Europa

keine abschiebung Christophe31.01.2016: Während nach UN-Angaben seit Beginn dieses Jahres mehr als 44.000 Flüchtlinge nach Griechenland kamen und mehr als 200 Menschen auf der Flucht dorthin ihr Leben verloren, wird in anderen EU-Staaten am weiteren Abbau des Asylrechts gearbeitet. Nachdem die Bundesregierung in Deutschland bereits im November 2015 mit dem Beschluss des "Asylbeschleunigungsgesetzes" vorangegangen ist, hat am 26.1.2016 auch das dänische Parlament in Kopenhagen ein Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem sich vom Grundrecht auf Asyl weiter entfernt wird.

Weiterlesen: .... und Europa schiebt ab!

21.01.2016: "Die Zukunft Europas" war das Thema einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "We can simply say implementation, stupid!” entgegnete Bundesfinanzminister Schäuble dem griechischen Premier Alexis Tsipras, als dieser eine integrierte Wachstumsstrategie zur Verringerung der wachsenden Ungleichheit im Süden und Norden Europas forderte.

Weiterlesen: Schäuble zu Tsipras: “We can simply say implementation, stupid!”

19.01.2016: Am 8. und 9. Januar tagte in Berlin das Exekutivkomitee der Partei der Europäischen Linken (EL). Wir veröffentlichen einen Bericht über die Tagung, der in der Beilage "Communistes“ der Zeitung "Humanité“ erschienen ist. Auch die UZ brachte einen Bericht über die Tagung. Dieser war aber mehr davon geleitet, den Austritt der DKP aus der EL zu untermauern, denn über die Inhalte der Tagung zu informieren (siehe Kommentar von Georg Polikeit).

Weiterlesen: EL: Zu einer neuen Phase des gemeinsamen Kampfes

rolf Becker Wasserturmfest 2015 dkp elmshorn16.01.2016: „Schauspieler Rolf Becker hat ein Herz für Griechenland“ – so titelte das Hamburger Abendblatt im letzten Jahr einen Artikel über sein Engagement für soziale Projekte in Griechenland. In der Einladung zur großen Geburtstagsfeier zu seinem 80. Geburtstag war zu lesen: es geht „naturgemäß um Rolf Becker, aber ebensosehr auch um die Solidarität mit Griechenland“. Rolf Becker schreibt für kommunisten.de über die Geschichte und aktuelle Situation Griechenlands.

Weiterlesen: Rolf Becker – Solidarität mit Griechenland

15.01.2016: Chalkidiki, eine Halbinsel südöstlich von Thessaloniki, könnte ein Traum für den kanadischen Bergbaukonzern Eldorado Gold sein. Bis zu 250 Tonnen Gold liegen in der Erde, Marktwert knapp neun Milliarden Euro. Doch Chalkidiki wird zum Alptraum für Eldorado. Denn die Bevölkerung wehrt sich seit langem vehement gegen den Goldabbau, seit einem Jahr mit Unterstützung durch die Regierung. Jetzt will Eldorado seine Investitionspläne auf Eis legen. Die Regierung habe eine "konfrontative Haltung", klagt Eldorado-Boss Paul Wright.

Weiterlesen: Athen: Eldorado Gold gibt auf!

13.01.2016: Die Europäische Union hat am Montag (11.1.2016) ein belgisches, speziell für Multis eingerichtetes  Steuerhinterziehungsmodell für illegal erklärt. Wie die 'Coordination gegen BAYER-Gefahren'(CBG) gestern erklärte, gehört auch die BAYER AG zu den Steuerbetrügern. Die CBG fordert die EU-weite Einführung einer länderspezifischen Berichterstattung, ein EU-weit einheitliches System zur Körperschaftssteuer-Bemessung und ein öffentlich einsehbares Steuer-Register.

Weiterlesen: Steuerflucht der Multis beenden

26.12.2015: Auch wenn Griechenland weitgehend aus den Medien verschwunden ist und der Eindruck vermittelt wird, als sei der griechische Frühling in der Eiseskälte aus Berlin und Brüssel erfroren: In Athen wird um jedes Gesetz gekämpft. Da wärmt dann ESM-Chef Regling auch wieder den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone auf, oder aus Brüssel wird mit dem Ausschluss aus der Schengen-Zone gedroht. Noch am Tag vor Weihnachten beschloss das griechische Parlament ein Gesetz über die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare – diesmal nicht gegen den Widerstand aus Brüssel, sondern aus den Kreisen der konservativen Abgeordneten, der orthodoxen Kirche und der KKE.

Weiterlesen: Athen im "Stellungskrieg"

14.12.2015: Ende November hat das Parlament in Athen die von der Eurogruppe geforderten "prior actions" beschlossen. Besonders umstritten war das Thema der Zwangsräumungen bei Zahlungsverzug von Immobilienkrediten. Wer dachte, damit ist die Angelegenheit erledigt, hat sich getäuscht. Jetzt verlangen die Gläubiger mehr "prior actions", damit Griechenland die neuen Kredite erhalten könne. ESM-Chef Regling droht wieder einmal mit Grexit.

Weiterlesen: Griechenland: Und jetzt wieder mal die Renten

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