04.07.2013: Es ist unmöglich, die aktuellen Ereignisse gründlich einzuschätzen und Schlussfolgerungen zu ziehen, die bereits jetzt die Perspektive Ägyptens vorhersagen. Möglich ist der Versuch der Beschreibung der Ereignisse und eine erste Bewertung einiger Aspekte dieses zweiten Anlaufs, über umfassende Massenaktionen eine Revolte für politische Veränderungen durchzusetzen. Zunächst muss festgehalten werden, dass der Machtwechsel von Mubarak auf die Muslimbruderschaft unter Präsident Mursi keine Lösung für die sozialen und politischen Probleme im Lande brachte. Im Gegenteil. Seit Anfang 2013 verschärften sich vor allem die sozialen Lebensverhältnisse.
Für viele Ägypter sind diese Verhältnisse völlig indiskutabel. 20 Prozent leben unter Bedingungen absoluter Armut, sie haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. Die vorwiegend junge Bevölkerung hat keine Perspektive. Es ist kaum möglich, eine Familie zu gründen oder wünschenswerte Zukunftsvorstellungen zu entwickeln. Während einer Reise im April dieses Jahres konnte ich das erleben und in Gesprächen erfahren.
Eine der kompliziertesten Fragen ist, in wieweit im nationalen Rahmen Lösungen möglich sind, solange diese von transnationalen Kapitalinteressen dominierte Weltordnung die Lebensverhältnisse international diktiert. Kein arabisches oder nordafrikanisches Land konnte in den Jahrzehnten seit der Niederlage des Sozialismus in Europa ökonomische und politische Probleme für die Menschen nachhaltig konstruktiv lösen. Im Gegenteil: Kriege, neokolonialistische Ausbeutung und totale Abhängigkeit von den imperialistischen Hauptmächten prägt diese Region.
Für die USA und Israel ist Ägypten wichtig, um die Machtstrukturen dieser Weltordnung in der Region zu sichern. Die offiziell jährlich zugegebene Subventionierung der ägyptischen Armee mit mehr als einer Milliarde US-Dollar bedingt Abhängigkeit und Gefolgschaft. Saudi-Arabien, Katar und die Emirate leisten ihren Beitrag, um Ägypten zu kontrollieren, um es über die Muslimbrüder in ihre reaktionäre Werteordnung einzugliedern. Diese Rahmenbedingungen unterstreichen die berechtigte Sympathie mit vielen Kräften der Bewegung, die diese Revolte tragen.
Der rebellische Geist ist nach dem 'arabischen Frühling' nicht verpufft, er ist geblieben und in der Lage gewesen, das Regime Mursi zu stürzen. Unklar ist und bleibt die mögliche Perspektive. Eine offene Militärdiktatur scheint möglich. Eine vorwiegend säkular ausgerichtete bürgerliche Regierung ebenfalls. Unklar bleibt, wie die Muslimbrüderschaft reagieren wird. Angesichts der Militärmacht im Land scheint ein Bürgerkrieg aber eher nicht wahrscheinlich.
Linke Kräfte, Gewerkschaften, sozialistische und kommunistische Parteien, die in der Koalition sozialistischer Kräfte zusammengeschlossen sind, waren bisher nicht erkennbar Initiatoren der Massenbewegungen. Wir wissen, das sind sicher auch die Folgen einer Jahrzehnten langen Verfolgung, Unterdrückung und Ermordung von Systemgegnern.
Ägypten heute unterstreicht die Aussage des Programms der DKP zur Analyse dieser Weltordnung, zur Notwendigkeit eines internationalistischen Verständnisses der Probleme und für Lösungsansätze. Die jetzt herrschenden Verhältnisse bleiben nicht wie sie sind. Und das gilt auch für die EU und Europa.
Diese Erkenntnis ist die große Herausforderung auch durch die Ergebnisse der Revolte in Ägypten.
s.a. Auch Ägypten auf europäischem Krisenniveau
Text: Heinz Stehr Foto: Zeinab Mohamed
