Der Kommentar

Israel wünscht keinen (gerechten) Frieden !

Israel wünscht keinen (gerechten) Frieden !

23.07.2014: Während die große Mehrzahl westlicher Politiker, wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Seehofer, in stereotyper Weise die dümmlich-bornierte Rechtfertigung des aktuellen Feldzuges der israelischen Führung gegen die Palästinenser mit den 'Raketen der Hamas' verbreitet, ohne auch nur ansatzweise die Vorgeschichte und die Voraussetzungen dafür zu erwähnen, hat der israelische Journalist Gideon Levy schon kurz vor der jüngsten Bodenoffensive des israelischen Militärs in der Zeitung Haaretz schonungslos die eigentlichen Wurzeln des Geschehens offengelegt.

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König Gauck!

König Gauck!

11.06.2014: Dass der Bundespräsident Gauck auf den Königsthron gehoben wird – das mag als Spinnerei abgetan werden. Die Erklärung von Gerichtspräsident Voßkuhle, der die Wahl des Bundespräsidenten als einen „demokratisch veredelten Rückgriff auf das Erbe der konstituionellen Monarchie“ darstellt, klingt zumindest wie ein Schritt in die Vergangenheit.  Doch Gauck, wie ein kleiner König, versucht allzu oft mit einer hemdsärmelig daher gesagten Meinung den Anschein zu erwecken, er hätte „dem Volk auf´s Maul geschaut.“ Folgt man den Märchen der Brüder Grimm, haben Könige und Kaiser oft versucht, mit vorgetäuschter Volkstümelei ihre Untertanen zu beruhigen, immer dann, wenn´s brenzlig wurde für den Königsthron.

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Sabine Leidig: Warum am Sonntag wählen gehen?

Sabine Leidig: Warum am Sonntag wählen gehen?

Kommentar von Sabine Leidig, Vorstandsmitglied von marxistische linke, MdB

19.05.2014: Die bevorstehende Europawahl ist an Langeweile kaum zu überbieten. So vorhersehbar das Ergebnis: der große Block der Kapital-begünstigenden und NATO-verbündeten Parteien wird nicht wesentlich erschüttert werden; ein große Menge Klein-und Kleinstparteien wird nichts verändern; das Erstarken der nationalchauvinistischen, rechtspopulistischen bis ultrarechten  Parteien ist kaum zu verhindern; und ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Kommissionspräsident wird, macht weder einen deutlichen Unterschied, noch diese Institution einen Deut demokratischer.

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Sabine Lösing: Ukraine - Eskalationspotenzial in alle Richtungen

Sabine Lösing: Ukraine - Eskalationspotenzial in alle Richtungen

28.04.2014: Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schließlich war es der Westen, der mit seiner aggressiven Expansionspolitik nach Osten in Russland verständliche Einkreisungsängste schürte. Vor allem aber die amerikanisch-europäische Politik in der Ukraine selbst musste in Moskau sämtliche Alarmglocken angehen lassen – schließlich haben westliche Geopolitiker das Land schon lange als Schlüsselstaat auserkoren, dessen Kontrolle als ein wichtiger Baustein zur dauerhaften Schwächung Russlands gilt.

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Ist Krieg denkbar?

Ist Krieg denkbar?

16.04.2014: Das Jahr 2014 ist noch jung und dennoch wurde in den wenigen Monaten seit Jahresbeginn mehr über Krieg und Kriegsgefahr gesprochen, geschrieben, gesendet als in vielen Jahren vorher zusammen. Altkanzler Helmut Schmidt wurde von der Wochenzeitung 'Die Zeit' gefragt, ob "angesichts der Ereignisse auf der Krim eine militärische Auseinandersetzung möglich" sei. Er antwortete trocken: "Denkbar ist das, notwendig ist es auf keinen Fall. Und zwangsläufig ist es erst recht nicht." Dennoch – die herrschenden Kreise der NATO, der europäischen Regierungen, die USA, prominente Vertreter der Bundesregierung arbeiten ausdauernd an dem Wort: Denkbar. Krieg ist wieder denkbar.

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Ausnahmeregelungen müssen weg! 10 Euro Mindestlohn müssen her!

Ausnahmeregelungen müssen weg! 10 Euro Mindestlohn müssen her!

