Kapital & Arbeit
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streikversammlung verdi saarbruecken 23011725.01.2017: Streikversammlung!!! Montag, 23. Januar 2017. Bürgerhaus Saarbrücken-Dudweiler. Voller Saal. Kämpferische und selbstbewusste Stimmung. Buntes Bild. Schautafeln, Aktionskalender. 184 Delegierte vertreten 3749 ver.di-KollegInnen saarländischen Krankenhäusern. ver.di fordert einen Tarifvertrag Entlastung.  Die Delegationen aus 21 Kliniken im Saarland bringen mit eigenen Beiträgen ihre Forderungen zur Bekämpfung des Pflegenotstandes zum Ausdruck. Berichtet wird über den Stand der Verhandlungen mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft  und den Gesprächen mit der Gesundheitsministerin. Die Spitzen der Krankenhausunternehmen  zeigen sich stur und nicht zuständig. Sie könnten überhaupt keine Tarifverträge zu dieser Problematik abschließen.

Aus der Resolution, die von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde:
„Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern.
Wir sind verärgert, dass die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist.
Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt.
Die Landesregierung kommt ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Jährlich fehlen so den saarländischen Krankenhäusern mindestens 50 Millionen. Dadurch gibt es etwa 600 Pflegestellen weniger im Saarland“

Die Gesundheitsministerin will mit einem Gutachten Anhaltszahlen ermitteln lassen. Die Zeit drängt, 2018 soll ein neuer Krankenhausplan verabschiedet werden. Die Kolleginnen und Kollegen beziehen dazu deutlich Stellung:
„Wir haben mit Interesse die Ankündigungen des Gesundheitsministeriums vernommen, im Saarland Anhaltszahlen für die Stationen einzuführen. Dies begrüßen wir.
Leider gab es schon viele Ankündigungen und wirkungslose Programme. Wir sagen, Schluss mit Placebos. Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie dieses Vorhaben in ihre Koalitionsvereinbarung aufnimmt. Wir werden nach 100 Tagen die eingeleiteten Maßnahmen kritisch bewerten.“ (Aus Resolution)

Besonders beeindruckend sind die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge und die damit verbundenen Herausforderungen:
„Wir sind bereit zu sprechen, aber wir lassen uns nicht hinhalten. Wir passen auf. In den Krankenhäusern. Bei der Regierungsbildung. Und wir lassen nicht nach: Wir müssen stärker werden, nur so sind wir in der Lage die unhaltbaren, menschenunwürdigen und patientenfeindlichen Zustände in den Krankenhäusern zu ändern.“

Michael Quetting, der verantwortliche ver.di-Sekretär, schilderte anschaulich den Weg bis zu dieser Streikversammlung und die damit verbundenen Entwicklungen mit vielen Erfahrungen. Strukturen für eine solche Auseinandersetzung mussten erdacht, aufgebaut und entwickelt werden.

Er machte auch deutlich, dass hier verdammt „dicke Bretter gebohrt werden müssen“. Es gibt jetzt schon Erfolge: Das Thema „Pflegenotstand“ ist in der Öffentlichkeit gesetzt. Totschweigen oder wegreden geht nicht mehr! Und die Kräfte in den Krankenhäusern wurden gestärkt: seit dem Start der Bewegung Ende 2015 hat ver.di in den saarländischen Krankenhäusern 550 mehr Mitstreiterinnen.

Michael Quetting: „Wir müssen und werden weiterhin Druck aufbauen. Sonst bewegt sich nichts. Wir sind auf den Arbeitskampf vorbereitet und wir bereiten uns weiter vor. Wer ernst genommen werden will, muss auch bereit sein, dieses Mittel einzusetzen.“
 
Rainer Tobae überbrachte die solidarischen Grüße des „Saarbrücker Appells für mehr Pflegepersonal“, der inzwischen von weit mehr als 4000 Saarländern unterzeichnet wurde.

An die Streikkonferenz gerichtet: „Juristisch seid ihr im Recht. Sachlich im Recht. Moralisch im Recht. Es gibt Zuständigkeiten für diese Misere: In Politik und bei den Krankenhausträgern. Diese Verhältnisse sind nicht ´vom Himmel gefallen´ und was ´nicht vom Himmel gefallen´ ist, ist zu verändern!“ Für ver.di soll noch mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit organisiert werden. Wenn die Bevölkerung nicht gewonnen wird, wird diese Auseinandersetzung nicht gewonnen werden können!

Die Streikversammlung verabschiedete einstimmig eine Resolution. Darin wird zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag aufgerufen, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 wird in Saarbrücken demonstriert.

In der Resolution heißt es dazu:
„Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal und Finanzausstattung demonstrieren. Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.“
 
Es stimmt was die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege feststellen:
„Mehr von uns ist gut für uns alle!“

Es gibt Druck für den notwendigen Politikwechsel im Land! Dafür jetzt solidarisch zusammenstehen!

Text/Foto: Artur Moses

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

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 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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