Nur eine "Schlechte-Laune-Partei"? Den Höhenflug der AfD beenden!

Angesichts der Umfragewerte, nach denen die AfD zwischen 18 und 21 % im Bundesschnitt liegt und in Thüringen sogar die stärkste Partei sein soll, steigt die mediale Beachtung für diese Partei. [1] Einkalkuliert wurde der Medienauftritt von der AfD für ihren Parteitag, auf der an zwei Wochenenden die Kandidat*innen für das EU-Parlament gewählt werden, zu einer Zeit, in der fast alle parlamentarische Arbeit ruht. Einen Zusammenhang zwischen Parteitag und dem Trendbarometer der Umfrageinstitute gibt es nicht. Dass selbst kritische Berichterstattung in vielen Medien über die AfD und ihren Parteitag nicht zu einem Einbruch an Zustimmung bei Umfragen führt, mag überraschen. Es zeigt jedoch wie sehr das öffentliche Zur-Schau-tragen von rassistischen, homophoben, latent frauenfeindlichen und zukunftsfeindlich-unökologischer Politik relativiert wird. Diese Politik soll verstanden werden als "Alternative zur Politik der Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen". Und schließlich, so die Aussage von vielleicht-Wähler*innen, ist die die AfD ja nicht verboten, also eine demokratische Partei die wählbar ist.

Die AfD kann nicht einfach schweigend rechts liegengelassen werden.
Eine Positionsbestimmung zu und gegen diese Partei ist wichtig.

Kanzler Olaf Scholz hat versucht seine Position und Haltung zur AfD im Sommerinterview der ARD am 2. Juli mit einer leicht schnoddrig hingeworfenen Aussage mitzuteilen: "Rechte populistische Schlechte-Laune-Parteien hat es immer gegeben, in vielen europäischen Ländern und auch in Deutschland." [2] Damit geht Scholz in Richtung einer Realitätsverweigerung. Die politische Bedeutung, die hinter den hohen Umfragewerten steht, und die Gefahr einer möglichen weiteren Rechtsentwicklung soll nicht genannt werden. Dabei zeigt der Blick in die Geschichte Deutschlands, dass eine faschistische, rassistische und menschenverachtende Politik nicht "zur schlechten Laune", sondern auch zum Tod führt.

Durch den Versuch des "Lächerlich-machen" der AfD, wird die von dieser Partei ausgehende Gewalt verharmlost. Der Kanzler Scholz scheint nicht begriffen zu haben, dass die AfD in den Parlamenten mit ihrer Politik die Hetze schürt, die in Schulen, Universitäten, in Betrieben, Institutionen fortgesetzt und danach auf den Straßen, in den Unterkünften für Geflüchtete, in den (Abschiebe-)Gefängnissen gezündelt und geschlagen wird, bis zum Mord.

Allerdings hatte dieser Kanzler, ein Meister der Erinnerungslücken, schon einmal falsch entschieden, um einer rechtspopulistischen Partei das Wahlergebnis zu vermiesen. Als Innensenator von Hamburg wollte Olaf Scholz 2001 dem Rechtsaußen Ronald Schill im Hamburger Wahlkampf Stimmen abspenstig zu machen. Der Rot-Grüne-Senat griff gegen einen mutmaßlichen Straßendealer zu einem Vorgehen, das von der Schill-Partei selbst hätte kommen können: Der Innensenator Scholz genehmigte erstmalig der Einsatz von Brechmittel, um den vermutlichen Dealer zu überführen. Achidi John wurde in Folge dieses Einsatzes getötet. Der Brechmitteleinsatz wurde fünf Jahre später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter eingestuft.

Erwähnt werden muss auch: die SPD hatte die folgende Wahl 2001 in Hamburg verloren, die Schill-Partei erhielt 19,4% und Nachfolger von Olaf Scholz im Amt des Innensenators wurde Ronald Schill. Dem persönlichen Aufstieg des Olaf Scholz in politische Ämter hat der nun als Folter benannte Brechmitteleinsatzes leider nichts anhaben können.

Doch der Kanzler hat anscheinend weder eine Erinnerung an den genehmigten und todbringenden Brechmitteleinsatz, noch an den Wahlerfolg der rechten Schill-Partei.

Mit anderen Worten, Scholz hat vergessen, dass die Übernahme politischer Forderungen und Maßnahmen von Rechten und Rassist*innen nicht zwangsläufig dem eigenen Machterhalt hilft. Es hilft den rechten Parteien, wenn ihre Politik von anderen übernommen und als eigene Politik dargestellt wird. Dies vermittelt den Eindruck eines demokratischen Konsens. Gewählt wird dann jedoch meist das Original und nicht die Kopie.

In der Sommerpressekonferenz Mitte Juli 2023 erklärt Scholz seinen Blick auf die Entwicklung der AfD: "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten." (Zur Erinnerung: Im September 2021 waren es 10,3 % der Stimmen.) Als Begründung für diese Annahme nennt er den "starken Sozialstaat und die Zukunft ist auch nicht schlecht", und er sagt:"...dass man Politik machen muss, bei der die Bürgerinnen und Bürger für sich genügend Gründe haben, an eine gute Zukunft zu glauben."[3]

Diese von ihm genannte gute Zukunft, den starken Sozialstaat und die Politik beschreibt er nicht näher.

Die Politik der Regierung aus SPD, Die Grünen und FDP trägt dazu bei, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weitergeht. Milliardenkredite und Unterstützung für Konzerne haben nicht mit der Pandemie geendet. Sie gehen in anderen Bereichen weiter. Das 100 Milliarden-Sonder"vermögen" zusätzlich zu dem jährlichen Rüstungsetat, die "Wirtschaftshilfen" für Energie- und Rüstungskonzerne lassen nicht "an eine gute Zukunft glauben", zumindest nicht für die Mehrheit der Menschen.

Die neuen Gesetze gegen Flucht und Asylrecht setzen die Arbeit des vorherigen Innenministers Seehofer (CSU) fort und Forderungen der AfD nach Asylzentren an den EU-Außengrenzen von 2017 um.

Der erneute Abbau des Rechts auf Asyl ruft gleich wieder alte Rassisten auf den Plan, die ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich machen.

Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hat dem Magazin "Mittelstand Digital"[4] zu geplanten Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung gesagt, dass die Geburtenrate zu niedrig sei, betonte aber: "Deng Xiaoping hat einmal gesagt: 'Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.'" Daher dürfe man nicht den Fehler machen, neben Fachkräften "auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge" ins Land zu holen. (Inzwischen wurde das Zitat entfernt.) Auch wenn Ramsauer inzwischen etwas zurückgerudert ist und das Zitat als "intern und nicht zur Veröffentlichung bestimmt" bezeichnet, ist er ein (weiteres) Beispiel dafür, dass die AfD nicht allein menschenfeindliche und rassistische Politik verbreitet.

Immer öfter lesen und hören wir Aussagen, mit denen wie selbstverständlich Obergrenzen für Geflüchtete, Abschottung und Pushbacks als "normal gültige" Muster für politisches Handeln genannt und gefordert wird.

Statt Humanismus, soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle Menschen die hier wohnen als politisches Ziel zu setzen, wird mit solchen Gesetzen von der Bundesregierung und der EU der Hetze und rassistischen Erklärungsmustern das Wort geredet. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD und ihrer Unterstützer*innen.

"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”
Erich Kästner, Über das Verbrennen von Büchern

Mit ihren programmatischen Aussagen verbreitet die AfD in den Parlamenten immer häufiger offen rassistische und rechte Ideologie. Da wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, wenn Diskussionen um die Wohnungsfrage von der AfD zur Frage gegen Flucht und Asyl genutzt wird, um weitere Hetze zu verbreiten und Hass zu schüren.

Dabei zeigt sich immer deutlicher, was antifaschistische Bündnisse und Organisationen seit einigen Jahren beschreiben: Die AfD ist der verlängerte Arm für Rassist*innen und Faschist*innen vieler Schattierungen in die Parlamente.

