Linke / Wahlen in Europa

31.05.2023: Über Europa weht eine reaktionärer Wind, der durch den Krieg um die Ukraine noch verstärkt wird: Nach dem Fiasko für Syriza in Griechenland siegt auch in Spanien die Rechte und in der Türkei setzt sich Erdogan in der Stichwahl durch. ++ Spanien: Ein Zyklus geht zu Ende. Wie tritt die Linke zur vorgezogenen Parlamentswahl an? ++ Türkei: Erdogan gewinnt mit Angst und Zensur. Der "Werte"westen" gratuliert. Eine Stimme gegen den Strom

 

Spanien, ein Zyklus geht zu Ende.

In Spanien hat das regierende Linksbündnis um Sánchez' sozialistische Partei PSOE bei den Wahlen in zwölf der 17 autonomen Regionen (Autonome Gemeinschaften) und Gemeinden einen schweren Dämpfer erlitten. Die konservative Volkspartei (PP) erzielte starke Stimmengewinne sowohl in den Autonomen Gemeinschaften als auch in vielen der insgesamt rund 8.100 Kommunen.

ES Wahlsieg Rechte 2023 05

Die faschistische Partei Vox verdrängte die linke Unidas Podemos, Koalitionspartner der PSOE in der Regierung des spanischen Staates, vom dritten Platz, verdreifachte die Zahl ihrer Abgeordneten und zog in alle Gemeinschaften ein. In Valencia, Kantabrien, den Balearen, Extremadura und Aragón brauchen die Konservativen die Faschisten, um regieren zu können. Das ist auch in vielen Kommunalparlamenten der Fall. Vox-Chef Santiago Abascal betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den "Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus" geworden. Er verlangte bereits von der PP einen "nationalen Pakt", um überall dort gemeinsam zu regieren, wo die Rechte gewonnen hat.

Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmzettel für die Kommunalwahlen erhielt die PSOE 28,18 Prozent, die PP kam demnach auf 31,47 Prozent. 

Die Sozialisten und die Linksalternativen verloren die Regierung aller großen Städte, wie Valencia und Sevilla, und die von sechs Autonomen Gemeinschaften, darunter die Valencianische Gemeinschaft, Aragón und die Balearischen Inseln. In der Autonomen Gemeinschaft Madrid, die den Ballungsraum rund um die Hauptstadt Madrid umfasst, gewann die rechte Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) die absolute Mehrheit. Auch im Rathaus der Hauptstadt holte der wiedergewählte Bürgermeister José Luis Almeida (PP) die absolute Mehrheit.

Nur in Katalonien gewann die PSOE in den großen Städten, mit Ausnahme von Barcelona und dem urbanen Gürtel der katalanischen Hauptstadt, und wurden wieder stärkste Partei in Katalonien, so wie sie es einst war, als die Unabhängigkeitsbewegung noch keine Massenbewegung war. Alle Unabhängigkeitsparteien, insbesondere die linke Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), mussten Stimmenverluste hinnehmen.

Schwere Verluste für Kräfte links der PSOE

Die Formationen links von den Sozialisten - Podemos, Más Madrid, Compromís, Izquierda Unida, die Comuns, Sumar - mussten schwere Verluste hinnehmen. Sie schafften es nicht, die den Sturm der reaktionären Kräfte in Madrid und Valencia einzudämmen. Es könnte sein, dass mit diesen Wahlen ein Zyklus zu Ende geht, der 2015 mit dem Aufstieg von Podemos begann und linke Kräfte in viele Bürgermeisterämter brachte.

Ada Colau wurde in Barcelona nur Dritte und verlor den Titel der Bürgermeisterin. Durchgesetzt hat sich der frühere Bürgermeister Xavier Trias von der separatistischen "Junts"-Partei.

Besonders schmerzhaft ist für die Linke der Verlust ihrer bisherigen Bastion in Valencia, wo sie bisher die Regionalregierung führte und den Bürgermeister stellte. Für die neue nationale Plattform "Sumar", mit der die kommunistische Vizepräsidentin Spaniens und Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die Kräfte links der Sozialisten über Unidas Podemos hinaus für die Parlamentswahlen bündeln will, stellt die Niederlage in Valencia einen schweren Rückschlag dar. Auf sie ist Pedro Sánchez angewiesen, wenn er noch einmal Regierungschef einer Linkskoalition werden will.

Unidas Podemos (UP), Bündnis aus Podemos und Izquerda Unida, scheiterte sowohl in Madrid als auch in Valencia an der 5%-Hürde und blieb in den Stadträten und den jeweiligen Gemeinden außen vor. Podemos ist in fünf der sechs Regionalregierungen, in denen sie einen Sitz hatte, nicht mehr vertreten, die Zahl der regionalen Abgeordneten von Podemos ist von 47 auf 15 gesunken.

Niederlage trotz guter Regierungsarbeit

Die Niederlage der Kräfte der Regierungskoalition ist um so überraschender, da die Koalition Spanien gut regiert hat: ein Arbeitsgesetz, das die prekäre Beschäftigung wirklich gebremst hat; eine Sozial- und Umverteilungspolitik, die es dem Land ermöglicht hat, sich während der Covid-Pandemie zu behaupten; eine Verteidigung der grundlegenden Leistungen des Sozialstaates, des Gesundheitswesens und des öffentlichen Schulwesens, die von der Rechten stark angegriffen wurden; die fortschrittlichste Politik in Europa auf dem Gebiet der Rechte und der vom Feminismus geforderten Veränderungen; schließlich die vielleicht richtungsweisendste Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Plan für Aufbau und Resilienz, die die Spanien zustehenden europäischen Mittel in Richtung eines glaubwürdigen ökologischen Übergangs lenkt.

Geschwächt wurden die Linkskräfte durch Auseinandersetzungen, die nicht auf das bessere Regieren des Landes und der Überwindung von Spaltungen orientierten, sondern ein Wiederaufflammen zerstörerischer interner Kämpfe signalisierten - vor allem unter den Kräften, die links von der PSOE agieren, aber auch innerhalb der sozialistischen Partei selbst auf Seiten der parteiiinternen Rechten, die forderte, die Koalition mit Unidas Podemos zu begraben und eine Regierungen der "nationalen Einheit" vorschlug.

Neuwahl am 23. Juni

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte auf die Wahlschlappe, indem er das Parlament aufgelöst und für den 23. Juli eine Neuwahl angesetzt hat. Ursprünglich war die Wahl für Dezember angesetzt gewesen. Auf diese Weise nutzt Sánchez den Schock aus, den seine Wähler angesichts der Wahlergebnisse erlitten haben und vermeidet, sich monatelang innerhalb und außerhalb der Partei zermürben zu lassen. Außerdem zwingt er die Formationen links seiner Partei, sich auf eine einzige Liste zu einigen, um eine fortschrittliche Koalitionsregierung zu erneuern.

Zeit der Zweideutigkeiten vorbei

Allerdings ist die Zeit der Zweideutigkeiten vorbei. Erforderlich ist die Überwindung der bestehenden Unklarheiten: Es sind Fortschritte in der Migrationspolitik und insbesondere bei den falschen Entscheidungen gegenüber dem Volk der Saharauis erforderlich; aber vor allem muss Spaniens Position zu Kriegen klarer definiert werden, damit es gegenüber dem Europa, das sich der NATO zu sehr unterordnet, autonomer wird.

Dafür müssen aber die Formationen, die links von der PSOE stehen und arbeiten und in der Regierungskoalition eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, die Sozialisten zu einer transformativen Politik zu drängen, einen echten Qualitätssprung machen. In den kommenden Tagen wird es notwendig sein, die zerstörerische Konfrontation zwischen den beiden Projekten, dem von Podemos und dem von Yolanda Diaz konzipierten Sumar, zu beenden. Das heißt, es muss entschieden werden, welches der beiden Projekte besser vertreten ist und möglicherweise den politischen Raum links von Unidas-Podemos erweitern kann.

