24.07.2012: Am 23. Juli fand um 11 Uhr eine spontane Protestaktion vor dem griechischen Konsulat in München statt. Etwa 15 Mitglieder der Münchner KKE, der DKP, der SDAJ, der Gewerkschaft verdi, Aktivisten des Forums Eurokrise und anderer Organisationen überreichten einer Vertreterin des Konsulats eine Protesterklärung der KKE gegen den Polizeieinsatz gegen die seit 263 Tagen streikenden griechischen Stahlarbeiter.
Aus Bewegungen und Parteien
Den Nazis die Tour vermasseln! NPD-Kundgebung in Kiel aufgelöst
17.07.2012: Am Montagmittag haben 250 AntifaschtInnen in der Kieler Innenstadt gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert. Die Redebeiträge der etwa zehn Anhänger der Nazi-Partei wurden - gesichert von einem großen Polizeiaufgebot – von lautstarken Unmutsäußerungen übertönt. Nach nur wenigen Minuten war die Aktion beendet. "Es wurde so unruhig und so gefährlich, dass wir die Kundgebung auflösen mussten", sagte der Leiter des Kieler Ordnungsamtes.
Zu der Gegendemonstration hatte der Kieler "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus" aufgerufen, in dem alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Stadt vertreten sind.
Friedensbewegung sagt NEIN - Keine Leopard-2-Panzer nach Jakarta
11.07.2012: Zu den Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indonesischen Präsident Susilo Bambang Yudhoyono erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Die Bundesregierung kommt immer weiter vom Pfad der friedenspolitischer Vernunft ab und entwickelt sich in Windeseile zum global player auf den internationalen Waffenmärkten. Die gestern abgeschlossene Vereinbarung mit Indonesien ("Jakarta Declaration") ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Deutschlands in eine höchst gefährliche Zukunft der Aufrüstung und militärischer Abenteuer.
Der „blickpunkt“ in Mörfelden-Waldorf erscheint zum 500. Mal
04.07.2012: „Mörfelder Stadtgeschichten“ – unter diesem Motto gab es am Wochenende während eines Altstadtfestes eine Fotoausstellung der DKP. Zu sehen: historische Fotografien und Geschichten aus dem Dorfleben, Bilder vom Kampf um die Startbahn/West, aus der Friedensbewegung. Organisiert und eingeladen dazu hatte die DKP der Doppelstadt Mörfelden und Walldorf. Seit vielen Jahren werden im „blickpunkt“, der DKP-Stadtzeitung, historische Fotos veröffentlicht. 55 großformatige Bilder wurden davon jetzt in der „Hof-Galerie“ (eine historische Toreinfahrt zum „Treber-Haus“) der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Interesse an dieser Veranstaltung war überwältigend. Knapp 400 Besucher kamen in die Ausstellung. Zwei Tage von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr „volles Haus“, unzählige Gespräche mit „blickpunkt“-Verteilung und dem Verkauf der neuen örtlichen DKP-Broschüre.
Keine Patenschaft für ein Kriegsschiff!
01.07.2012: Größer konnte der Kontrast nicht sein. Während draußen auf dem Marktplatz das "Fest der Völkerverständigung" zahlreiche Menschen aller Nationalitäten anlockte und die Musik viele zum Tanzen brachte, sollte drinnen im Rathaus die einhundertjährige Patenschaft zwischen der Stadt Karlsruhe und Kriegsschiffen der deutschen Marine mit dem Namen der Stadt gefeiert werden. Dazu waren am 30. Juni Besatzungsmitglieder der gleichnamigen Fregatte der Bundesmarine und Veteranen nebst Damen angereist und wurden von Oberbürgermeister Fenrich begrüßt.
Jubel über militärische Schauspiele ist Reklame für den nächsten Krieg
01.07.2012: Erstmals in der 40-Jährigen Geschichte der Bundeswehr-Universität München wurde am Freitag den 29. Juni ein Beförderungsappell für 573 Offiziersanwärter im Hofgarten der Münchner Residenz öffentlich zelebriert. In kurzer Zeit fand sich ein breites Protestbündnis aus mehreren dutzend Organisationen und Einzelpersonen zusammen, die zu einer antimilitaristischen Gegenkundgebung auf dem benachbarten Odeonsplatz aufriefen. Trotz geringer Mobilisierungszeit und brennender Hitze versammelten sich über 400 Münchnerinnen und Münchner unter einem Zitat Kurt Tucholskys „Jubel über militärische Schauspiele ist Reklame für den nächsten Krieg“ um gegen die militaristische Propaganda zu demonstrieren.
Bleiberecht für Ilhami
30.06.2012: Gegen die Abschiebung des kurdischen Flüchtlings Ilhami Han in die Türkei protestierten am Freitag, den 29.06.12 rund 60 Menschen vor dem bayerischen Innenministerium in München. Das Bundesamt für Flüchtlinge will den 31-Jährigen abschieben. Obwohl ihm in der Türkei politische Verfolgung, Folter und Tod drohen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht dieses Risiko für ihn in einem Urteil als „nicht wahrscheinlich“ abgetan. In einer Erklärung fordern die Bleiberechts-AktivistInnen: „Zusätzlich gefährdet ist Ilhami im Fall seiner Abschiebung, weil der bayerische Verfassungsschutz ihn als PKK-Funktionär verdächtigt, ohne dafür Beweise liefern zu können. Seit Jahren muss sich Ilhami jeden Tag in München bei der Polizei melden – eine Schikane, um ihm einen geregelten Alltag unmöglich zu machen.“
Gewerkschaften: Fiskalpakt nicht ratifizieren!
26.06.12: Mit ein paar Zugeständnissen haben sich SDP- und Grünen-Führung und die Bundesländer die Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM abkaufen lassen. Noch Ende der Woche will die Regierung die Verträge durch den Bundestag peitschen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert nun in einem Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
GewerkschafterInnen und Betriebsräte - zu einem erheblichen Teil SPD-Mitglieder - laden zu einem »Europäischen Treffen« am 30. Juni 2012 nach Köln ein, um den Widerstand europaweit voranzubringen.