Kapital & Arbeit
Tools
PDF


07.11.2014: Der Europäische Betriebsrat (EBR) von Alstom hatte gedroht, die geplante Übernahme des französischen Konzerns durch General Electric (GE) notfalls zu blockieren. Der EBR hatte dies damit begründet, dass ihm „elementare Informationen fehlen“, die für die Stellungnahme des EBR zu dem Angebot von GE erforderlich sind. Auf die letzte Minute hat der EBR nun doch noch die Stellungnahme abgegeben, die nach den französischen Gesetzen für die Übernahme vorgeschrieben ist. „Ausschlaggebende Gründe für das Statement des EBR waren einerseits die angespannte finanzielle Situation und industrielle Aufstellung des Alstom Konzerns, andererseits die Zusagen des Managements von General Electric und von Alstom in Form einer »Charta«“, sagte der Vorsitzende des Europa-Betriebsrates Kai Müller.

Die abgeschlossene »Charta« umfasst insgesamt 13 Punkte. Die wichtigsten davon sind:

  1. Alle kollektivrechtlichen Vereinbarungen und individuellen Regelungen/Arbeitsverträge werden nach Abschluss des Deals bei General Electric weitergeführt.
  2. Darunter fallen unter anderem auch Tarifverträge, Konzernbetriebsvereinbarungen sowie örtliche Betriebsvereinbarungen.
  3. Klares Bekenntnis von GE zur Beschäftigung in Europa sowie einen fortlaufenden Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen auf europäischer, nationaler und/oder lokaler Ebene.
  4. Maßnahmenkatalog zum Erhalt und zur Förderung von Beschäftigung in Europa.
  5. Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen in den weiteren Integrationsprozess der Übernahme.
  6. Bildung von Arbeitnehmervertretungsstrukturen auf europäischer Ebene bei Transport und bei General Electric (für die Aktivitäten die an GE verkauft werden) nach den Grundsätzen der bisherigen Alstom Standards.
  7. Fortführung und Komplettierung des Informationsprozesses zur GE-Übernahme nach Maßgabe der abgeschlossenen EWF-Regelung vom 24.07.14.
  8. Zusätzliches Informationsrecht für den Europäischen Betriebsrat über alle Maßnahmen, die nach Abschluss des Deals im direkten Zusammenhang mit der Übernahme stehen.

Für die Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller wurde mit dieser »Charta« ein wichtiger Grundstein für den weiteren Dialog mit dem Management von Alstom und General Electric gelegt. Dadurch sei für den Europäischen Betriebsrat der Weg freigemacht worden, nun unverzüglich die 2. Phase des Konsultationsprozesses zur Übernahme mit den beiden Managements einzufordern.

txt: joma

siehe auch:

 Siko2019 PlakatWeitere Infos hier

Die marxistische linke trifft sich zur Auftaktkundgebung am Stachus / Zugang zur Fussgängerzone (vor Koffer und Lederwaren Hetzenecker)

Der Kommentar

Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

29.01.2019: "In Bayern war es früher Brauch und üblich, dass jedes Dorf seinen Dorfdeppen hatte. Doch man hat darauf geachtet, dass dieser kein Bürgermeister, Innenminister oder gar Ministerpräsident werden konnte. Aber ...

weiterlesen

Im Interview

Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Interview mit Mohammad Omidvar, Tudeh-Partei | 

15.02.2019: Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die ...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Kranzniederlegung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Kranzniederlegung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Wie in jedem Jahr wird die marxistische linke in der Gedenkstätte der Sozialisten für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie anderer Sozialist*innen einen Kranz niederlegen.
Wir laden alle Mitglieder ein, sich an der Kran...

weiterlesen

Videos

Bayer und Monsanto vom Acker jagen

Bayer und Monsanto vom Acker jagen

Die Bundesregierung plant laut Süddeutschen Zeitung die Zulassung von 100 Pestiziden ohne die angekündigte Prüfung zu verlängern. Bereits im Dezember wurde die Zulassungen von 106 glyphosathaltigen Mitteln um ein Jahr verl...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier