die USA behaupten, 100-150 Menschen seien durch Sarin getötet worden, während sie eingestehen, wirkliche Beweise nur für den Tod von zwei Opfern des Giftgases zu haben. Dagegen stehen die von den UN angegebenen ) über 90.000 Toten des Interventionskrieges in Syrien, von denen nach Angaben der SOHR die Hälfte Soldaten und Verteidigungskräfte der Regierung Assads waren. Warum also sollte Syriens Führung das Risiko einer offenen US-Intervention für die Tötung von 100 Menschen durch Chemiewaffen eingehen?

Die Regierung Barack Obamas erklärt lautstark, dass sie keine Beweise für die Annahme habe, dass die 'Rebellen' Chemiewaffen einsetzten. Allerdings haben viele Berichte, darunter von Seiten der früheren UN-Chefanklägerin, Carla Del Ponte, gerade auf Letzteres hingewiesen, während sie irgendeine Schuld der syrischen Regierung nicht erwähnten. Aber die US-Regierung scheint zu glauben, klüger als die UN zu sein, und möchte die 'Kommandoführung' [im Propagandakrieg] nicht abgeben.

In früheren Äußerungen hat Barack Obama auch klar gesagt, dass "Geheimdienstbewertungen nicht ausreichen". Nun jedoch scheinen die "Beurteilungen der Geheimdienste" alles zu sein, auf das die USA ihre Behauptungen stützen. "Unsere Geheimdienste kommen zur Überzeugung, dass das Assad-Regime Chemiewaffen – einschließlich des Nervengiftes Sarin – im letzten Jahr viele Male in geringem Umfang gegen die Opposition eingesetzt hat", erklärte der Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes in einer jüngsten Mitteilung des Weißen Hauses.

Kürzlich erst wurden Zellen des Al-Qaida-Netzwerkes im Irak und in der Türkei aufgedeckt, die im Besitz von Sarin und der Ausrüstung zu seiner Anwendung waren. Nun ist es kein Geheimnis, dass syrische 'Rebellen' unmittelbar an den Grenzen stark mit der Al-Qaida-Ideologie verbunden sind und aus der Türkei und aus dem Irak nach Syrien infiltrierten. Solche Berichte wurde von der westlichen Presse jedoch gleich schön geredet.

Nach früheren Klagen von 'Rebellen' über den Einsatz von Chemiewaffen haben verschiedene Berichte Vermutungen geäußert, dass 'Rebellen' im Besitz von Sarin oder einem ähnlichen Giftgas seien und es in Aleppo bei einem Angriff der syrischen Regierungstruppen einsetzten, wodurch etwa 15 Soldaten starben. Die Regierung Syriens berichtete den Vorfall umgehend an die UN und bat um eine Untersuchung. Auf Druck der USA jedoch mussten die UN eine evtl. Zusage an die Forderung koppeln, in ganz Syrien die Überprüfung des Einsatzes von Giftgas durchzuführen, was die syrische Regierung natürlich nur ablehnen konnte. Danach wurden die erwähnten Berichte ins Abseits geschoben und 'vergessen'.

Wie für jedermann mit etwas Gehirn einsichtig, wäre die Absicht zum Einsatz von Chemiewaffen für die SAA selbstmörderisch. Die syrische Armee hätte davon auch weder kurzfristig noch langfristig irgend einen Nutzen. Das legt die Frage nahe, wer von den falschen Beschuldigungen, die SAA setzten Chemiewaffen ein, einen Nutzen hätte? Die 'Rebellen würden offensichtlich einen erheblichen Nutzen erzielen, wenn B. Obama auf Basis solcher Anschuldigungen eine Flugverbotszone und/oder andere direkte militärische Hilfe liefern würde. Es ist ganz im Interesse der 'Rebellen', die syrische Regierung und Armee zu verleumden, um einen Vorwand für eine offene Intervention der USA zu erreichen.

Der Zeitpunkt der letzten Zuspitzungen weist ebenso deutlich auf diese Absichten hin. Wie schon zuvor erwähnt, verlieren die 'Rebellen' innerhalb Syriens in großem Umfang. Versorgungslinien wurden unterbrochen, Schlüsselstädte und Hauptverbindungen wurden durch die SAA zurück erobert. Die Zahl der 'Rebellen' und ihre Rückzugsgebiete schwinden. Wenn dieses Kräfteverhältnisse blieben, wäre der 'Aufstand' bald vorüber – vorausgesetzt, dass Syrien seine Grenzen im Wesentlichen sichern kann. Aber ein Ende des brutalen Kriegs ist nicht das, was die US und ihre Verbündeten [in EU und im Nahen Osten] in Syrien wollen. Dieser Krieg wurde immer schon zur Durchsetzung eines Regime-Wechsels geführt – mit welchen Mitteln auch immer.

