22.06.2013: Die Demonstrationen der letzten Tage in Brasilien haben sich zu landesweiten Massenprotesten entwickelt. Nachdem am Montagabend landesweit Hundertausende auf den Straßen protestierten, waren am Dienstagabend rund 300.000 Demonstrierende auf den Straßen allein in São Paulo unterwegs. Dort hatten die Proteste in der vorletzten Woche ihren Ausgang genommen, da die Fahrpreise zum 2. Juni von drei auf 3,20 Reais erhöht wurden. Nun erhob sich in den vergangenen Tagen ein vielfältiger Massenprotest auch gegen Mängel im Gesundheits- und Bildungssystem, gegen Milliardenausgaben des Staates für kostspielige Bauvorhaben zur Fußballweltmeisterschaft (WM) und die sozialen Räumungen wegen der WM sowie gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme.
Im Falle der Fahrpreiserhöhungen erklärte das die Proteste initierende 'Movimento Passe Livre' (MPL), dass ein Arbeiter in São Paulo Erhebungen zufolge schon jetzt 31 Prozent seines Monatsgehalts für den Personennahverkehr ausgeben muß. Zudem prangerte das MPL die Verquickung der privaten Busfirmen mit Politikern an. So habe das Busunternehmen Gato Preto dem Gouverneur des Bundesstaates von São Paulo, Geraldo Alckmin, 125.000 Reais (umgerechnet 43.000 Euro) für dessen Wahlkampf gespendet.
Der Bürgermeister der Stadt São Paulo von der Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad, wies die Forderungen der Preisrücknahme zunächst zurück. Eine Rücknahme der Preiserhöhungen von 0,20 Reais würde die Stadt 360 Millionen Reais kosten. Haddad erklärte der Presse am Mittwochmorgen, eine Rücknahme zum jetzigen Zeitpunkt wäre "eine populistische Maßnahme". Am Nachmittag erklärten Haddad und Alckmin, dass die Preiserhöhung zurückgenommen und der Bustarif wieder drei Reais kosten werde. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff erklärte, "die Stimme der Straße muss gehört werden" und nannte die Proteste eine "Stärke der Demokratie". Indessen nahmen infolge der Demonstrationen bereits sieben Städte die Fahrpreiserhöhungen wieder zurück.
Angesichts der sich massiv ausgeweiteten Massendemonstrationen haben seit Freitag vergangener Woche die brasilianischen Medien ihre Berichterstattung deutlich geändert. Wurden die Proteste zuvor als "Vandalismus" diffamiert, so werden sie nun als legitim dargestellt. Der Journalist Arnaldo Jabor von Radio CBN erklärte, er habe sich in seiner Bewertung der Proteste geirrt. José Luis Datena, Journalist des Fernsehsenders TV Bandeirantes und bekannt für seine Onlineumfragen, wurde live im Fernsehen Opfer seiner eigenen Umfrage. Als zunächst seine Ausgangsfrage "Stimmen Sie mit den Protesten überein?" deutlich zustimmende Mehrheiten bekam, änderte er die Frage in "Stimmen Sie mit den Protesten von Krawallchaoten überein?" – und die Mehrzahl der Teilnehmenden bejahte dies noch immer deutlich. ...
So vielfältig die Anliegen für die Demonstrationen sind, so unterschiedlich sind mittlerweile auch die teilnehmenden Gruppen und Personen. In São Paulo, wo vor zwei Wochen die Proteste ihren Anfang genommen hatten, versuchen rechte und konservative Kräfte die Bewegung zu unterwandern. Trotz der von Bürgermeister Fernando Haddad und Gouverneur Geraldo Alckmin zurückgenommenen Fahrpreiserhöhung, kam es am Donnerstag zu erneuten Kundgebungen in der Stadt. Dabei sorgten jene, die sich als "antipartidários" (anti-parteilich) bezeichnen, durch gezielte Provokationen und Übergriffe für tumultartige Szenen auf der Demonstration. Nach Angaben der linksgerichteten Zeitung Brasil de Fato kam es zu Angriffen der Rechten auf Demonstranten, Fahnen von sozialen Bewegungen und Parteien wurden entwendet und verbrannt. Mitglieder des Movimento Passe Livre (MPL), der Bewegung für einen kostenlosen Personennahverkehr, zogen sich nach den Übergriffen von der Demonstration zurück. In einer Stellungnahme distanzierte sich die MPL von den gewaltsamen Provokationen.
Schon vor Donnerstag hatten die 'Anti-Parteilichen' und andere rechte Kräfte an Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhung in São Paulo teilgenommen. Mit verkürzter Kritik an Korruption und der Regierung der Arbeiterpartei PT sowie extremem Nationalismus versuchen sie, die Proteste gezielt für ihre Zwecke zu manipulieren und die Bewegung zu spalten. Dabei trügt der vermeintlich parteienkritische Anstrich der rechten Demonstranten. So weist Brasil de Fato ihnen Verbindungen zur konservativen Partei PSDB nach. Der Aktivist Maurício Costa de Carvalho sieht in den Interventionsversuchen eine politische Strategie: "Ich glaube, dass war eine sehr ausgeklügelte Politik der konservativen Sektoren, an der die PSDB beteiligt ist." Die Beteiligung der Rechten an den Protesten müsse somit als bewusster Spaltungsversuch und Angriff betrachtet werden, "von Menschen, die sich das Ende der Linken und von sozialen Bewegungen auf der Straße wünschen".
Die bewusste Verwendung von brasilianischen Nationalsymbolen durch die Rechte hat in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken eine Debatte über Nationalismus ausgelöst. Auch auf den Demonstrationen erreichte die Debatte große Relevanz, nachdem die rechten "Parteienkritiker" mit Nationalfahnen um ihre Schultern mehrmals die Nationalhymne sangen und die "Rettung der Nation" forderten. Aktivisten der Linken antworteten mit Transparenten und Schildern wie "Nationalismus = Rassimus" und "Nein zum Nationalismus". Die MPL hat sich von den rechten Interventionsversuchen distanziert. Des Weiteren kündigte sie in einer Stellungnahme, trotz der zurückgenommenen Fahrpreiserhöhung, weitere Proteste an.
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21.de