Die sogenannten "Stiefelnazis" politisieren weiterhin in kleineren Organisationen, aber sie sorgen auch in ihrem Umfeld für die Stimmen der AfD. Ebenso aus dem Spektrum der früheren Pegida-Bewegung, von der "Heimat" (NPD nach ihrer Umbenennung) kommt die Wahlzustimmung, wenn diese nicht selbst antreten.

Trotz punktuell durchaus unterschiedlicher Forderungen und Auftreten, finden rassistische bis faschistische Positionen dann doch zusammen, wenn es um Stimmen bei Wahlen geht.

Gab es zur Zeit der Gründung der AfD noch die Meinung, dass diese Partei nicht offen gewalttätig agiert, muss heute festgestellt werden: Die AfD schürt nicht nur Gewalt durch Reden, Auftreten und Programmatik, aus der AfD heraus wird zu Hass und Hetze aufgerufen und Mitglieder der AfD setzen körperliche Gewalt gegen Andersdenkende ein.

Der Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) stellte der taz gegenüber fest, dass sich Angriffe durch AfD-Politiker*innen inzwischen "besorgniserregend" häuften. Es wurden mehrere Beispielfälle genannt und gewarnt, dass keine andere Partei "ein derartig großes Potenzial an rechten Gewalttätern in den eigenen Reihen wie die AfD" hat.

"Der Paderborner AfD-Mann Mirko F. schlug 2021 die Linken-Bundestagskandidatin Martina Schu bei einer Gegenkundgebung zu einer AfD-Veranstaltung gegen den Kopf. Der sächsische AfD-Mann Daniel Zabel wurde 2022 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er als JVA-Bediensteter mit Kollegen im Jahr 2018 Häftlinge aus rassistischen Motiven misshandelt haben soll. Und in Freiburg hatte der frühere AfD-Stadtrat Dubravko Mandic einen Radfahrer mit einem Reizgas attackiert, der einschreiten wollte, als Mandic zwei Personen festhielt, denen er unterstellte, AfD-Plakate beschädigt zu haben."[5]

Dies sind nur wenige Beispiele, die jedoch die Bedrohung zeigen. Hinzu kommen die täglich stattfindenden Übergriffe von denen, die aufgestachelt von Reden auf Marktplätzen, in Veranstaltungen und über die Medien zum rassistischen Angriff übergehen.

Im Kieler Landgericht findet aktuell ein Prozess gegen einen Mann statt, der im Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg nach einer AfD-Veranstaltung mit seinem Auto in eine Gruppe von Teilnehmenden einer antifaschistischen Kundgebung gefahren ist. Vier Verletzte und Schwerverletzte hat Melvin S. zu verantworten, einer ist bis heute arbeitsunfähig.

Am 19.10.2020 hat Kofi Shakur im nd geschrieben: "Wenn ein Rechter vorsätzlich auf Linke zufährt, ist das kein Unfall, sondern ein Anschlag, wenn nicht gar ein Mordversuch." [6] Dem Täter wird von der Staatsanwaltschaft der versuchte Totschlag zur Last gelegt. Der Täter war zum Zeitpunkt der Tat Mitglied der AfD. Bisher sind 15 Verhandlungstage vorgesehen.

Kundgebungen gab es zum Prozessauftakt im Juli und folgen an den weiteren Tagen: "Auch zum Prozessauftakt kommen mehr als 100 Menschen, um bei einer Dauerkundgebung vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität mit den von S. verletzten Antifaschist*innen auszudrücken. Und um eine zentrale Botschaft zu wiederholen: »Henstedt-Ulzburg war kein Unfall.« Was die Polizei zunächst nicht hatte wahrhaben wollen, sieht heute auch die Staatsanwaltschaft so." [7]

Aufmerksam machen und hinweisen auf das Gewaltpotential, dass von der AfD ausgeht wird immer wichtiger. Eindringlich muss deutlich werden, welche gesellschaftlichen Verhältnisse uns bei noch mehr AfD-Stimmen erwartet.

