Die Globalisierung des Protests

Die konkreten Anlässe und Umfeld-Situationen sind verschieden. In der Türkei wuchs der Widerstand gegen die Zerstörung eines Parks in Istanbul innerhalb weniger Tagen in landesweite Protestaktionen mit mehr als 1700 Demos hinüber. Sie richteten sich vor dem Hintergrund tief verwurzelter sozialer Unzufriedenheit zunehmend auch gegen die Selbstherrlichkeit und autoritäre Machtausübung Erdogans und seinen Versuch, eine schleichende „Re-Islamisierung“ der Türkei einzuleiten.

In Brasilien entzündete sich der Protest an Preiserhöhungen im öffentlichen Nachverkehr. Rasch wurde daraus aber ein massenhafter Ausbruch von Unzufriedenheit mit Demonstrationen von mehr als einer Million Menschen in über 100 Städten. Sie richteten sich im Umfeld einer seit 2002 regierenden sozialdemokratischen „Arbeiterpartei“, die den Konflikt mit dem In- und Auslandskapital nicht wagt und deren Reformversprechen deshalb weitgehend auf der Strecke blieben, gegen die milliardenschwere Geldverschleuderung für teure Prestigeprojekte zur Fußball-WM 2014 und Olympiade 2016. Und zugleich gegen die damit verbundene Korruption bei der Vergabe profitabler Aufträge und Konzessionen an Private, während die Qualität der öffentlichen Dienste, des Nahverkehrs in den Ballungsgebieten, des Gesundheits- und Bildungswesens miserabel ist.

Bei aller Unterschiedlichkeit gibt es aber eine wichtige Gemeinsamkeit: Millionen Menschen sind offensichtlich nicht mehr bereit, sich mit den bestehenden Verhältnissen, mit den sozialen Verwerfungen des Kapitalismus und antidemokratischer Machtausübung einfach abzufinden.

Das haben die Vorgänge in der Türkei und Brasilien auch mit den anhaltenden Protesten im Süden Europas gemeinsam. In Portugal war für den 27. Juni ein neuer Generalstreik gegen den von der EU diktierten Sparkurs angekündigt. In Spanien lauteten Slogans bei 80 Demos Anfang dieses Monats: „Todos unidos contra la Troika“ und „No debemos, no pagamos“ („Alle vereint gegen die Troika“, „Wir schulden nichts, wir zahlen nichts“). In Griechenland brachten massive Proteste gegen die willkürliche Schließung des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks und die abrupte Entlassung aller dort Beschäftigten die bisherige Regierungskoalition zum Platzen. Auch wenn das Ausscheiden der „linksdemokratischen“ DIMAR aus der Regierung noch nicht zum sofortigen Verlust der Parlamentsmehrheit und Neuwahlen führte, dürften die Tage der derzeitigen Regierung der Rechtskonservativen mit der sozialdemokratischen PASOK als Hilfstruppe gezählt sein.

Zu den Gemeinsamkeiten der Vorgänge in Brasilien und der Türkei gehört auch, dass große Teile der arbeitenden Bevölkerung in die Aktionen einbezogen waren, aber zugleich „neue Kräfte“ aus den sogenannten „Mittelschichten“ mit guter Ausbildung, Handy- und Internetkenntnissen, aber ohne zufriedenstellende Berufsperspektiven aktiv wurden und oft eine initiierende und auch führende Rolle spielten. Vielfach ist das vorwiegend spontane Aufbegehren allerdings nicht mit klaren Vorstellungen von den möglichen Alternativen verbunden. Das äußert sich in einer Vielfalt von oft diffusen Vorstellungen und Forderungen, bis hin zur Ablehnung von „Politik“ und „Parteien“ und organisierten Formen des Kampfes überhaupt. Dies öffnet Spielräume für Spaltungsmanöver und auch für die Unterwanderung der Bewegung durch reaktionäre Rechtskräfte und Rechtsextremisten.

Weder Erdogans brutale Polizeirepression in der Türkei noch der Versuch der brasilianischen Präsidentin Dima Rousseff, die aufgebrochene Unzufriedenheit durch öffentliche Verständnis- und Sympathiebekundungen und neue große soziale Ankündigungen in einer TV-Rede zu beruhigen, werden aber auf Dauer Erfolg haben. Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) hat in einer Erklärung vom 21. Juni hervorgehoben: „Das Ausschlaggebende ist die Tatsache, dass das von der AKP-Diktatur ignorierte Volk aufgestanden ist“. Das sei die Haupterrungenschaft des bisherigen Widerstands. Es werde nicht gelingen, das Volk wieder zum Schweigen zu bringen und in den Zustand der Erstarrung und des Desinteresses zurückzudrängen. Hoffen wir, dass dies nicht nur für die Türkei gilt.

Text: G. Polikeit  (UZ vom 28.06.13)       Foto: Lia de Paula/Agência