Der Kommentar

Sabine Lösing: Ukraine - Eskalationspotenzial in alle Richtungen

Sabine Lösing: Ukraine - Eskalationspotenzial in alle Richtungen

28.04.2014: Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schließlich war es der Westen, der mit seiner aggressiven Expansionspolitik nach Osten in Russland verständliche Einkreisungsängste schürte. Vor allem aber die amerikanisch-europäische Politik in der Ukraine selbst musste in Moskau sämtliche Alarmglocken angehen lassen – schließlich haben westliche Geopolitiker das Land schon lange als Schlüsselstaat auserkoren, dessen Kontrolle als ein wichtiger Baustein zur dauerhaften Schwächung Russlands gilt.

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Ist Krieg denkbar?

Ist Krieg denkbar?

16.04.2014: Das Jahr 2014 ist noch jung und dennoch wurde in den wenigen Monaten seit Jahresbeginn mehr über Krieg und Kriegsgefahr gesprochen, geschrieben, gesendet als in vielen Jahren vorher zusammen. Altkanzler Helmut Schmidt wurde von der Wochenzeitung 'Die Zeit' gefragt, ob "angesichts der Ereignisse auf der Krim eine militärische Auseinandersetzung möglich" sei. Er antwortete trocken: "Denkbar ist das, notwendig ist es auf keinen Fall. Und zwangsläufig ist es erst recht nicht." Dennoch – die herrschenden Kreise der NATO, der europäischen Regierungen, die USA, prominente Vertreter der Bundesregierung arbeiten ausdauernd an dem Wort: Denkbar. Krieg ist wieder denkbar.

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Ausnahmeregelungen müssen weg! 10 Euro Mindestlohn müssen her!

Ausnahmeregelungen müssen weg! 10 Euro Mindestlohn müssen her!

11.04.2014: Mehr als 10 Jahre gingen Gewerkschaften, Arbeitslosen- und  Sozialverbände sowie linke Parteien auf die Straßen und forderten: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können!“ Die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird von ¾ der Menschen im Land unterstützt. Diesem politischen Druck konnten sich auf Dauer weder die SPD noch die CDU entziehen. Nun wird versucht, diesen Erfolg langjähriger Kämpfe auch durch Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen zu verwässern. Dagegen regt sich Widerstand. Zudem fordert nicht nur Frank Bsirske von ver.di den Mindestlohn bald von 8,50 auf 10 Euro zu erhöhen. 10 Euro pro Stunde fordert auch die DKP und unterstrich das in den letzten Jahren bei vielen Aktionen.

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Pascal Savoldelli: Die Hoffnung wieder aufbauen

Pascal Savoldelli: Die Hoffnung wieder aufbauen

02.04.2014: Die Kommunalwahlen von 2014 sind in Frankreich durch eine bisher nicht gekannte Wahlenthaltung und massive Gewinne der Rechten auf Kosten der Gesamtheit der Linken und insbesondere der Sozialistischen Partei (PS) gekennzeichnet.
Diese Wahlen schicken zweifellos ein starkes Zeichen der 'Opposition' an die Politik von François Hollande und sind deutliche Begleiterscheinungen einer kranken Gesellschaft: Erkrankt an einer Regierung, die taub ist gegenüber den Vorstellungen der Bevölkerung, gleichgültig gegenüber dem sozialen Leid und die mit Zynismus ihre Wahlversprechungen verraten hat;

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Die Tage der Gezi-Kommune in Istanbul sind vorbei

Die Tage der Gezi-Kommune in Istanbul sind vorbei

27.03.2014: Die anstehenden Kommunalwahlen am 30. März 2014 in der Türkei sind nicht irgendwelche Wahlen. Und das ist nicht nur an den Kampagnen der Parteien zu sehen, sondern auch an der Stimmung in linken Kreisen in Istanbul. In der Türkei verschieben sich Mächteverhältnisse und das Ergebnis ist noch offen. Klar ist jedoch, die AKP muss gewinnen, denn die Kommunalwahlen werden als Signal für die anstehenden Parlamentswahl gesehen. Und als Oppositionspartei hat die AKP keine Zukunft. Daher scheint es auch verständlich, dass schon lange nicht mehr so viel über die Wahlen und über die persönliche Wahlentscheidung diskutiert wurde wie in den letzten Wochen.

