18.05.2023: Große Mehrheit für Resolution der Bewegung der Blockfreien Staaten. USA, Großbritannien, EU-Mitgliedstaaten, Georgien und Ukraine dagegen
Internationales
Israels biometrische Apartheid
05.05.2023: Die israelischen Behörden setzen ein automatisches Gesichtserkennungssystem ein, um Palästinenser:innen zu verfolgen, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und um zu entscheiden, ob eine Person einen Kontrollpunkt passieren kann. ++ ein System, "um die Segregation zu verstärken und die Apartheid zu automatisieren", so Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard
Lula in China: Handel ohne Dollar, Technologie und die ukrainische Frage
13.04.2023: Lula: "China ist heute ein unverzichtbarer Partner für Brasilien und Lateinamerika. Wir beabsichtigen, diese Beziehung zu konsolidieren" ++ Die Herausforderung besteht darin, die Beziehungen zu Peking zu stärken, ohne die USA zu sehr zu verärgern.
Die EU bei Xi: ein bisschen Ukraine, eine Menge Geschäfte
05.04.2023: Am morgigen Donnerstag treffen sich Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen mit dem chinesischen Partei- und Staatspräsidenten Xi Jinping. Zur gleichen Zeit trifft die Präsidentin Taiwans in den USA ein: China droht mit Reaktionen
Andrés Manuel López Obrador: "Die USA denken, dass sie die Regierung der Welt sind"
24.03.2023: Seit Mexiko die Lithiumvorkommen verstaatlicht hat, wachsen die Spannungen mit den USA ++ US-Republikaner debattieren Militäreinsatz gegen Drogenkartelle ++ Großkundgebung zum 85. Jahrestages der Verstaatlichung des Erdöls ++ López Obrador verurteilte auch US-Politiker, die einmarschieren wollten, und betonte, dass Mexiko souverän sei und dies niemals zulassen werde.
"Eure Waffen töten uns". Jemenitische Familien verklagen drei US-Rüstungskonzerne. Anzeige gegen Rheinmetall.
14.03.2023: Eine Gruppe jemenitischer Familien verklagt Raytheon, Lockheed Martin und General Dynamics vor einem Gericht in Washington DC: "Sie haben Kriegsverbrechen ermöglicht" ++ Strafanzeige von "Aktion Aufschrei" gegen Rheinmetall wegen "Beihilfe an einem Kriegsverbrechen"++ internationale Staatengemeinschaft knausrig bei Hilfe für Kriegsopfer im Jemen
Syrien: Flughafen Aleppo nach israelischem Luftangriff außer Betrieb. Keine Lieferung von Hilfsgütern mehr möglich.
07.03.2023: Während andere Länder Hilfsgüter für die Erdbebenopfer nach Syrien schicken, schickt Israel Bomben. ++ Um 2.07 Uhr (00.07 Uhr MEZ) griff die israelische Luftwaffe den zivilen Flughafen Aleppo im Norden Syriens an ++ Der Flughafen von Aleppo ist der Hauptumschlagplatz für Hilfslieferungen für die Erdbebenopfer ++ Keine Lieferung von Hilfsgütern über Aleppo mehr möglich.
Israels Finanzminister: "Dorf Huwara muss ausradiert werden"
02.03.2023: Auch Tage nach dem Pogrom jüdischer Siedler in Huwara bekräftigt Finanzminister Bezalel Smotrich seine Unterstützung für die Zerstörung der Stadt ++ Auf Anordnung von Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, geht Polizei mit Blendgranaten und Wasserwerfern gegen Proteste wegen der Justizreform vor.