Linke / Wahlen in Europa

Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie

Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie

02.11.2015: Erstmals seit Gründung der Eurozone wird eine Mehrheitsregierung mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Forderungen der Troika und der Finanzmärkte verhindert. * Bereits vor der Wahl hatte der Internationale Währungsfond gefordert, dass die neue Regierung "Schwung bei den Strukturreformen zurückgewinnen" müsse. Denn Portugal ist ein großes Sorgenkind der Eurozone. * Die Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) verurteilt in einer Erklärung den auf Portugal ausgeübten Druck.

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Portugal: Staatspräsident blockiert linksorientierte Regierung

Portugal: Staatspräsident blockiert linksorientierte Regierung

23.10.2015: Obwohl die Linke einen Pakt zur Regierungsbildung schloss, hat Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am Donnerstagabend seinen konservativen Parteifreund Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt. Es sei zu riskant, den Linksblock oder die Kommunisten zu nahe an die Macht kommen zu lassen, sagte er. Die Regierung hat keine Mehrheit im Parlament. Die Linke hat bereits Widerstand angekündigt und gibt der neuen Regierung keine lange Lebensdauer.

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Schweiz: Rechtsrutsch, aber auch PdA erstmals wieder im Nationalparlament

Schweiz: Rechtsrutsch, aber auch PdA erstmals wieder im Nationalparlament

21.10.2015: Die SchweizerInnen haben am vergangenen Wochenende den Nationalrat und den Ständerat neu gewählt. Der erwartete Rechtsrutsch ist eingetreten. Der Wahlkampf war durch die Fremdenfeindlichkeit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geprägt, die erwartungsgemäß dazu gewann und wieder stärkste Partei wurde. Auch die rechtsliberale FDP konnte leicht zulegen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) musste Verluste hinnehmen, bleibt aber zweitstärkste Partei. Überraschung: Die Partei der Arbeit (PdA) konnte erstmals wieder ein Nationalratsmandat gewinnen.

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Portugal: Regierungsbildung weiterhin offen

Portugal: Regierungsbildung weiterhin offen

18.10.2015: Es liegt an der Sozialistischen Partei (PS), ob in Portugal die Konservativen durch eine linksorientierte Regierung abgelöst oder mit der PS als Juniorpartner weiter regieren können. Bis zum Ende der Woche werde man sehen, ob die Grundlage für eine gemeinsame Regierung der Linken vorhanden sei, hatte PS-Parteichef Antonio Costa nach den Gesprächen mit den Kommunisten und dem Linksblock gesagt. Das 'Handelsblatt' zeigt sich schockiert und fragt "Wird Portugal das zweite Griechenland?". Jetzt hat die PS am Samstag den Konservativen einen Vorschlag für eine gemeinsame Regierung geschickt, während PS-Chef Antonio Costa die Konservativen im Fernsehen massiv angriff.

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Wien-Wahl: Polarisierung um das Flüchtlingsthema

Wien-Wahl: Polarisierung um das Flüchtlingsthema

14.10.2015: Knapp 1,2 Millionen WienerInnen stimmten am zurückliegenden Sonntag über das neue Stadtparlament ab. Der Wahlkampf war vom Duell SPÖ gegen die rechtspopulistische FPÖ und vom Flüchtlingsthema geprägt. Ergebnis: Die FPÖ legt deutlich zu, verfehlt aber ihr Ziel. Die SPÖ verliert Stimmen, bleibt aber stärkste Partei und kann mit den Grünen, die leicht verlieren, die Regierungskoalition fortsetzen. Das Wahlbündnis "Wien Anders" aus KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen gewinnt zwar Mandate in den Bezirksvertretungen, ist aber enttäuscht von dem Gesamtergebnis. Wir veröffentlichen Stimmen zum Ergebnis:

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Portugal: Die Rechte gewinnt die Wahl, könnte aber durch eine linksorientierte Allianz von der Regierung verdrängt werden

Portugal: Die Rechte gewinnt die Wahl, könnte aber durch eine linksorientierte Allianz von der Regierung verdrängt werden

05.10.2015: Die Wahl am gestrigen Sonntag wäre die Gelegenheit für die PortugiesenInnen gewesen, der Rechtsregierung die Quittung zu geben. Haben sie aber nicht wirklich gemacht. Die Rechte hat die Wahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die linksorientierte Mehrheit im Parlament aus sozialdemokratischer SP, Linksblock und dem Wahlbündnis der KommunistInnen könnte die Regierung bilden. Die politische Lage ist unübersichtlich.

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Katalonien: Mehrheit für Unabhängigkeit, aber keine Regierung

Katalonien: Mehrheit für Unabhängigkeit, aber keine Regierung

29.09.2015: Bei der Wahl in Katalonien hat das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit im Regionalparlament gewonnen. Das Unabhängigkeitsbündnis 'Junts pel Sí' benötigt die Stimmen der linksnationalistischen CUP für die Wahl des Regierungschefs; diese weigert sich jedoch, den bisherigen Regierungschef Artur Mas zu wählen. Jetzt schlägt PODEMOS vor, eine Linksregierung zu bilden.

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Oberösterreich: Rechtspartei FPÖ verdoppelt Ergebnis

Oberösterreich: Rechtspartei FPÖ verdoppelt Ergebnis

28.09.2015: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich hat die rechtsextreme FPÖ ihre Stimmen auf 30,4% verdoppelt und liegt damit an zweiter Stelle hinter der konservativen ÖVP, die mehr als 10 Prozentpunkte verloren hat. Die SPÖ geht mit minus 6,6%-Punkten aus der Wahl. Die KPÖ kann leicht auf 0,8% zulegen und bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen ihr Mandat in der Landeshauptstadt Linz verteidigen. Damit setzt diese Landtagswahl in Österreich einen Trend fort, der in vielen Teilen Europas zu beobachten ist. Entgegen der verbreiteten Meinung, analysiert 'mosaik': "Es sind nicht die 'Flüchtlingsströme', die das Wahlergebnis in Oberösterreich erklären."

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

13.04.17: Dortmund, 18:00 Uhr, ver.di Dortmund, Königswall 36, Veranstaltungshinweis
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Marwan Barghouti: "Warum wir in Israels Gefängnissen im Hungerstreik sind"

Marwan Barghouti:

Geschrieben aus dem Hadarim-Gefängnis, Israel:  
Nachdem ich die letzten fünfzehn Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht habe, bin ich sowohl Zeuge als auch Opfer des illegalen israelischen Systems von willkürlichen Massenverhaftungen und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen. Nach Ausschöpfung aller anderen Optionen beschloss ich, dass es keine andere Wahl gibt, um diesen Misshandlungen zu widerstehen, als zu einem Hungerstreik überzugehen.

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Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

13.04.2017: Der kurdische Journalist Kamal Chomani hat im nordirakischen Kandil-Gebirge mit Cemil Bayik über die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien sowie über die Positionen der PKK gesprochen. Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakenn Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Er gilt als Stellvertreter von Abdullah Öcalan und als einer der einflussreichsten Theoretiker innerhalb der Partei.

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