Einheit der Linken schaffen

Es bleiben nur noch zehn Tage. Die Entscheidung von Pedro Sánchez, die Wahlen vorzuziehen, hat die Strategie von Yolanda Díaz zunichte gemacht, die versucht hatte, die Einheit der Klräfte links von der PSOE um Sumar wiederherzustellen. Der Plan sah einen Sommer der Verhandlungen und einen Start im September mit Vorwahlen vor, die dazu dienen sollten, ein Bild der Versöhnung zu vermitteln und die linke Wählerschaft zu mobilisieren. All dies hat sich nun auf einen sehr kurzen Zeitraum reduziert, denn es bleibt kaum mehr als eine Woche, um zu versuchen, ein politisches Puzzle zusammenzusetzen, in dem Podemos, Más Madrid, Compromís, Izquierda Unida, die Comuns und ein Dutzend anderer Parteien zusammenpassen.

Bekannte Kulturschaffende und Intellektuelle haben am Dienstag ein Manifest veröffentlicht, in dem sie zur Einheit der Linken die vorgezogenen Neuwahlen aufrufen. "Die Rechten und die Ultrarechten sind bereit, die Staatsregierung zu stürmen und zu übernehmen und von der Regierung aus die große Gegenreform zu starten, um die Konsolidierung der bürgerlichen und sozialen Rechte aufzuheben", heißt es in dem Appell.

Das Fiasko bei den Wahlen am Sonntag und die Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahlen hat dazu beigetragen, dass die wichtigsten Parteien ihre Bereitschaft zur Einigkeit bekundet haben. Die Generalsekretärin von Podemos, Ione Belarra, sandte kurz nach der Ankündigung von Pedro Sánchez eine Botschaft: "Ich möchte ihnen sagen, dass wir daran arbeiten, den fortschrittlichen Bürgern die Nachricht zu geben, auf die sie schon lange gewartet haben, damit dieser Raum geeint ist und wir hinausgehen, um zu gewinnen, um mit mehr Kraft zu regieren".

ES Yolanda DíazDie Arbeitsministerin Yolanda Díaz (PCE) erklärte: "Von diesem Moment an arbeiten wir daran, am 23. Juli zu gewinnen. Ich nehme die Herausforderung an." In ihrer Erklärung gab es keine Aufrufe zur Einheit, aber Quellen aus ihrem Umfeld sagen, dass die Kommunikationskanäle bereits geöffnet sind und die Arbeit im Gange ist.

In einer offensichtlich koordinierten Bewegung veröffentlichte der Bundeskoordinator der Izquierda Unida, Alberto Garzón, zur gleichen Zeit einen weiteren Tweet: "Wir werden die sozialen Errungenschaften all dieser Jahre verteidigen und uns an die Arbeit machen, um einen Vorschlag für ein Land zu präsentieren, das es uns ermöglicht, die reaktionäre Welle zu stoppen". Der Bundesvorstand der Partei veröffentlichte ein Kommuniqué, in dem er das "katastrophale Ergebnis" der Wahlen analysierte und feststellte, dass es "nur durch die Summe der politischen Organisationen und der Zivilgesellschaft" möglich sein wird, eine "ernsthafte, spannende und verständliche Alternative für ein Land" aufzubauen. "Sumar und die Kandidatur von Yolanda Díaz sind die beste Gelegenheit, dieses Projekt für das Land anzubieten und die Parlamentswahlen zu gewinnen", heißt es von Izquierda Unida.

Und trotzdem ist die Herstellung der Einheit, auch wenn der Wille dazu vorhanden ist, sehr komplex und wird bei der Vielfalt der teilnehmenden Partner auf viele Hindernisse stoßen.

 

GR Wahl 2023 05 21 1  

siehe auch

Griechenland: Fiasko für Syriza

 


Erdogan gewinnt mit Angst und Zensur

Am vergangenen Sonntag endete die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Aus der Stichwahl ging der derzeitige Präsident der Republik, Recep Tayyip Erdogan, mit 52,18% der Stimmen als Sieger hervor. Sein Gegenkandidat Kemal Kiliçdaroglu kam auf 47,82% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 86% um drei Prozentpunkte niedriger als im ersten Wahlgang, während die ausländische Wahlbeteiligung mit 55% einen neuen Rekord erreichte.


