05.07.2015: Seit heute 7 Uhr griechischer Zeit läuft das Referendum in Griechenland. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr (18 Uhr MEZ). 9,8 Millionen griechische Staatsbürger_innen sind stimmberechtigt. Über 100.000 18-Jährige, die im Januar wegen der zu späten Aktualisierung des Wahlregisters von den Wahlen ausgeschlossen warenn, dürfen heute an der Abstimmung teilnehmen. Die griechische Bevölkerung stimmt über folgende Frage ab: "Soll der umfassende, zweiteilige Vorschlag, der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in der Eurogruppe vom 25. Juni unterbreitet wurde, akzeptiert werden?" Den Vorschlag gibt es hier auf Englisch.
Europa
Französische Gewerkschaften demonstrierten Solidarität mit Griechen
04.07.2015: Vier französische Gewerkschaftsbünde hatten am vergangenen Donnerstag (2.7.) in Paris zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem griechischen Volk aufgerufen, die CGT, Force Ouvrière (FO), FSU und „Solidaire“. An der Demonstration beteiligten sich rund 5000 Menschen. Hinter einem gemeinsamen Spitzentransparent mit der Inschrift „Hilfe für das griechische Volk- Nein zum Sparzwang!“ zogen der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, der FO-Chef Jean-Claude Mailly und weitere führende Gewerkschaftsvertretern zusammen mit den Chefs der linken politischen Parteien (Kommunisten, Linkssozialisten) sowie zahlreichen linken Vereinigungen vom Platz der Bastille zum Platz der Republik.
Dokumentiert: Ansprache Alexis Tsipras vom 1. Juli
02.07.2015: In seiner Ansprache, die Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Mittwochnachmittag (1. Juli 2015) an das griechische Volk richtete, sprach er sich klar und kategorisch für das NEIN bei der Volksabstimmung am 5.Juli aus. Er sprach von einer „Pflicht gegenüber der Geschichte“ und sagte, das NEIN werde Griechenlands Position bei der Verhandlung aufwerten. Für Alexis Tsipras ist „das NEIN nicht einfach eine Parole, sondern eine Waffe für ein besseres Ergebnis“. Alexis Tsipras wiederholte, dass die griechische Regierung eine wirtschaftlich tragfähige Lösung verlange und das die griechische Seite umgehend reagieren werde, wenn es einen annehmbaren Vorschlag gibt.
Dokumentiert: TV-Rede Alexis Tsipras zum Referendum
27.06.2015: In der Nacht von Freitag auf Samstag kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Troika-Diktat an. Die Volksabstimmung soll am kommenden Sonntag, dem 5.Juli, erfolgen. Für Samstagmorgen wurde das Plenum des Parlaments einberufen. Den griechischen Antrag auf eine vorübergehende Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um einen Monat haben die Finanzminister der Eurogruppe heute abgelehnt. Die SYRIZA-geführte Regierung wollte damit die Zeit gewinnen, die nötig ist, um das Referendum über die Bedingungen der Gläubiger abzuhalten.
Wir dokumentieren die im griechischen Fernsehen ausgestrahlte Rede von Alexis Tsipras.
Griechenland "Der Ball ist im Spielfeld der EU"
23.06.2015: Treffen der Euro-Finanzminister, Treffen der Institutionen, Euro-Gipfeltreffen. Ergebnis in der Nacht auf Dienstag: keine Vereinbarung, aber die Aussicht auf eine Vereinbarung. "Der Ball ist im Spielfeld der EU", sagt Griechenlands Premier Tsipras. Im Spiel ist ein gewaltiges Austeritätsprogramm in Höhe von 8 Mrd. Euro für 2015 und 2016. "Ein Grabstein für Griechenland", meint der SYRIZA-Abgeordnete Giannis Michelogiannakis. Der IWF ist trotzdem unzufrieden. In der Anlage das Schreiben von Tsipras an EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem Vorschlag Griechenlands im Original.
Tsipras: Die Austeritätspolitik beenden
17.06.2015: Nach vier Monaten intensiver Verhandlungen steuern die 'Institutionen' einen Crash mit der Linksregierung in Athen an. Am gestrigen Dienstag hat Premierminister Tsipras vor der Parlamentariergruppe von SYRIZA bekräftigt, dass sich jetzt die Institutionen bewegen müssen, wenn es zu einer Vereinbarung kommen soll. Österreichs Kanzler Faymann betrachtet seine Visite in Athen als Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Mit Spannung wird das Treffen von Wladimir Putin und Alexis Tsipras in St. Petersburg am Tag nach dem Treffen der Euro-Gruppe erwartet. Varoufakis sorgt für Spekulationen.
Griechische Delegation verlässt Verhandlungen
14.06.2015: Schon nach nur 45 Minuten waren die Verhandlungen am Sonntagnachmittag in Brüssel zu Ende. Für dieses Wochenende war die letzte Verhandlungsrunde zwischen der griechischen Regierung und den Kreditgebern (IWF, EU, EZB) geplant. Möglicherweise kommt es am Montag noch zu einer Sondersitzung der Euro-Arbeitsgruppe. Für das Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag wurde 'Griechenland' aufgrund fehlender Fortschritte bei den Verhandlungen von der Tagesordnung genommen. Dieses Treffen galt bisher als letzte Chance für eine Einigung im Schuldenstreit. SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt der "zum Teil kommunistischen Regierung" in Athen die Schuld für die ausweglose Lage der Gespräche.
SYRIZA: "Die Forderungen der Kreditgeber sind provokativ"
06.06.2015: Noch kurz vor dem G7-Gipfel haben Merkel, Hollande, Draghi, Lagarde und Juncker auf höchster politischer Ebene ihre Verhandlungsposition gegenüber Griechenland abgestimmt. Als 'ultimativ letztes Angebot'. Alexis Tsipras hat am Freitagabend vor dem Parlament die Forderungen der internationalen Kreditgeber als absurd zurückgewiesen. Zuvor hatte das Politische Sekretariat von SYRIZA von einer nicht zu akzeptierenden Provokation gesprochen. Auf dem Tisch liegt seit Montag (1.6.) auch ein Kompromissangebot der griechischen Seite. Als Verhandlungsgrundlage. Tsipras zeigte mit einem Telefongespräch mit Putin die 'russische Karte'.