Revolte in der Türkei – wie weiter?

In diesem Jahr wurde die Maikundgebung auf dem Platz, wegen "Sicherheitsmaßnahmen aufgrund von Bauarbeiten", verboten. Die Teilnehmer, die den Aufruf der Gewerkschaften folgten wurden mit Tränengas und Schlagstöcken von der Polizei angegriffen. Der Kampf um den Erhalt des Gezi Parks und des Taksim Platzes gegen den geplanten Umbau zu einem Kommerzzentrum unterstützten unterschiedlich politisch orientierte Kräfte, darunter auch nationalistische, aber auch verschiedene linke Organisationen und Aktivisten.

Als am 29. Mai der Konflikt eskalierte, kam es zu umfassenden Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge eine Fläche von 170.000 Quadratmetern von Protestanten besetzt wurde. Es bildeten sich Elemente einer Gegenkultur, wie eine 'Küche der Revolution' und eine 'Bibliothek der Revolution'. Permanente Diskussionsrunden fanden statt, 1.000 bis 2.000 Zelte wurden errichtet. Diese Entwicklung wurde durch massive Polizeieinsätze bekämpft und letztendlich wurde das Protestcamp zerstört. Polizisten vor allem aus den kurdischen Gebieten, mit viel 'Erfahrung' in entsprechenden Einsätzen, wurden durch Extragehälter und andere Methoden für die brutalen Einsätze 'heiß gemacht'.

Die Folge waren 6 Tote und 4.000 Verletzte. Allein 16 Menschen verloren das Augenlicht. Kemal kritisierte, dass in den Tagen der Kämpfe auch versucht wurde, die Gesamtbewegung zu spalten. Kemalisten, Nationalistische Kräfte, Ex-Maoisten und die aus der SIP (Partei der sozialistischen Macht) hervorgegangene (neue) TKP versuchten, die Situation vor allem für eine Eigenwerbung zu nutzen. Gemeinsam hatten diese bereits am 1. Mai an einem anderen Ort entfernt vom Taksim Platz demonstriert. Dieses Wirken schade der notwendigen Formierung breitestmöglicher Bewegungen.

Kemal schätzte ein, dass der kurdische Teil der Bevölkerung aktiv in den Bewegungen teilnahm, es gab aber auch unter ihnen Ängste, dass der gerade begonnene Dialog der AKP-Regierung mit Vertretern der kurdischen Bevölkerung beendet werden könnte. Das Problem der Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung ist in der Türkei ein politischer 'Knackpunkt' für die Orientierung der Gesamtbewegung auch für zukünftige Aktionen.

Inzwischen hat sich der 'Kongress demokratischer Völker' (HDK) gegründet, er ist ein Zusammenschluss der Freiheitsbewegung Kurdistans und der revolutionären, sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung der Türkei. Die im Parlament mit 36 Abgeordneten vertretene 'Partei des Friedens und der Demokratie' (BDP) ist die stärkste Kraft dieses Bündnisses. Das Bündnis plant als 'Partei der demokratischen Völker' an den kommenden Regionalwahlen teilzunehmen.

Zurzeit finden mindestens alle zwei Tage größere Demonstrationen und Aktionen statt. Leider ist die Gewerkschaftsbewegung sehr schwach. In der Türkei wirken viele Maßnahmen der Erdogan Regierung entpolitisierend und demobilisierend, gerade in der Arbeiterklasse werden Menschen korrumpiert.

Wichtig, so Kemal, ist die Weiterentwicklung des politischen Dialogs unter den Aktivisten. Zur Zeit finden täglich 16 Foren in 16 Parks Istanbuls statt (Foto: Forum im Cihangir Park). Kommunistinnen und Kommunisten bringen dort soziale Probleme und gesellschaftspolitische Fragestellungen ein. Diese Foren nennen sich "Volkstribünen" oder "Volksparlamente". Ebenfalls bildeten sich marxistische Zirkel, an denen sich vorwiegend junge Menschen beteiligen, vor allem diese Entwicklung mobilisiert die Genossinnen und Genossen noch aktiver zu wirken.

Die 1920 gegründete TKP ist nach wie vor illegalisiert  - das ist ein Hemmnis für die offensive Tätigkeit. Für Kommunistinnen und Kommunisten komme es jetzt auf mutiges öffentliches Auftreten an, so Kemal.

Es bleibt spannend, wie dieser begonnene Prozess weiterentwickelt werden kann.

Text: Heinz Stehr     Fotos: xalphas