TR Wahl2023 05 Wolfsgruss

Erdogan-Anhänger mit faschistischem Wolfsgruß


Als die Niederlage schon so gut wie sicher war, trat Kiliçdaroglu vor die Kameras und hielt eine kurze Rede. Wie im Wahlkampf wiederholte er seine Hetze gegen Flüchtlinge: "Mit meiner Entscheidung, zu kandidieren, habe ich mich selbst aufs Spiel gesetzt, ich konnte es mir nicht leisten, angesichts des Problems zu schweigen, das mit der Anwesenheit dieser Millionen von Flüchtlingen zusammenhängt, durch die Sie Ihre Arbeitsplätze verlieren". Er versprach weiter gegen das autoritär Regime von Erdogan zu kämpfen.

Zur gleichen Zeit feierte Erdogan in Istanbul bereits seinen Sieg auf dem Dach eines Busses. Vor einer großen Menschenmenge griff er erneut die Lesben und Schwulen an: "Habt ihr gesehen, dass diejenigen, die mit den Lesben und Schwulen gehen, verloren haben und wir gewonnen haben? Denn unter uns gibt es diese Leute nicht". Und er nutzte die Gelegenheit, um an die bevorstehenden Kommunalwahlen zu erinnern: "Wir haben 2024 eine wichtige Herausforderung. Mit Allahs Hilfe werden wir nächstes Jahr auch die Stadt Istanbul zurückerobern".

Wenige Stunden später erschien Erdogan zusammen mit seinen Verbündeten und seiner Frau auf dem Balkon des Präsidentenpalastes. Vor Hunderttausenden von Menschen begann der "neue" Präsident seine Rede mit einem Dank an alle Staats- und Regierungschefs der Welt, die sich bei ihm gemeldet hatten, um ihm zu gratulieren.

Unmittelbar danach begann er, seine Gegner anzugreifen. Allen voran Selahattin Demirtas, der ehemalige Vorsitzende der HDP, der Partei der türkischen und kurdischen Linken, der seit fast sieben Jahren ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt: "Kiliçdaroglu wollte diesen Terroristen freilassen. Solange ich hier bin, wird er niemals frei sein". Auf dieses Stichwort hin begann die Menge in Sprechchören die "Hinrichtung" von Demirtas zu fordern.

Wie schon seit einiger Zeit beschuldigte Erdogan die Opposition, mit "terroristischen" Organisationen und ausländischen Ländern zusammenzuarbeiten, die "die wirtschaftliche und politische Stabilität der Türkei zu Fall bringen wollen". Ganz oben auf seiner "terroristischen" Liste steht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

TR Wahl2023 05 1

Am Ende seiner Rede versprach Erdogan eine neue Ära für die Türkei: "Bald werden wir einen neuen außergewöhnlichen Plan zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft ankündigen. In einem Jahr werden wir den Bau von Notunterkünften in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten abschließen. In Thrakien werden wir in Zusammenarbeit mit Russland eine Energiesortierzone einrichten". Schließlich sprach er über die Rückkehr der Flüchtlinge: "Wir arbeiten mit Katar zusammen, um in Nordsyrien Wohnungen zu bauen, in die eine Million syrische Bürger, die sich in der Türkei aufhalten, innerhalb eines Jahres begleitet werden".

Glückwünsche für den Autokraten

Nach dem Wahlsieg trafen aus verschiedenen Teilen der Welt Glückwunschbotschaften, in denen die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit Erdogan zum Ausdruck gebracht wurde. Unter anderem von Orbán (Ungarn), Putin (Russland), Macron (Frankreich), von der Leyen (EU), Trump (USA), Biden (USA), Michel (EU), Scholz (Deutschland), aber auch von der Hamas und der Muslimbruderschaft.

