03.07.2017: Bayern bekommt eine neue Partei ++ aus der Initiative "Zeit zu handeln" wurde die Partei "mut" ++ Ex-Grüne Landtagsabgeordnete  Claudia Stamm und der Soziologe Stephan Lessenich zu Ko-Vorsitzenden gewählt

31.05.2017: Bayerisches Sozialministerium droht FlüchtlingshelferInnen ++ Ehrenamtliche aus HelferInnenkreisen übergeben Protestbriefe an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ++ AktivistInnen aus HelferInnenkreisen trafen sich zur Vollversammlung und debattierten Forderungen und Strategien ++ Parteigründung im Gespräch, weil dem "Lager der Solidarität" die politische Repräsentation fehlt

29.05.2017: "Obsolet" hatte US-Präsident Trump im Januar die NATO genannt. Beim NATO-Gipfel vergangene Woche in Brüssel hielt er sie dann doch nicht für überholt, sondern forderte verstärkte Rüstungsausgaben der Nato-Mitgliedsländer. Zudem wird sich die NATO noch stärker an völkerrechtswidrigen Kriegen zur Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Weltordnung beteiligen. Doch auch die KriegsgegnerInnen waren in Brüssel und demonstrierten für Frieden, Abrüstung und eine gerechte Weltordnung. Reiner Braun, Co-Präsident der Internationalen Friedensbüros (IPB) und Kristine Karch sowie Lucas Wirl, KoordinatorInnen des Netzwerkes 'No to war – No to NATO', zum NATO-Gipfel:

20.05.2017: Berufsverbote sind nicht Geschichte – darauf weist das 'Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei' immer wieder hin ++ in Bayern "Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ ++ Podiumsdiskussion in München mit Silvia Gingold, Kerem Schamberger und Rechtsanwalt Hans. E. Schmitt-Lermann.

Anhänge:

HE-Schmitt-Lermann_Berufsverbote-historisch.pdf

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02.05.2017: Afghanistan ist sicher! Sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière und kritisiert Schleswig-Holstein für den Abschiebestop. Wo doch selbst das grünregierte Baden-Württemberg nach Afghanistan abschiebt. Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist Chicago gefährlicher als Kabul. Welche Perspektiven haben Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? Um diese Frage zu diskutieren, lud die Bürgerinitiative WiK (Wir integrieren Kulturen) des Kieler Stadtteils Wik am 28. April in das kirchliche St. Lukas-Zentrum ein.

24.04.2017: Donald Trump ist auf Zimmersuche. Die angefragten Hotels möchten den Präsidenten der USA während des G20-Treffens am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg nicht beherbergen. Ob dies mit den gestellten Anforderungen zur Sicherheit und persönlichem Wohlergehen zu tun hat, oder die mangelnde Werbewirkung durch diesen Präsidenten ausschlaggebend ist, darüber wird spekuliert. Für das Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" spielt es keine Rolle wo Trump sein Haupt bettet: ob in seinem Florida-Zweitwohnsitz mit 118 Zimmern, im Hamburger Hotel oder in Berlin.

Anhänge:

BriefHHReg_Fraktionen_Bürgerrechtsorg.pdf

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14.04.2017: Über dreißig Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen haben sich zu einem breiten Bündnis gegen „dramatische Verschlechterungen in der Altersversorgung“ in Baden-Württemberg zusammengeschlossen.

05.04.2017: Feinstaub-Alarm! Vor allem in den Wintermonaten werden in nahezu allen Großstädten die Grenzwerte überschritten. Am Schlimmsten: Stuttgart. "Stuttgart erstickt", "Feinstaub, der unsichtbare Tod" oder "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr" – unter diesen Losungen wurde in Stuttgart für saubere Luft demonstriert und dabei der Verkehr in der Innenstadt lahmgelegt. Wir dokumentieren die Rede von Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.