14.11.2012: „Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung Europas!“ Unter diesem Motto, auf einem überdimensionalen Banner entfaltet, beteiligten sich am Europäischen Aktionstag einige Hundert Gewerkschafter und Aktivisten aus dem linken Spektrum an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, veranstaltet vom DGB Berlin-Brandenburg. Ein sehr großer Teil war auch dem Aufruf des mitveranstaltenden Griechenland-Solidaritätskomitees zur anschließenden Demonstration durch die Berliner Innenstadt gefolgt: „Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!“ Es sei längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen. „Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die auch hier in Deutschland geplant sind. Höchste Zeit, dass wir uns international zur Wehr setzen. Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa! Rücknahme und Stopp aller Spardiktate! Die Kapitalisten sollen ihre Krise selbst bezahlen! Für einen europaweiten Generalstreik!“
Die DGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, hatte vorab in einem Zeitungsinterview betont, die Europäische Union brauche auch ein soziales Gesicht. „Dazu gehören Beschäftigungsprogramme für Jugendliche genauso wie eine intensive Bekämpfung des Lohndumpings europaweit und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit können auch öffentliche Dienstleistungen bezahlt werden.“ Rolf Wiegand vom ver.di-Bezirksvorstand Berlin-Brandenburg setzte sich vor den Kundgebungsteilnehmern insbesondere mit dem Spardiktat gegen die Völker Europas auseinander, geradezu persönlich verkörpert durch Bundeskanzlerin Merkel: „Angeblich hat das griechische Volk über seine Verhältnisse gelebt. Diejenigen, die fremdes Geld eingesammelt und damit spekuliert haben, werden nicht genannt - und auch nicht zur Kasse gebeten. Die hierzulande durchgesetzte Politik ’Sparen bis auf den letzten Groschen’ darf nicht auch noch auf ganz Europa übertragen werden. Wir müssen schon hier im Land gemeinsam einen Schlußpunkt setzen. Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, sondern das Arbeitsrecht, das Tarifrecht kollektiv verteidigen!“
Weitere Redebeiträge aus dem Bündnis „Griechenlandsolidarität“ prangerten die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF an. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit den Hunderttausenden, die am 14. November in Athen, Madrid, Lissabon und Rom ihren massiven Protest auf die Straße trugen.
Dionisis Granas vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall sprach von einem möglichen Sturz der griechischen Regierung, und dafür werde auch die Unterstützung durch deutsche Gewerkschaften und politische Organisationen gebraucht. Der November-Generalstreik ist schon der dritte binnen einer Woche. Der enorme internationale Druck des „Schuldendienstes“ durch die Troika führt zum Zusammenbruch der Sozialsysteme und zur Verelendung großer Teile des griechischen Volkes. Die Renten werden ab 1000 Euro Obergrenze gekappt. Die Herabstufung des neuen Mindesteinkommens auf 580 Euro, bei Jugendlichen unter 25 Jahren sogar nur auf 510 Euro steht nur als Beispiel für die unzumutbaren Angriffe auf Löhne und Arbeitsrecht. Dieses Spardiktat soll neue Chancen für das internationale Kapital – hauptsächlich fürs deutsche – schaffen. „Der heutige Kampftag ist auch für die soziale Existenz Europas wichtig.“
Miguel Montero sprach für die streikanführende Comissione Obreras, die Union General de Trabajadores in Madrid. 2012 waren in Spanien erstmals zwei landesweite Streiks innerhalb eines Jahres nötig - Ende März und am 14. November. Am 15. und am 25. September gab es jeweils einen „Marsch auf Madrid“. Der Protest richtet sich vor allem gegen die jüngst von der rechten Regierung Rajoi eingeführte Arbeitsmarktreform. Das Gesetz, das unter anderem den Kündigungsschutz lockert, um Spaniens Wirtschaft „wettbewerbsfähiger“ zu machen, hat nach Ansicht der Gewerkschaften dazu geführt, dass die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit inzwi-schen die 25-Prozent-Schwelle überschreitet. Lohnkürzungen und Arbeitszeit-Verlängerungen wurden Tür und Tor geöffnet. Anstelle von Tarifverträgen sind prekäre Betriebsvereinbarun-gen an der Tagesordnung. Ein sozialer Kahlschlag durch Privatisierung trifft Altersvorsorge und Rentenbezüge, ebenso Bildungs- und Gesundheitswesen. „Die Zukunft des Rechts- und Sozialstaats steht auf dem Spiel“, rief Montero aus. „Die Politik der Regierung führt das Land direkt in die Abwärtsspirale.“ Spanien droht das „zweite Griechenland“ zu werden.
„Schließt endlich dieses Casino!“ forderte Katja Squillaci vom italienischen VIL. „Die Troika und ihr hörige Regierungen sind dafür verantwortlich, dass gegen Menschen und gegen Völ-ker spekuliert wird. Doch wir fordern: Die Krisenfolge sollen diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben. Laßt uns Solidarität üben, ein unübersehbares Zeichen setzen. Schluß mit dieser unsozialen Politik, hoch die internationale Solidarität!“
Isabelle Böankes, in Paris tätig für einen gewerkschaftlich betriebenen Radiosender FTP, sprach unmißverständlich von ökonomischen Kriegen gegen die Völker Europas, die aus den Chefetagen der Konzerne befohlen werden. „Verbunden sind sie mit dem Aufstieg der extre-men Rechten. Und aus welchem Grund wurde eigentlich der diesjährige Nobel-Friedenspreis an die EU verliehen?“ Zunehmende Mehrheiten der Bevölkerung reagierten verständnislos, stellte sie fest.
Der Demonstrationszug, mittendrin auch GenossInnen der DKP Berlin, formierte sich im Anschluss an ein Stegreifspiel zur Mobilisierung gegen die Politik der Troika. Das hatte die Gruppe Global Science Factory in der griechischen Tradition des Chores vorgetragen, verbunden mit Elementen der Gebärdensprache. „Solidarität den Streikenden – Kampf der Sparpolitik. Für einen europäischen Generalstreik und Einheit von Arbeitenden und Jugendlichen!“ stand auf dem vorangetragenen Leittransparent. Unter zahlreichen Fahnen und Losungen – „Klassenkampf statt Co-Management“ – fielen Abordnungen der IG Metall, der Daimler-Kollegen und Anarchosyndikalisten für kämpferische Basisgewerkschaften auf, die Antifaschistische Aktion, Mitglieder der Partei „Die Linke“, die Naturfreundejugend, weitere solidarische Menschen, die z.B. auf die Morde an Gewerkschaftern in Kolumbien aufmerksam machten. Viele suchten das Gespräch mit der Tages-Mahnwache der Flüchtlinge, die für ihren eigenen Protest am Brandenburger Tor inzwischen einen abgestellten Bus als provisorische Unterkunften nutzen darf. Auf der Abschlusskundgebung der Solidaritäts-Demonstration sollte auch eine Gewerkschaftskollegin sprechen.
Text: Hilmar Franz Fotos: Hilmar Franz/mami
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