Europa

13.07.2016: Vor einem Jahr wurde der 'griechische Frühling' beendet. Nachdem die Europäische Zentralbank das Land von der Geldversorgung abgeschnitten und ins Chaos gestürzt hatte, kapitulierte die griechische Regierung und akzeptierte die Fortsetzung der Austeritätspolitik. Mit dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für das Land und seine Bevölkerung. Genau ein Jahr später haben die Euro-Finanzminister Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal beschlossen. Portugals linksorientierte Regierung stellt sich gegen die Austeritätspolitik.

Weiterlesen: Ein Jahr #ThisIsACoup - Sanktionen gegen Portugal

LoiTravailNon loire08.07.2016: Der französische Premierminister Manuel Valls hat am 5. Juli erneut den antidemokratischen Artikel 49,3 der Verfassung in Anspruch genommen, um das umstrittene „Arbeitsgesetz“ ohne Beratung und Abstimmung im Parlament für beschlossen erklären zu lassen. Schon im Mai hatte er bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Nationalversammlung zu dem gleichen Mittel gegriffen, weil er sich nicht sicher war, eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sein Vorhaben zu bekommen.

Weiterlesen: Frankreich: Manuel Valls griff wieder zur Brechstange

POR we-are-not linksblock06.07.2016: Es war eine Woche intensivster Erpressungsversuche seitens der EU-Kommission gegen Portugal. EU-Kommissar Günther Oettinger verlangte vehement Sanktionen. Der Linksblock kündigte ein Referendum über den Fiskalpakt an, falls die EU Sanktionen verhängt. Auf der heutigen Kommissionssitzung wurde die Entscheidung vertagt. Der Linksblock zog auf seinem Kongress am letzten Juniwochenende eine Zwischenbilanz der Entwicklung in Portugal.

Weiterlesen: Portugal: Der Kampf gegen die Austerität

FR CGT-Banner-Arbeitsgesetz21.06.2016: Trotz der Aufforderungen des Premierministers zum Verzicht auf weitere Demonstrationen, der massiven antigewerkschaftlichen Stimmungsmache und offenen Verbotsdrohungen hält die Intersyndicale der sieben linken Gewerkschaften und Jugendverbände an ihren Aktionstagen gegen das „Arbeitsgesetz“ („Loi travail“) am kommenden Donnerstag (23. Juni) und am darauffolgenden Dienstag (28. Juni) fest.

Weiterlesen: Frankreich: Gewerkschaften lassen sich nicht einschüchtern

FR Demo-2016-06-1415.06.2016: Mit Wasserwerfern hat die Polizei die gestrige Demonstration der französischen Gewerkschaften angegriffen. Weit über eine Million demonstrierten landesweit gegen das Arbeitsgesetz; die größte Demonstration seit Beginn der Proteste. Die Aktionen gehen weiter. Französische Gewerkschaften verteidigen die Demokratie in Europa, sagt Walter Baier.

Weiterlesen: Wasserwerfer und Tränengas gegen Gewerkschaftsdemo

Frankreich-Streiks 2016-0608.06.2016: In welchem Ausmaß es auch während der am Freitag (10. Juni) beginnenden Fußball-EM in Frankreich Streiks geben wird, ist derzeit nicht genau zu übersehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, die  sich seit drei Monaten mit Demonstrationen, Streiks und Blockadeaktionen gegen den Entwurf eines neuen „Arbeitsgesetzes“ wehren, nicht damit abfinden, dass Staatschef Hollande und seine Regierung starrsinnig auf der Durchsetzung dieses Gesetzes beharren.

Weiterlesen: Trotz Fußball-EM: Aktionen gegen das „Arbeitsgesetz“ gehen weiter

LoiTravailNonMerci pcf15.05.2016: Mit einem antidemokratischen Gewaltakt hat der französische sozialdemokratische Premierminister Manuel Valls nach Genehmigung durch Staatspräsident Hollande am 10./12. Mai den heftig umstrittenen Gesetzentwurf für eine „Reform des Arbeitsrechts“ gegen den breiten Widerstand in der Bevölkerung und der linken Gewerkschaften in erster Lesung in der französischen Nationalversammlung durchgesetzt. Valls griff dazu auf eine der reaktionärsten Bestimmungen in der französischen Verfassung, nämlich den Ermächtigungsparagrafen des Artikels 49,3 zurück.

Weiterlesen: Frankreich: Hollande/Valls praktizierten antidemokratischen Gewaltakt

pcf congres 201614.05.2016: In einer Mitgliederabstimmung haben die Mitglieder der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) Anfang Mai darüber entschieden, welche Diskussionsgrundlage dem 37. Parteitag der PCF zur Beratung vorgelegt wird, der vom 2. – 5. Juni in Aubervilliers bei Paris stattfinden wird. Mehrheitlich bestätigt wurde der vom Nationalrat der PCF am 5./6. März verabschiedete Entwurf, der aus drei Teilen besteht: ein programmatische Fragen betreffender Text unter der Überschrift „Die Zeit des Gemeinsamen“, eine Positionsbestimmung zu den 2017 anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen („2017 – ein anderer Weg für Frankreich“) und ein mehr „parteiinterner“ Teil unter dem Titel „Die zweckdienlichen und konkreten Umgestaltungen für eine Kommunistische Partei neuer Generation“.

Weiterlesen: PCF: Auf der Suche nach einem linken Ausweg

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