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07.11.2014: Der Europäische Betriebsrat (EBR) von Alstom hatte gedroht, die geplante Übernahme des französischen Konzerns durch General Electric (GE) notfalls zu blockieren. Der EBR hatte dies damit begründet, dass ihm „elementare Informationen fehlen“, die für die Stellungnahme des EBR zu dem Angebot von GE erforderlich sind. Auf die letzte Minute hat der EBR nun doch noch die Stellungnahme abgegeben, die nach den französischen Gesetzen für die Übernahme vorgeschrieben ist. „Ausschlaggebende Gründe für das Statement des EBR waren einerseits die angespannte finanzielle Situation und industrielle Aufstellung des Alstom Konzerns, andererseits die Zusagen des Managements von General Electric und von Alstom in Form einer »Charta«“, sagte der Vorsitzende des Europa-Betriebsrates Kai Müller.

Die abgeschlossene »Charta« umfasst insgesamt 13 Punkte. Die wichtigsten davon sind:

  1. Alle kollektivrechtlichen Vereinbarungen und individuellen Regelungen/Arbeitsverträge werden nach Abschluss des Deals bei General Electric weitergeführt.
  2. Darunter fallen unter anderem auch Tarifverträge, Konzernbetriebsvereinbarungen sowie örtliche Betriebsvereinbarungen.
  3. Klares Bekenntnis von GE zur Beschäftigung in Europa sowie einen fortlaufenden Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen auf europäischer, nationaler und/oder lokaler Ebene.
  4. Maßnahmenkatalog zum Erhalt und zur Förderung von Beschäftigung in Europa.
  5. Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen in den weiteren Integrationsprozess der Übernahme.
  6. Bildung von Arbeitnehmervertretungsstrukturen auf europäischer Ebene bei Transport und bei General Electric (für die Aktivitäten die an GE verkauft werden) nach den Grundsätzen der bisherigen Alstom Standards.
  7. Fortführung und Komplettierung des Informationsprozesses zur GE-Übernahme nach Maßgabe der abgeschlossenen EWF-Regelung vom 24.07.14.
  8. Zusätzliches Informationsrecht für den Europäischen Betriebsrat über alle Maßnahmen, die nach Abschluss des Deals im direkten Zusammenhang mit der Übernahme stehen.

Für die Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller wurde mit dieser »Charta« ein wichtiger Grundstein für den weiteren Dialog mit dem Management von Alstom und General Electric gelegt. Dadurch sei für den Europäischen Betriebsrat der Weg freigemacht worden, nun unverzüglich die 2. Phase des Konsultationsprozesses zur Übernahme mit den beiden Managements einzufordern.

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