Das der (offiziell aufgelöste) Höcke-Flügel in der AfD auf dem Wahlparteitag in Magdeburg zur EU-Wahl seine vorgeschlagenen Kandidat*innen gegen wenig Widerstand durchsetzen konnte, zeigt die Stärke dieses extrem rechten Teils der AfD.

Aktiv werden gegen diese Partei und verhindern, dass sie mehr Zulauf bekommt, haben sich viele Initiativen im Land als Aufgabe gesetzt. Das Zusammenwirken verschiedenster politischer Kräfte gegen Nazis ist immer noch und heute wieder stärker notwendig.

Die AfD stoppen! Aber wie?

Mit der von Aufstehen gegen Rassismus gestarteten Kampagne "Höcke ist ein Nazi!" wird auch zur EU-Wahl politisch gegen die AfD gearbeitet und dabei in der Bevölkerung über die AfD aufgeklärt.

Viele Debatten gibt es aktuell, wie die AfD am wirkungsvollsten in die Schranken verwiesen werden kann. Dazu gibt es bereits viele Beispiele praktischer Aktivitäten und auch Erfolge mit der Verhinderung von Veranstaltungen, z.B. dadurch, dass dieser Partei keine Räume vermietet werden. Aber auch mit Demonstrationen wie der gegen den Parteitag in Magdeburg, mit mehr als 3.000 Teilnehmenden.

Und doch muss festgestellt werden, dass dies alles nicht ausreicht.

Möglichkeiten für weitere Aktionen und Vereinbarungen, um der AfD den öffentlichen Raum nicht nur auf der Straße und für Veranstaltungen zu nehmen, sondern auch das Auftreten in den Parlamenten zu erschweren, werden auch in den regionalen Bündnissen beraten.

Einen Debattenbeitrag gibt es aktuell im Antifaschistischen Magazin "der rechte rand". Hier ein Auszug aus dem Beitrag, mit dem eine Kampagne zum Verbot der AfD begründet wird:
"Die Diskussion über ein Verbot der »Alternative für Deutschland« (AfD) ist kaum eröffnet, da wird bereits von allen Seiten versucht, sie abzuwürgen: Die AfD sei für ein Verbot bereits zu groß. Die AfD sei bundesweit keineswegs verbotswürdig. Ein Verbotsverfahren würde ihr erst recht Zulauf geben. Das Verbot als repressiver Akt sei nicht das richtige Mittel, die AfD zu bekämpfen, stattdessen müsse diese »politisch« bekämpft werden."[8]

Welche Aktivitäten auch immer gestartet werden, es ist an der Zeit die Entwicklung der AfD zu stoppen und den Höhenflug zu beenden! Dies kann auch ein Beitrag sein, um darauf hinzuwirken, dass EU- und europaweit die weitere Rechtsentwicklung be- und verhindert wird.[9]

Bettina Jürgensen   

Anmerkungen

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30321/umfrage/sonntagsfrage-zur-bundestagswahl-nach-einzelnen-instituten/
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-scholz-108.html
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kanzler-scholz-sommer-pressekonferenz-100.html
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/peter-ramsauer-vergleicht-migranten-mit-ungeziefer-19070893.html
[5] https://taz.de/Angriffe-auf-Andersdenkende/!5930301
[6] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1143312.henstedt-ulzburg-auto-faehrt-in-eine-anti-afd-demo-staatsschutz-ermittelt.html?sstr=henstedt-ulzburg
[7] https://tatorthenstedtulzburg.noblogs.org/aufruf/
[8] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174449.afd-henstedt-ulzburg-prozess-staatsanwalt-sieht-angriff-auf-antifa.html
[9] https://www.der-rechte-rand.de/archive/9610/macht/
[10] https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/8849-wahlen-in-griechenland-spanien-und-der-tuerkei-ein-reaktionaerer-wind-weht-ueber-europa