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Zeitungsstand22.10.2018: Deutscher Journalisten-Verband schließt Tarifvertrag ab ++ ver.di-Tarifkommission und 62 Prozent der befragten ver.di-Mitglieder aus Redaktionen lehnen diesen Tarifabschluss ab ++ Holger Artus, langjähriger Betriebsratsvorsitzender bei der Hamburger Morgenpost, kritisiert Vorgehen von ver.di

Im Juli 2018 kamen die im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV organisierten Zeitungsverleger und die größte Journalistengewerkschaft, der Deutsche Journalisten-Verband DJV, zu einem Verhandlungsergebnis über eine Gehaltserhöhung für die Redakteur*innen. Das Ergebnis wurde von der ver.di-Verhandlungskommission nicht übernommen. Zwischenzeitlich hat der DJV den Abschluss bestätigt und auch der BDZV hat zugestimmt. Die in ver.di organisierten Beschäftigten der am Streik beteiligten Zeitungsredaktionen stimmten darüber ab, ob sich die »Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di« dem Tarifabschluss anschließt.

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Tarifabschluss für Redakteur*innen

Nun liegt das Ergebnis vor: 62 Prozent der befragten ver.di-Mitglieder aus den an den vorhergehenden Streiks und an der Urabstimmung beteiligten Redaktionen sprechen sich gegen eine Zustimmung zum Tarifergebnis aus. (dju-Tarifinfo)

Der Tarifkommissions-Vorsitzende der dju in ver.di, Klaus Schrage, erklärt zu dem Ergebnis der Abstimmung: "Das Ergebnis unserer Mitglieder-Abstimmung bestätigt die Verhandlungs-kommission darin, dass es richtig war, den aus unserer Sicht nicht tragfähigen Kompromiss abzulehnen. Er hätte unsere aktiven Kolleginnen und Kollegen, die für ein besseres Ergebnis auch weitergekämpft hätten, vor den Kopf gestoßen. Jetzt hingegen stehen uns viele Optionen offen, weil wir nicht in der Friedenspflicht sind.“

Am 5. November wird die dju ihr weiteres Vorgehen beraten. Klaus Schrage lädt alle dju-Mitglieder ein, ihre Meinung an die Mitglieder der Tarifkommission übermitteln.

Holger Artus 1Holger Artus, bis Februar 2018 viele Jahre  Betriebsratsvorsitzender bei der Hamburger Morgenpost und ver.di-Aktivist, kritisiert das Vorgehen von ver.di und meint:

Die kleine und unter den Redakteur*innen bedeutungslose Gewerkschaft ver.di wird keinen höheren Abschluss erzielen. Um Macht zu entfalten, bedarf es der Kraft der Organisation. Diese ist unter den heutigen konkreten Bedingungen nur auf Basis eines geeinten Vorgehens von DJV und ver.di zu entwickeln. Dass man mit dem Ausscheiden die bestehende und bewährte Tarifgemeinschaft mit dem DJV schwächt, ist für sich genommen schon eine fragwürdige Aktion, wenn auch sicher immer eine taktische Option. Strategisch ist es völlig neben der Spur: Die Mobilisierungsfähigkeit beider Gewerkschaften ist heute schon im Keller.

Wer glaubt, dass man eine abweichende Tarifregelung auf Ebene des Häuserkampfes erreichen könne, die auch andere erreicht und in eine neue Auseinandersetzung führen soll, wird keine Basis für eine streikfähige Durchsetzung vorfinden. Die dju spricht davon, dass am sich am 5. November beraten will. Man ist sich seiner Optionen bewusst und wird sich eher überlegen, wie man verbalradikal irgendwie später aus dieser Nummer heraus kommt. Mit der reinen Abstimmung und ohne erarbeitete Perspektive demonstriert man nur seine vollständige Ohnmacht. Zur Zerlegung der eigenen Kraft gehört bereits jetzt, dass mit dem DJV-Abschluss alle Redakteur*innen die Erhöhung erhalten dürften, also auch die ver.di-Mitglieder.

Wollte man einen eigenen Flächen-Abschluss erzielen, bedürfte es dazu zwei Parteien. Neben ver.di auch den BDZV, den Unternehmerverband, der sich auch noch länderseitig organisiert, also braucht man theoretisch auch noch deren Landesverbände. Wenn diese nicht wollen, macht ver.di dicke Backen.

Ein Streik ist weder den eigenen Mitgliedern, noch den Redaktionen und denen im DJV organisierten Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln; das wäre aber die Voraussetzung für die Entwicklung von Kampfkraft. Aus allen Tarifauseinandersetzungen in der Medienbranche ist bekannt, dass die Arbeitgeber in betrieblichen Auseinandersetzungen sehr wohl auch in der Lage sind, zielgerichtet Gegendruck in den Redaktionen aufzubauen. Auf der betrieblichen Ebene ist es wesentlich leichter, den Beschäftigten einen Schrecken einzujagen als in einer Flächenauseinandersetzung, wo die wirtschaftliche Lage der Zeitungen eine abstrakte ist - und auch die Auseinandersetzung darüber.

Die Zeitungsbranche ist in einer kompletten digitalen Transformation, früher oder später werden auch die Lokalzeitungen unter größeren wirtschaftlichen Druck in ihrem alten Kern-geschäft „Print“ kommen, die Boulevardzeitungen sind es bereits heute und die regionalen Abo-Zeitungen sind mittendrin.

Die Streikbeteiligung und die Anzahl der bestreikten Zeitungsredaktionen sind in den ver-gangenen 15 Jahren deutlich zurückgegangen. Um wieder Kraft zu gewinnen, müsssen sich DJV und ver.di zusammen neu formieren. Die bisherige agitatorische Tarifstrategie von ver.di in den Zeitungsredaktionen hat nur geschwächt und den Grad der Isolierung erhöht. Nicht die verbal-radikale Phrase ist angesagt, sondern Neuaufbau der Beziehungen in die Redaktionen und eine handverlesene Betriebs- und Unternehmensarbeit, die wieder eine Chance eröffnet, Menschen an die Gewerkschaftsbewegung zu binden. Die Chancen, sich in der Transformation neu aufzustellen und mehr Redakteure*innen und neue Berufsgruppen für sich zu gewinnen, sind gegeben. Das hin und her in der Transformationsstrategie der Zeitungsunternehmen führt zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit in den Redaktionen und damit auch deren Bindungsfähigkeit. Wirtschaftlich kommen die Verleger mit dem aktuellen Vorgehen nicht aus den Problemen heraus. Eine Konsolidierungsstrategie des Aufkaufs und der Kooperation, der Prozesszentralisierung und -standardisierung alleine löst ihre Abhängigkeit von Print nicht. Plump agitatorische Phrasen der Gewerkschaften DJV und ver.di helfen in dieser Umbruch- und Orientierungsphase nicht weiter.

Was wird passieren?

Jetzt lehnt ver.di den Abschluss ab, lässt den Zustand "offen“, und irgendwann 2019 wird man in ver.di die Frage aufwerfen, ob man nicht doch dem Abschluss beitreten solle. Dann wird in den Gremien entschieden, dass man den Abschluss 2018 übernimmt. Glaubwürdigkeit gewinnt ver.di so nicht. Spätestens zur nächsten Tarifrunde 2020 muss man strukturiert sein, will man sich nicht in der Unkenntlichkeit als ver.di selber suchen.

Holger Artus


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