10.11.2013: Vor vier Tagen kündigte Venezuelas Präsident Maduro eine Reihe von politischen Reformen an, die darauf abzielen, Spekulation und Horten von Waren zu bekämpfen. Die Reformen sollen einher gehen mit der Bildung von neuen Institutionen der Regierung zur Regulierung des Handels und der Überwachung des Währungsverkehrs mit dem Ausland.

09.11.2013:  Gestern hat in Lissabon das diesjährige Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien IMCWP (International Meeting of Communist and Worker’s Parties) begonnen. Das Treffen hat das Thema "Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus". Gastgeber ist die Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), die auch einen Erstentwurf der Schlusserklärung erarbeitet hatte. Dieser Entwurf ist von der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE) schon vor Beginn schroff zurückgewiesen worden, weil er grundlegenden Positionen der KKE diametral entgegenstehen soll. Die KKE schlägt deshalb vor, keine Schlusserklärung herauszugeben. Wir dokumentieren im Anhang den Brief der KKE.

05.11.2013: Laut der Studie 'Global Gender Gap Report 2013' des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Nicaragua, Bolivien und Ecuador von insgesamt 110 aufgeführten Ländern die Situation von Frauen seit seinem letzten Erscheinen 2006 am stärksten verbessert. Darauf macht auch der auf der Webseite der Botschaft der Republik Bolivien in Deutschland veröffentlichte aktuelle Newsletter aufmerksam, der Teile des Ende Oktober dieses Jahres erschienenen 388-Seiten-Berichtes zitiert.

27.10.2013: Laut einer gemeinsamen Studie von Weltbank und der Entwicklungsbank für Lateinamerika (CAF) ist nach "Jahrzehnten der Stagnation" die lateinamerikanische Mittelschicht um 50 Prozent von 103 Millionen (2003) auf 152 Millionen (2009) angewachsen. Die am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Untersuchung 'Wirtschaftliche Mobilität und Wachstum der Mittelschicht in Lateinamerika' analysiert die Entwicklung von Sozialstruktur und wirtschaftlicher Entwicklung nach der Jahrtausendwende auf der Grundlage offizieller Statistiken und eigener Studien.

17.10.2013: Bei einer Studientagung mit Mitgliedern des ZK-Politbüros am 30. Juli betonte Chinas Präsident Xi Jinping, gleichzeitig auch ZK-Generalsekretär, dass sich China auf die Bewältigung komplexer Sachverhalte, auf eine verbesserte Wahrung seiner Seerechte und -interessen sowie die entschlossene Sicherung derselben vorbereite. Es war nicht das erste Mal, dass Xi nach dem Machtwechsel die Bedeutung der Wahrung von Chinas Kerninteressen öffentlich betonte.

12.10.2013: US-Präsident Barack Obama hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba Mitte September um ein weiteres Jahr verlängert. In einem Memorandum an das US-Außenministerium und das Finanzministerium hat das Weiße Haus diese seit Oktober 1960 existierende Maßnahme gegen Kuba aufrechterhalten. Nun hat Kubas stellvertretender Außenminister Abelardo Moreno hat am vergangenen Dienstag einen Bericht über die Blockade der USA gegen Kuba vorgelegt, der am kommenden 29. Oktober bei der UNO-Generalversammlung diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird.

11.10.2013: Zur Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Nach einigen höchst umstrittenen und aus friedenspolitischer Sicht unmöglichen Entscheidungen ging das Nobelpreis-Komitee in diesem Jahr auf Nummer Sicher, indem es eine allgemein anerkannte internationale Organisation auszeichnete: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wird von 188, d.h. fast allen Staaten der Welt getragen und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahr 1992 zu überwachen. Derzeit sind Inspekteure der OPCW in Syrien vor Ort, um die vereinbarte Vernichtung von chemischen Kampfstoffen und ihren Trägermitteln zu beaufsichtigen.

26.09.2013: Nach der Reform des Wahlrechts im Jahr 2009 finden in Argentinien nur zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen landesweite Vorwahlen statt. Bei den am 11. August erstmalig durchgeführten Vorwahlen zur Parlamentswahl entschied sich, welche Parteien und Wahlbündnisse nach Überwindung der 1,5-Prozent-Hürde zur Wahl am 28. Oktober antreten und welche Kandidaten innerhalb der Bündnisse aufgestellt werden. Etwa 30,5 Millionen Argentinier (knapp 77% der Wahlberechtigten) nahmen an den Vorwahlen teil. Nachfolgend eine Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse vor der Hauptwahl eines Drittels der Senatoren und der Hälfte der Abgeordneten Argentiniens: