Kapital & Arbeit
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07.11.2014: Der Europäische Betriebsrat (EBR) von Alstom hatte gedroht, die geplante Übernahme des französischen Konzerns durch General Electric (GE) notfalls zu blockieren. Der EBR hatte dies damit begründet, dass ihm „elementare Informationen fehlen“, die für die Stellungnahme des EBR zu dem Angebot von GE erforderlich sind. Auf die letzte Minute hat der EBR nun doch noch die Stellungnahme abgegeben, die nach den französischen Gesetzen für die Übernahme vorgeschrieben ist. „Ausschlaggebende Gründe für das Statement des EBR waren einerseits die angespannte finanzielle Situation und industrielle Aufstellung des Alstom Konzerns, andererseits die Zusagen des Managements von General Electric und von Alstom in Form einer »Charta«“, sagte der Vorsitzende des Europa-Betriebsrates Kai Müller.

Die abgeschlossene »Charta« umfasst insgesamt 13 Punkte. Die wichtigsten davon sind:

  1. Alle kollektivrechtlichen Vereinbarungen und individuellen Regelungen/Arbeitsverträge werden nach Abschluss des Deals bei General Electric weitergeführt.
  2. Darunter fallen unter anderem auch Tarifverträge, Konzernbetriebsvereinbarungen sowie örtliche Betriebsvereinbarungen.
  3. Klares Bekenntnis von GE zur Beschäftigung in Europa sowie einen fortlaufenden Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen auf europäischer, nationaler und/oder lokaler Ebene.
  4. Maßnahmenkatalog zum Erhalt und zur Förderung von Beschäftigung in Europa.
  5. Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen in den weiteren Integrationsprozess der Übernahme.
  6. Bildung von Arbeitnehmervertretungsstrukturen auf europäischer Ebene bei Transport und bei General Electric (für die Aktivitäten die an GE verkauft werden) nach den Grundsätzen der bisherigen Alstom Standards.
  7. Fortführung und Komplettierung des Informationsprozesses zur GE-Übernahme nach Maßgabe der abgeschlossenen EWF-Regelung vom 24.07.14.
  8. Zusätzliches Informationsrecht für den Europäischen Betriebsrat über alle Maßnahmen, die nach Abschluss des Deals im direkten Zusammenhang mit der Übernahme stehen.

Für die Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller wurde mit dieser »Charta« ein wichtiger Grundstein für den weiteren Dialog mit dem Management von Alstom und General Electric gelegt. Dadurch sei für den Europäischen Betriebsrat der Weg freigemacht worden, nun unverzüglich die 2. Phase des Konsultationsprozesses zur Übernahme mit den beiden Managements einzufordern.

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siehe auch:

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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