TR Wahl2023 05 von der Leyen

US-Präsident Joe Biden beglückwünschte seinen türkischen Amtskollegen: "Ich freue mich, weiter als NATO-Verbündete bei bilateralen Themen und gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten." US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete in seinem Glückwunschschreiben die Türkei als einen "geschätzten NATO-Verbündeten und Partner". Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit "mit der vom türkischen Volk gewählten Regierung", erklärte Blinken. Er verwies zudem auf die hohe Wahlbeteiligung und die "lange demokratische Tradition" in der Türkei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte Erdogan ebenfalls. "Ich freue mich, unsere Arbeit zusammen fortzusetzen und den NATO-Gipfel im Juli vorzubereiten", schrieb er auf Twitter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei. "Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte - auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden", schrieb er auf Twitter. "Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben", so Scholz.

In keinem der Glückwunschschreiben wurde auf die völkerrechtswidrigen Kriege der Türkei, die Verhaftung Tausender oppositioneller Politiker, Journalisten und Intellektuelle hingewiesen. Unerwähnt bleibt, dass die Türkei Menschenrechtsurteile nicht umsetzt. Erdogan hat in seiner Balkon-Rede nach der Wahl erneut klar gemacht, dass er den inhaftierten früheren Vorsitzenden der oppositionellen Partei HDP, Selahattin Demirtas, nicht freilassen will - auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies angeordnet hatte. Eigentlich müsste der Europarat deshalb Konsequenzen ziehen und die Türkei ausschließen. Doch der NATO-Partner hat Narrenfreiheit.

Frank Schwabe, Leiter der internationalen Wahlbeobachter-Mission des Europarates, lässt in seiner Bilanz zur Wahl keinen Zweifel: "Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl brachte einen klaren Gewinner. Nichtsdestotrotz hat auch die zweite Runde, wie schon die erste, in einem Umfeld stattgefunden, das in vielerlei Hinsicht nicht die Erfordernisse für demokratische Wahlen erfüllte." Beobachter kritisieren die ungleichen Chancen der Kandidaten in den Medien der Türkei, also die deutliche Überrepräsentanz Erdogans im Vergleich zu seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Außerdem lasse die oberste nationale Wahlbehörde, die die Wahlen überwacht, Transparenz vermissen.

Zweifellos ist Erdogan aus den Wahlen als Sieger hervorgegangen, aber er hat eine politische Niederlage erlitten, wenn man bedenkt, dass er sich einer Stichwahl unterziehen musste und nur zwei Millionen Stimmen Vorsprung hatte. Und er musste zu undemokratischen und aggressiven Methoden greifen, um das Ergebnis nach Hause zu bringen. Im Fernsehen und auf der Straße flößte er seinen Wählern Angst ein, indem er sagte, dass ein möglicher Sieg der Opposition zu schwerer wirtschaftlicher und sozialer Instabilität führen würde.

Er ritt auf der globalen populistischen Welle, indem er über die Bedrohung der traditionellen Familie, der nationalen Identität und der religiösen Werte sprach. Seine zahlreichen Auftritte in Moscheen, die gewalttätigen Reden mehrerer Imame und die Morddrohungen seines nationalistischen Verbündeten Devlet Bahceli sind nur einige Beispiele dafür.

Erdogan zögerte nicht, gefälschte audiovisuelle Produkte zu verwenden, um seinen Gegner zu verleumden. Die Medien, die Strafverfolgungsbehörden und der gesamte Apparat des bürokratischen Systems standen ihm zur Seite. Mit einer Opposition, die wie Demirtas bereits inhaftiert oder wie der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu bedroht war, war Erdogans Spiel noch einfacher.

Für die Partner der Türkei in NATO und Europäischer Union alles kein Problem – "wertegeleitete Außenpolitik" hin oder her.

Eine Stimme gegen den Strom

Die einzige institutionelle Stimme gegen den Strom war Kati Piri, ehemalige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, die twitterte: "Meine Frage an alle Staats- und Regierungschefs, die Erdogan in diesen Stunden gratulieren: 'Was ist Ihre Botschaft an die 25 Millionen Menschen, die für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestimmt haben?'"

Bis zu diesem Freitag soll die Bildung der neuen Regierung, der wohl am weitesten rechts stehenden in der Geschichte der Republik, bekannt gegeben werden.


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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
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Es referieren:
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