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Kommunalwahlen in Bayern – Wahlbeteiligung geht weiter zurück

Kommunalwahlen in Bayern – Wahlbeteiligung geht weiter zurück

25.03.2014: Der stärkste Trend bei diesen Wahlen ist der zum Nicht-wählen. In München gingen 58% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl, landesweit sieht es nicht viel besser aus. Stimmenergebnisse einzelner Wahlbezirke zeigen: Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund gehen weniger zur Wahl als solche aus den sog. gutbürgerlichen Milieus. Obwohl Umfragen belegen, dass fast drei Viertel der Menschen Kommunalpolitik für „wichtig“ oder „sehr wichtig“ halten, geht nicht einmal jede/r Zweite zur Wahl. Offensichtlich wird, dass sich immer mehr Menschen von Parteien und Wahlen nichts erwarten, was ihre Lebensumstände betrifft.

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Der Russe ist wieder da! - Prima Kriegs-Klima in der Ukraine

Der Russe ist wieder da! - Prima Kriegs-Klima in der Ukraine

07.03.2014: Da war doch was: Am 21. Februar hatten drei europäische Außenminister, der damalige Präsident der Ukraine, ein Vertreter Russlands und drei ukrainische Vertreter der Opposition eine Übereinkunft zur Beendigung der Kiewer Wirren unterzeichnet: "Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden". Dieses Papier für eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit" war am nächsten Tag Makulatur und ist seitdem, obwohl es als großer Sieg des deutschen Außenministers galt, nicht wieder aufgetaucht. Statt dessen wurde der Präsident verjagt, der "Maidan" übernahm die Macht und damit, so erzählen die deutschen Medien bis heute und mit großem Wohlwollen, "das Volk".

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Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Verteilungsspielraum ist da

Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Verteilungsspielraum ist da

28.02.2014: Die Forderung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sieht im Kern einen Sockelbetrag von 100 Euro plus eine lineare Erhöhung der Gehälter von 3,5% vor. Im Volumen liegt sie damit vor allem für die unteren Einkommensgruppen über der Forderung anderer Bereiche. Nicht jede(r) kennt das Tarifgefüge im ÖD, weshalb hier als Beispiele Monatseinkommen von 2.000 bzw. 4.000 Euro dienen sollen. Da liegt die Forderung dann zwischen 8,5% und immerhin noch 6%, für die niedrigsten Lohngruppen errechnet sich sogar eine angestrebte Erhöhung von 10%.

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Diätenerhöhung: Die schnellste und lukrativste Tarifrunde

Diätenerhöhung: Die schnellste und lukrativste Tarifrunde

18.02.2014: Innenminister Thomas de Maizière geißelte die Forderung als „maßlos überzogen“ und nicht finanzierbar. Er meinte jedoch nicht den jüngsten Gesetzentwurf von Union und SPD zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um satte zehn Prozent. Was den Minister so in Rage brachte, war die Tarifforderung von Ver.di für die Bediensteten von Bund und Kommunen in Höhe 3,5% plus Sockelbetrag von 100 Euro.

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Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt

Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt

Rede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de bei der Kundgebung gegen die 50. NATO-Sicherheitskonferenz in München am 1.2.2014

07.02.2014: Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt, denn es ist sehr bedeutsam, den hier versammelten Eliten die Stirn zu bieten. Der Widerspruch gegen die NATO-Strategen wirkt vielleicht nicht sofort, aber sie sickern ein in die öffentliche Wahrnehmung und untergraben deren Meinungsführerschaft nach und nach. Dass unsere Argumente wirken, zeigt die Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur dpa, die gestern veröffentlicht wurde: Zu Deutschland Rolle in der Welt befragt, sagten 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Und nur 20 % sagten: Ja, Deutschland solle sich auch mit Waffen als NATO-Partner stärker engagieren.

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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