16.07.2015: Das griechische Parlament hat dem ersten Bündel der in Brüssel vereinbarten “priors actions” zugestimmt. Premier Tsipras warb für die Zustimmung, obwohl er an das Abkommen "nicht glaube". 32 SYRIZA-Abgeordnete stimmten dagegen, 109 Mitglieder des Zentralkomitees von SYRIZA fordern, das Abkommen "nicht zu akzeptieren". Bundesfinanzminister Schäuble bezeichnete die Zustimmung als "wichtigen Schritt", hält aber den freiwilligen GREXIT für "die bessere Option".
Europa
Tsipras: Griechenland braucht radikale Reformen gegen die Oligarchie
13.07.2015: Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon, Erpressungen, finanzieller Erstickung und Schließung der Banken hat die griechische Regierung dem Diktat von Schäuble, Merkel und der Eurogruppe zugestimmt (Anlage). Alexis Tsipras spricht von einem 'beinharten' Abkommen, betont aber, dass der "Plan der finanziellen Strangulierung und der Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert" wurde, ein "Plan, der bis ins letzte Detail ausgearbeitet vorlag und bereits in Ansätzen umgesetzt wurde." Der griechische Premier hat seine Absicht bekräftigt, die Belastungen den reichsten Griechen aufzuerlegen und die unteren Volksklassen zu schützen. Die Rede im Wortlaut:
Yanis Varoufakis: Sie wollen uns zerbrechen, nicht helfen
11.07.2015: Der nach dem Referendum zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis hat in einem Autorenbeitrag in der britischen liberalen Zeitung „The Guardian“ vom 10. Juli der deutschen Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Schäuble vorgeworfen, sie hätten Griechenland zum Ausscheiden aus der Euro-Zone zwingen wollen, um damit gegenüber den anderen EU Staaten „ihr Modell einer disziplinierten Euro-Zone“ durchzusetzen.
Der Beitrag erschien unter der Überschrift „Deutschland will Griechenland nicht Leiden ersparen – es hat ein Interesse, uns zu zerbrechen“. Er hat folgenden Wortlaut:
Neue Vorschläge aus Athen – "Der Erpressung nicht nachgeben"
10.07.2015: "Finanzielles waterboarding" durch die EZB, Kapitalverkehrskontrollen und Schließung der Banken strangulieren Griechenland. Am Donnerstagabend ist Premier Tsipras den Gläubigern mit einem neuen Reformvorschlag entgegengekommen. Während sich Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und die Regierungschefs Frankreichs, Österreichs, Italiens, Irlands und Maltas positiv äußerten, sagte der Sprecher der Bundesregierung, dass die Vorschläge inhaltlich noch nicht bewertet werden könnten. Aus der CDU/CSU-Fraktion kamen wüste Beschimpfungen. Auch innerhalb SYRIZA ist der Vorschlag umstritten. Angeführt von Energieminister Lafazanis appellierten SYRIZA-Abgeordnete und Sekretariatsmitglieder an Tsipras, der "Erpressung durch die Gläubiger" nicht nachzugeben.
Dokumentiert: Die zwei Reden von Alexis Tsipras vor dem EU-Parlament
10.07.2015: Es hat lange gedauert. Aber am Mittwoch hat endlich auch das EU-Parlament über Griechenland und die Politik der Euro-Gruppe diskutiert. Der Tagesornungspunkt lautete: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) und des Gipfeltreffens der Euro-Gruppe (7. Juli 2015) und aktuelle Lage in Griechenland (Aussprache). Eingeladen war auch auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Mit großem Applaus, aber auch mit Buhrufen wurde er empfangen. Nach Donald Tusk und Jean-Claude Juncker erhielt er das Wort. In den deutschen Medien wurde kaum über den Inhalt informiert, stattdessen wurde über die Rede vom EU-Abgeordnete Manfred Weber, CSU, berichtet, die fast zum Eklat geführt hat oder über den Wutausbruch des belgischn Abgeordneten Guy Verhofstadt. Über Verhofstadt hat Rico Grimm bei Krautreporter.de einiges interessantes recherchiert. Zum Abschluss der Debatte erhielt Alexis Tsipras noch einmal das Wort, darüber hat die Presse überhaupt nicht berichtet. Wir dokumentieren beide Reden.
PTB-PDVA: Glückwunsch an das griechische Volk
08.07.2015: „Glückwunsch an das griechische Volk. Mit mehr als der Hälfte der gezählten Stimmabgaben ist das Ergebnis deutlich: Nein zur Würgepolitik der europäischen Oligarchen. Nein zur autoritären Politik der europäischen Technokraten. Welche Legitimität haben die Dijsselbloems, Schäubles, Moscovicis, Junckers, Schulzen, Renzis und Merkels noch? Dies ist ein Nein zur gesamten Memorandumspolitik der Troika, und eine bedeutender Rückschlag für die hegemoniale Politik des neoliberalen Europas. Es ist ein Signal der Hoffnung auf diesem Kontinent", erklärte der Vorsitzende der belgischen PvdA, Peter Mertens, in einer ersten Stellungnahme.
Griechenland sagt OXI ! Varoufakis tritt zurück !
06.07.2015: Mit dem klaren Sieg des »Nein« haben sich die griechische Regierung und Bevölkerung ein Stück demokratischer Souveränität zurückerobert. 61 Prozent stimmten gegen das Europa der Austerität und für die Regierung Tsipras. Nach diesem Sieg kündigte Finanzminister Varoufakis seinen Rücktritt an. Er halte es für seine Pflicht, so zu handeln, dass Premier Tsipras das politische Kapital des Neins beim Referendum voll nutzen kann. Er werde, so Varoufakis, die "Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen". Als Linker wisse er, wie man kollektiv handeln kann, ohne dass dafür die Privilegien eines Büros notwendig wären. Die Rücktrittserklärung von Yanis Varoufakis im Wortlaut:
Internationaler Gewerkschaftsdachverband: Solidarität mit SYRIZA!
05.07.2015: Die Internationale Union der Gewerkschaften der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant- und ähnlicher Branchen (IUL) ruft zur Solidarität mit SYRIZA auf. In der Erklärung heißt es: "Ein Gespenst geht in Europa um – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität. Die Syriza-Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um die damit verbundene Herausforderung zu bannen. .. SYRIZAs Wahlsieg hat die potenzielle Stärke einer breiten Bewegung der Linken vor Augen geführt, die bereit ist, den Status quo anzufechten. Solidarität ist jetzt wichtiger als je zuvor, damit Syriza den Kampf fortsetzen kann. Die Gewerkschaften sollten diese Solidarität organisieren."