Der Kommentar

Pascal Savoldelli: Die Hoffnung wieder aufbauen

Pascal Savoldelli: Die Hoffnung wieder aufbauen

02.04.2014: Die Kommunalwahlen von 2014 sind in Frankreich durch eine bisher nicht gekannte Wahlenthaltung und massive Gewinne der Rechten auf Kosten der Gesamtheit der Linken und insbesondere der Sozialistischen Partei (PS) gekennzeichnet.
Diese Wahlen schicken zweifellos ein starkes Zeichen der 'Opposition' an die Politik von François Hollande und sind deutliche Begleiterscheinungen einer kranken Gesellschaft: Erkrankt an einer Regierung, die taub ist gegenüber den Vorstellungen der Bevölkerung, gleichgültig gegenüber dem sozialen Leid und die mit Zynismus ihre Wahlversprechungen verraten hat;

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Die Tage der Gezi-Kommune in Istanbul sind vorbei

Die Tage der Gezi-Kommune in Istanbul sind vorbei

27.03.2014: Die anstehenden Kommunalwahlen am 30. März 2014 in der Türkei sind nicht irgendwelche Wahlen. Und das ist nicht nur an den Kampagnen der Parteien zu sehen, sondern auch an der Stimmung in linken Kreisen in Istanbul. In der Türkei verschieben sich Mächteverhältnisse und das Ergebnis ist noch offen. Klar ist jedoch, die AKP muss gewinnen, denn die Kommunalwahlen werden als Signal für die anstehenden Parlamentswahl gesehen. Und als Oppositionspartei hat die AKP keine Zukunft. Daher scheint es auch verständlich, dass schon lange nicht mehr so viel über die Wahlen und über die persönliche Wahlentscheidung diskutiert wurde wie in den letzten Wochen.

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Kommunalwahlen in Bayern – Wahlbeteiligung geht weiter zurück

Kommunalwahlen in Bayern – Wahlbeteiligung geht weiter zurück

25.03.2014: Der stärkste Trend bei diesen Wahlen ist der zum Nicht-wählen. In München gingen 58% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl, landesweit sieht es nicht viel besser aus. Stimmenergebnisse einzelner Wahlbezirke zeigen: Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund gehen weniger zur Wahl als solche aus den sog. gutbürgerlichen Milieus. Obwohl Umfragen belegen, dass fast drei Viertel der Menschen Kommunalpolitik für „wichtig“ oder „sehr wichtig“ halten, geht nicht einmal jede/r Zweite zur Wahl. Offensichtlich wird, dass sich immer mehr Menschen von Parteien und Wahlen nichts erwarten, was ihre Lebensumstände betrifft.

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Der Russe ist wieder da! - Prima Kriegs-Klima in der Ukraine

Der Russe ist wieder da! - Prima Kriegs-Klima in der Ukraine

07.03.2014: Da war doch was: Am 21. Februar hatten drei europäische Außenminister, der damalige Präsident der Ukraine, ein Vertreter Russlands und drei ukrainische Vertreter der Opposition eine Übereinkunft zur Beendigung der Kiewer Wirren unterzeichnet: "Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden". Dieses Papier für eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit" war am nächsten Tag Makulatur und ist seitdem, obwohl es als großer Sieg des deutschen Außenministers galt, nicht wieder aufgetaucht. Statt dessen wurde der Präsident verjagt, der "Maidan" übernahm die Macht und damit, so erzählen die deutschen Medien bis heute und mit großem Wohlwollen, "das Volk".

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Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Verteilungsspielraum ist da

Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Verteilungsspielraum ist da

28.02.2014: Die Forderung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sieht im Kern einen Sockelbetrag von 100 Euro plus eine lineare Erhöhung der Gehälter von 3,5% vor. Im Volumen liegt sie damit vor allem für die unteren Einkommensgruppen über der Forderung anderer Bereiche. Nicht jede(r) kennt das Tarifgefüge im ÖD, weshalb hier als Beispiele Monatseinkommen von 2.000 bzw. 4.000 Euro dienen sollen. Da liegt die Forderung dann zwischen 8,5% und immerhin noch 6%, für die niedrigsten Lohngruppen errechnet sich sogar eine angestrebte Erhöhung von 10%.

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Diätenerhöhung: Die schnellste und lukrativste Tarifrunde

Diätenerhöhung: Die schnellste und lukrativste Tarifrunde

18.02.2014: Innenminister Thomas de Maizière geißelte die Forderung als „maßlos überzogen“ und nicht finanzierbar. Er meinte jedoch nicht den jüngsten Gesetzentwurf von Union und SPD zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um satte zehn Prozent. Was den Minister so in Rage brachte, war die Tarifforderung von Ver.di für die Bediensteten von Bund und Kommunen in Höhe 3,5% plus Sockelbetrag von 100 Euro.

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Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt

Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt

Rede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de bei der Kundgebung gegen die 50. NATO-Sicherheitskonferenz in München am 1.2.2014

07.02.2014: Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt, denn es ist sehr bedeutsam, den hier versammelten Eliten die Stirn zu bieten. Der Widerspruch gegen die NATO-Strategen wirkt vielleicht nicht sofort, aber sie sickern ein in die öffentliche Wahrnehmung und untergraben deren Meinungsführerschaft nach und nach. Dass unsere Argumente wirken, zeigt die Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur dpa, die gestern veröffentlicht wurde: Zu Deutschland Rolle in der Welt befragt, sagten 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Und nur 20 % sagten: Ja, Deutschland solle sich auch mit Waffen als NATO-Partner stärker engagieren.

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Sabine Leidig: "Die Bahn gehört uns allen"

Sabine Leidig:

Bundestagsrede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de

16.01.2014: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Uhl sehr dankbar für diese Steilvorlage; denn ich möchte den speziellen Fall 'Pofalla und die Deutsche Bahn' hier kurz beleuchten. Er zeugt von einem, davon bin ich überzeugt, maroden Politikstil, von dem die Bürgerinnen und Bürger hierzulande zunehmend frustriert sind.

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Den NGOs der Imperialisten Grenzen setzen

Den NGOs der Imperialisten Grenzen setzen

12.01.2014: Die kürzlich erfolgte Ausweisung der dänischen Nichtregierungsorganisation (NGO) IBIS aus Bolivien wirft neue Fragen über die Rolle der NGOs in Lateinamerika und der Karibik auf, insbesondere in Bezug auf die post-neoliberalen Regierungen. Die angekündigte Ausweisung der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) aus Ecuador zeigte wiederum die Grenzen der "Kooperation", auf die der Imperialismus in unseren Ländern abzielt. Vor der Ausweisung waren die Projekte der USAID ausgesetzt worden.

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Willkommen 2014

Willkommen 2014

01.01.2014: Durch die Medienwelt rauscht der Begriff einer "Willkommenskultur" für Flüchtlinge und Migrant_innen! Im Januar 2013 forderte der Bundespräsident Gauck bei einem Besuch in Nürnberg Migrant_innen "mit Freude und offenem Herzen zu empfangen". Wie so oft bei diesem Präsidenten war es eher eine Aussage für die Kanzel, die in seine Reihe von Demokratie- und Freiheitsduselei passte. Regierungspolitik in diesem Land hat nie eine Willkommenskultur entwickelt – spätestens mit der Asylgesetzänderung von 1993 wurde diese beerdigt. Doch Politiker reden gern darüber. Die Realität einer Flüchtlings- und Migrationspolitik, die alles andere als eine Willkommenskultur ist, soll damit schöngeredet werden.

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Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
Hier gehts zum Programm.
Hier kann man sich anmelden


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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