11.04.2014: Mehr als 10 Jahre gingen Gewerkschaften, Arbeitslosen- und  Sozialverbände sowie linke Parteien auf die Straßen und forderten: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können!“ Die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird von ¾ der Menschen im Land unterstützt. Diesem politischen Druck konnten sich auf Dauer weder die SPD noch die CDU entziehen. Nun wird versucht, diesen Erfolg langjähriger Kämpfe auch durch Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen zu verwässern. Dagegen regt sich Widerstand. Zudem fordert nicht nur Frank Bsirske von ver.di den Mindestlohn bald von 8,50 auf 10 Euro zu erhöhen. 10 Euro pro Stunde fordert auch die DKP und unterstrich das in den letzten Jahren bei vielen Aktionen.

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Pascal Savoldelli: Die Hoffnung wieder aufbauen

Pascal Savoldelli: Die Hoffnung wieder aufbauen

02.04.2014: Die Kommunalwahlen von 2014 sind in Frankreich durch eine bisher nicht gekannte Wahlenthaltung und massive Gewinne der Rechten auf Kosten der Gesamtheit der Linken und insbesondere der Sozialistischen Partei (PS) gekennzeichnet.
Diese Wahlen schicken zweifellos ein starkes Zeichen der 'Opposition' an die Politik von François Hollande und sind deutliche Begleiterscheinungen einer kranken Gesellschaft: Erkrankt an einer Regierung, die taub ist gegenüber den Vorstellungen der Bevölkerung, gleichgültig gegenüber dem sozialen Leid und die mit Zynismus ihre Wahlversprechungen verraten hat;

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Die Tage der Gezi-Kommune in Istanbul sind vorbei

Die Tage der Gezi-Kommune in Istanbul sind vorbei

27.03.2014: Die anstehenden Kommunalwahlen am 30. März 2014 in der Türkei sind nicht irgendwelche Wahlen. Und das ist nicht nur an den Kampagnen der Parteien zu sehen, sondern auch an der Stimmung in linken Kreisen in Istanbul. In der Türkei verschieben sich Mächteverhältnisse und das Ergebnis ist noch offen. Klar ist jedoch, die AKP muss gewinnen, denn die Kommunalwahlen werden als Signal für die anstehenden Parlamentswahl gesehen. Und als Oppositionspartei hat die AKP keine Zukunft. Daher scheint es auch verständlich, dass schon lange nicht mehr so viel über die Wahlen und über die persönliche Wahlentscheidung diskutiert wurde wie in den letzten Wochen.

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Kommunalwahlen in Bayern – Wahlbeteiligung geht weiter zurück

Kommunalwahlen in Bayern – Wahlbeteiligung geht weiter zurück

25.03.2014: Der stärkste Trend bei diesen Wahlen ist der zum Nicht-wählen. In München gingen 58% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl, landesweit sieht es nicht viel besser aus. Stimmenergebnisse einzelner Wahlbezirke zeigen: Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund gehen weniger zur Wahl als solche aus den sog. gutbürgerlichen Milieus. Obwohl Umfragen belegen, dass fast drei Viertel der Menschen Kommunalpolitik für „wichtig“ oder „sehr wichtig“ halten, geht nicht einmal jede/r Zweite zur Wahl. Offensichtlich wird, dass sich immer mehr Menschen von Parteien und Wahlen nichts erwarten, was ihre Lebensumstände betrifft.

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Der Russe ist wieder da! - Prima Kriegs-Klima in der Ukraine

Der Russe ist wieder da! - Prima Kriegs-Klima in der Ukraine

07.03.2014: Da war doch was: Am 21. Februar hatten drei europäische Außenminister, der damalige Präsident der Ukraine, ein Vertreter Russlands und drei ukrainische Vertreter der Opposition eine Übereinkunft zur Beendigung der Kiewer Wirren unterzeichnet: "Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden". Dieses Papier für eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit" war am nächsten Tag Makulatur und ist seitdem, obwohl es als großer Sieg des deutschen Außenministers galt, nicht wieder aufgetaucht. Statt dessen wurde der Präsident verjagt, der "Maidan" übernahm die Macht und damit, so erzählen die deutschen Medien bis heute und mit großem Wohlwollen, "das Volk".

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Weitere Beiträge...
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Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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