15.01.2018: Im Dezember 2012 besetzten mehrere hundert Flüchtlinge das leerstehende Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Im Mai 2014 wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Gebäude räumen lassen. Die Räumung scheitert am Protest der Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen. Im Juli 2014 endete der Konflikt vorerst mit einem Kompromiss, die BesetzerInnen dürfen in einem Teil des Hauses bleiben, neue Bewohner sollen aber nicht dazu kommen. Jetzt hat die Berliner Polizei die Schule geräumt.

10.01.2018: Am 3. Januar startete die Volksinitiative 'Unsere Schule' gemäß der Berliner Landesverfassung. Sie zielt auf die Sammlung von Unterschriften und von konstruktiven Ideen der Betroffenen in einer öffentlichen Debatte, gestützt auch auf Medieninformationen aus der begleitenden Pressekonferenz. An der öffentlichen Auseinandersetzung soll sich der Senat durchaus beteiligen. Während dieser sechs Monate dürfe er die Initiative allerdings nicht behindern und bis dahin auch keine neuen Tatsachen im Sinn seines erklärten Ziels schaffen. Eine online abrufbare Serie von konkreten Fragen ließ der Senat bis heute komplett unbeantwortet.

Anhänge:

Schaubild PPP-als Finanzprodukt.pdf

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13.12.2017: ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hetzt gegen »Lichtermarkt« in Elmshorn als Beispiel wie Deutschland "seine eigene Tradition und Kultur selbst aufgibt" ++ hasserfüllte E-Mails, Anrufe und Briefe sowie Morddrohungen an den Bürgermeister sind die Folge ++ breites Bündnis gegen Rassismus und extreme Rechte ++ »Ein Lichtermeer gegen den Hass« am Nikolaustag

11.12.2017: Am Sonntag, 10. Dezember 2017, wurde der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) der Friedensnobelpreis übergeben ++ ICAN Deutschland fordert Abzug der Atomwaffen und Unterschrift unter UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ++ SPD fehlt klare Positionierung  ++ Papst: Atomwaffenfreie Welt gehört zu Menschenrechten ++ in zahlreichen Städten gab es Public Viewings mit Direktübertragung aus Oslo und andere Aktionen zur Abschaffung von Atomwaffen

09.12.207: Gut 100 Menschen demonstrierten am 2. Dezember anlässlich Mumia Abu-Jamals bevorstehenden 36. Haftjahrestag vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz in Berlin für seine Freilassung. Parallel dazu fanden und finden in verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen mit dem afroamerikanischen Journalisten statt. Mumia und seine Verteidigung drängen auf die Wiederholung seines Verfahrens, um endlich seine Freiheit durchzusetzen.

19.11.2017: Die Krise in der DKP eskaliert. "Der Parteivorstand zerstört die DKP", heißt es im Bericht des Kreisvorstandes der DKP München. Allein dort haben in den letzten Tagen über 70 Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt. In einem "Schlusswort" der Bezirkskonferenz Südbayern begründen 37 langjährige DKP-Mitglieder ihren Austritt.

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Austritt-Schlusswort.pdf	[ ]	130 kB
Austritt-Tom-Oesterreich.pdf	[ ]	42 kB
Bezirkskonferenz2017_Referat.pdf	[ ]	121 kB
Referat_KDK-MUC_2015-04-25.pdf	[ ]	668 kB
Referat_KDK-MUC_2016-01-15.pdf	[ ]	528 kB
Referat_KDK-MUC_2017-11-02.pdf	[ ]	201 kB

19.11.2017: „Stoppt die Eskalation! Atomwaffen ächten!“ Rund 1.000 Beteiligte an einer etwa drei Kilometer langen Menschenkette entlang den Linden forderten am Sonnabend in Berlin die künftige Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen.

16.11.2017: In einem Antrag an die ordentliche Landesdelegiertenkonferenz des DGB Baden Württemberg und an den DGB Bundesvorstand wendet sich der DGB Kreis Waiblingen gegen die geplante Rüstungserhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und gegen die weitere Militarisierung der Bundesrepublik Deutschlands.