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flugblatt allianz freien sonntag14.04.2016: Die Auseinandersetzungen um den freien Sonntags nehmen zu. Es formiert sich zunehmend Widerstand dagegen, den Sonntag in einen normalen Arbeitstag für fast alle umzuwandeln, wobei die obersten Gerichte hier positiv urteilen. Zugleich nehmen die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu, wenn es lokal keinen Widerstand gibt. Die Rechtslage dürfte den Kommunen längst bekannt sein. Aber nach dem Motto: wo kein Kläger, da kein Richter, sind viele den Einzelhandelskonzernen zu Diensten auch in der Hoffnung, die eigenen Kassen etwas zu Lasten der Nachbarschaft füllen zu können.  Drei Beispiele vom 2. April zeigen Aktion, Erfolg, aber auch Missachtung von Gerichtsurteilen.

Das hessische Weiterstadt ist seit Jahren ein Zentrum der Auseinandersetzungen. Dort gibt es weit außerhalb der Stadt das Einkaufszentrum Loop 5, u.a. mit dem Möbelhaus Segmüller, dessen Eigner seinen offensichtlichen Einfluss auf die SPD-geführte Stadtverwaltung hier immer wieder geltend macht. Nach dem erfolgreichen Klagen von ver.di und der evangelischen Kirche, da die gesetzlich geforderte Anlassbezogenheit fehlte, versuchte man, eben Anlässe zu schaffen. So z.B. mit einer „Gesundheitsmesse“ in einem 400 m² großen Zelt. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt aber u.a., dass der Anlass selbst mehr Menschen anziehe als alleine die Geschäftsöffnung, auch dass ein räumlicher Zusammenhang bestehe.  

Für den 2. April hatte Weiterstadt eine Sonntagsöffnung anlässlich eines Automobilsalons genehmigt, wogegen geklagt wurde. In der ersten Instanz mit einen Teilerfolg. Die Geschäfte im Umfeld hätten öffnen dürfen, die im Gewerbegebiet nicht. Dagegen ging die Stadt in Berufung. Ergebnis: Der hessische Verwaltungsgerichtshof untersagte sämtliche Öffnungen.

Zwar gelten in Rheinland-Pfalz auch höchstrichterliche Urteile, da aber im Gesetzestext der Anlassbezug fehlt, glauben viele Kommunalverwaltungen, bis zu vier Sonntagsöffnungen einfach so genehmigen zu können. Dagegen klagte ver.di anlässlich einer Sonntagsöffnung in Worms. Man erwartet, dass das Bundesverwaltungsgericht noch 2017 darüber grundsätzlich entscheiden wird.

Nicht auf ein Urteil wartend, organisiert die vor zwei Jahren gegründete lokale Allianz für den freien Sonntag in Bad Kreuznach politischen Protest dagegen, dass Verkäuferinnen und Kassiererinnen, betroffen sind zumeist Frauen, am 2. April arbeiten sollen. Am 31. März, zwei Tage vor dem  Shoppingrummel, gingen haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter von DGB, ver.di und weiteren Gewerkschaften sowie Geistliche und Laien der großen Kirchen und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung gemeinsam auf die Straße. „Sonntags shoppen? Kommt nicht in die Tüte!“, stand auf 500 Einkaufstüten aus Baumwolle, die von rund 25 Beteiligten an Passant*innen verteilt wurden, „gefüllt“ mit einem Flugblatt der Allianz (siehe Anhang). An diesen Freitagnachmittag war die Resonanz weit überwiegend positiv. Die Allianz weist immer darauf hin, dass es nicht „nur“ um vier Sonntage gehe, sondern um die Verhinderung der sukzessiven Umwandlung des Sonntags zum Arbeitstag.

Dass einige Unternehmer glauben, allein was ihnen nütze, sei Recht und Gesetz, den Eindruck gewinnt man nach Presseberichten aus dem niedersächsischen Garbsen. Dort klagte ver.di erfolgreich gegen eine Sonntagsöffnung, was aber u.a. das Möbelhaus Hesse und den Herrenausstatter Maica nicht davon abhielt, ab 13:00 Uhr zu öffnen. Die von ver.di herbeigerufene Polizei weigerte sich, Hesse zu schließen, da es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handele. Selbst der juristische Laie schüttelt da ungläubig den Kopf. Ver.di kündigte an, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu lassen und nötigenfalls zu klagen.

Auch bezüglich von Sonntagsöffnungen bestätigt sich die gewerkschaftliche Erfahrung, daß  Schutzrechte zweimal durchgesetzt werden müssen: zum einen gesetzlich oder per Tarifvertrag, zum anderen dann in der Praxis; denn viele Unternehmer, aber auch Kontroll- und Genehmigungsbehörden, reagieren nur dann, wenn es betrieblichen und öffentlichen Druck gibt.  

Text: Volker Metzroth    Grafik: Allianz für den freien Sonntag Bad Kreuznach

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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