14.03.2014: Binnennachfrage gestiegen, Grund sei eine Stärkung der Kaufkraft durch spürbare Einkommenserhöhungen – aber nun sei es auch gut. Eine zusätzliche Stärkung der Kaufkraft der abhängig Beschäftigten sei nicht notwendig. So die Antwort der öffentlichen Arbeitgeber auf die Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Entgelttabellen des TVöD um 100 Euro plus 3,5% zu erhöhen. Auch einen Nachholbedarf der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes im Vergleich zu tariflichen Entlohnung anderer Branchen sieht man nicht. Die Löhne im öD seien seit 2008 angeblich stärker gestiegen als die Gesamteinkommen. Der Ansatzpunkt für diesen Vergleich ist nicht die tariflichen Entwicklung, sondern die Einbeziehung der (zumeist tariflosen) Niedriglohnbereiche in diesen Vergleich. So wird deutlich, welche Funktion die Ausweitung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung eigentlich hat: den Druck auf die Löhne insgesamt zu entwickeln.
Aus dieser kapitalorientierten Sichtweise heraus macht es natürlich überhaupt keinen Sinn, die unteren Einkommen überproportional zu erhöhen, was durch die Sockelforderung von 100 Euro ja beabsichtigt ist. Besonders für die Mitglieder von ver.di ist aber diese Forderungsstruktur essentiell. Profitieren würden hier die Beschäftigten in der Gebäudereinigung, in der Straßenreinigung, der Müllabfuhr, aber natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem unteren bis mittleren Einkommensgefüge der Verwaltungen. Dass für diese Bereiche die Kommunen sehr häufig Aufstockungs- und andere Sozialleistungen bezahlen müssen, die die kommunalen Kassen zusätzlich belasten, wird in der Argumentation der Arbeitgeber natürlich nicht berücksichtigt.
So berichtete ein Kollege der Tarifkommission aus dem Saarland, dass in der örtlichen Müllabfuhr 20% der Beschäftigten Aufstockungsbeträge erhielten und fast 15 % der Müllwerker einer angemeldeten Nebenbeschäftigung nachgehen würden. Die Arbeitgeber lässt dieses kalt, sie malen lieber die Privatisierungsgefahr für diese Bereiche als Erpressung an die Wand und betonen, dass sie den Topf für Entgelterhöhungen lieber für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die höher Qualifizierten stärker anheben würden.
Auch die Übernahmeforderung für die Auszubildenden beantworteten sie lakonisch: Erstens würde der öffentliche Dienst in Teilbereichen viel zu viel ausbilden und zweitens wäre nicht eine Übernahmegarantie notwendig, sondern mehr Flexibilität bei den Azubis, sich auch bundesweit um Beschäftigung zu bemühen. So als eine Art Wanderarbeiter des öffentlichen Dienstes. Mit einer gewissen „kulturpessimistischen Sichtweise“ (Frank Bsirske) vermuten sie zudem, dass die unbefristete Übernahme junge Beschäftigte dazu verleiten würde, sich gemütlich einzurichten, statt beruflichen Ehrgeiz zu entwickeln.
Und als absolutes Totschlagargument wurde natürlich auch nicht auf die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse verzichtet. Dieses Argument kam bei der Festlegung der Erhöhung der Diätenbezüge für die Abgeordneten noch zu kurz, zukünftig aber will man mehr Wert auf die Einhaltung legen. Wie viele Jahrzehnte die Beschäftigten zur Erreichung dieses Zieles auf Lohnerhöhungen verzichten sollen, wird sicherlich im Verlauf der Verhandlungen noch deutlicher von den Arbeitgebern herausgearbeitet...
Die Antwort der Gewerkschaften ist eindeutig: Am Tag nach der ersten Verhandlungsrunde fand der erste Warnstreiktag in Gifhorn statt, wo die niedersächsischen Landräte zusammensaßen. Und die Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen werden bis einschließlich dem 20. März, dem ersten Tag der zweiten Verhandlungsrunde, bundesweit bei hundertfach stattfinden Warnstreiks deutlich machen, dass sie ihre Forderung aktiv auf die Straße bringen, denn: Sie sind es wert!
Text/Foto: Wilhelm Koppelmann