Nun, da die USA und ihre Stellvertreter am Golf offenbar verlieren, muss der Casus Belli – die Legende von den Massenvernichtungswaffen – erneut zum Einsatz kommen. Ungeachtet jeden Fehlens von öffentlichen Beweismitteln oder des Glaubens an diese haarsträubenden und schmutzigen Beschuldigungen, wollen die USA an ihrer militärischen Versorgung der salafistischen 'Rebellen' festhalten und erhöhen sie zweifellos bereits. [Selbst die Süddeutsche Zeitung zweifelt in der heutigen Ausgabe über die Möglichkeit der Unterscheidung zwischen 'guten' und 'schlechten' Rebellen bei dieser Kampfunterstützung.] Die US-Regierung und der militärisch-industrielle Komplex der USA machen keinen Anschein, sich in die Internationale Gemeinschaft einzufügen.

Als Obama sich festlegte "Assad muss gehen", sah er nicht voraus, dass das syrische Volk und sein Staat (sowie in bestimmten Ausmaß auch seine internationalen Verbündeten) sich erheben würden und dem von den USA gesteuerten subversiven Stellvertreterkrieg eine Niederlage bereiten könnten. Zwei Jahre danach wird der Aufruhr nieder geschlagen, die US-Administration ist verblüfft und ihre Gefolgschaft am Golf konnte den Regime-Wechsel nicht verwirklichen, den zu erreichen das US-Militär und die Geheimdienste im Allgemeinen so erfahren sind.

Die Obama-Regierung ist allein und hat keine das Gesicht wahrende Politik, mit der sie eine Beseitigung Assads erreichen könnte. Also wird die Karte der 'Massenvernichtungswaffen' gezogen, wohl wissend und glaubend, dass man in Syrien (anders als im Irak) irgend welche Chemiewaffen finden wird – wenn alles 'vorüber' ist. Ob die Regierung Syriens diese Waffen einsetzte oder nicht, wird dann eine Meldung von gestern sein. Wen kümmert das dann noch: Assad war ein 'böser Mann', der "sein eigenes Volk tötete"; über die von den 'Rebellen' ermordeten Zehntausenden von Soldaten wird man nicht reden und statt dessen über all die Chemiewaffen, die man fand, 'spannende' Märchen verbreiten.

Zu Gunsten solcher Verbrechen und der Intervention schlagen die Medien der Herrschenden und die Führungen der westlichen Imperien nun die Trommeln. ... Russlands Führung hat jedoch erklärt, dass die 'Beweise' des Einsatzes von Chemiewaffen fingiert sind, wir sollten auf dieses Urteil hören. Vor zehn Jahren wurden wir bereits von westlichen Regierungsverbrechern zu Gunsten von Aggression und Völkermord herein gelegt, das Gleiche versucht man derzeit wieder.

Nachträge:

Russlands Außenminister zu den Vorwürfen der USA, die SAA setze Chemiewaffen ein

Die von den USA vorgelegten Informationen über einen C-Waffen-Einsatz durch die syrischen Behörden entsprechen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht den Anforderungen der Organisation für das C-Waffen-Verbot.

"Gemäß diesen Vorschriften gelten die Blut-, Urin-, Erd- und Kleidungsproben als ernst zu nehmender Beweis nur in dem Fall, wenn diese Proben von Experten der Organisation genommen wurden bzw. wenn Experten der Organisation diese Proben auf dem weiteren Weg und im entsprechenden Labor kontrolliert haben", sagte Lawrow am Samstag in einer Pressekonferenz.

"Die Materialien, mit denen uns unsere amerikanischen und vor ihnen auch französischen Partner vor kurzem bekannt gemacht haben, enthalten keine Bestätigungen und keine Garantien dafür, dass die Proben, auf deren Grundlage weitreichende Schlüsse gezogen werden, den strengen Kriterien der Organisation für das Verbot der chemischen Waffen entsprochen haben", fügte der Minister hinzu.

"Es gab keine Kontrollen auf dem gesamten Weg von der Stelle, an der die Proben genommen wurden, bis zum Labor. Weder Engländer, noch Franzosen, noch Amerikaner konnten uns eine solche Kontrolle bestätigen."

s.a.

Russischer Außenpolitiker: 'Beweise' für C-Waffen-Einsatz in Syrien sind gefälscht!

und

USA liefern leichte Waffen an Regime-Gegner in Syrien von geheimen Stützpunkten in Türkei

und

Außenministerium: Russland lässt keine Flugverbotszone über Syrien zu

Text: hth, Phil Greaves / Quellen: notthemsmdotcom.wordpress.com, RIAN

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.