04.02.2018: Brandanschläge, Steinwürfe, Einschüchterung und ein Mord, das ist die Spur rechtsextremistischen Terrors in Neuköln ++ In der Nacht zum 1. Februar wurden wieder zwei Brandanschläge verübt ++ am Samstag (3.2.) demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor dem Rathaus Neuköln gegen rechte Gewalt

02.02.2018: "Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" startete Einleitung eines Berliner Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser ++ Ziel ist umfassende Regelung auf Bundesebene ++ In Berliner Kliniken fehlen 3.000 Pflegestellen ++ Charité-Tarifvertrag für mehr Personal gab Impuls für abzustimmenden Gesetzentwurf : Bedarfsgerechte Personalvorgaben über Landeskrankenhausgesetz festschreiben -- Finanzierung notwendiger Investitionen verbessern -- Ausgegliederte Bereiche zurückführen ++ 20.000 Unterschriften in der 1. Stufe nötig

23.01.2018: Während deutsche Panzer nach Efrîn rollen und die Bundesregierung sich darauf beruft, keine genauen Erkenntnisse darüber zu haben, betrachtet der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) die Bundesrepublik als „indirekte Kriegspartei“ in Efrîn und ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Köln auf. Wir dokumentieren den Aufruf:

15.01.2018: Im Dezember 2012 besetzten mehrere hundert Flüchtlinge das leerstehende Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Im Mai 2014 wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Gebäude räumen lassen. Die Räumung scheitert am Protest der Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen. Im Juli 2014 endete der Konflikt vorerst mit einem Kompromiss, die BesetzerInnen dürfen in einem Teil des Hauses bleiben, neue Bewohner sollen aber nicht dazu kommen. Jetzt hat die Berliner Polizei die Schule geräumt.

10.01.2018: Am 3. Januar startete die Volksinitiative 'Unsere Schule' gemäß der Berliner Landesverfassung. Sie zielt auf die Sammlung von Unterschriften und von konstruktiven Ideen der Betroffenen in einer öffentlichen Debatte, gestützt auch auf Medieninformationen aus der begleitenden Pressekonferenz. An der öffentlichen Auseinandersetzung soll sich der Senat durchaus beteiligen. Während dieser sechs Monate dürfe er die Initiative allerdings nicht behindern und bis dahin auch keine neuen Tatsachen im Sinn seines erklärten Ziels schaffen. Eine online abrufbare Serie von konkreten Fragen ließ der Senat bis heute komplett unbeantwortet.

Anhänge:

Schaubild PPP-als Finanzprodukt.pdf

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13.12.2017: ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hetzt gegen »Lichtermarkt« in Elmshorn als Beispiel wie Deutschland "seine eigene Tradition und Kultur selbst aufgibt" ++ hasserfüllte E-Mails, Anrufe und Briefe sowie Morddrohungen an den Bürgermeister sind die Folge ++ breites Bündnis gegen Rassismus und extreme Rechte ++ »Ein Lichtermeer gegen den Hass« am Nikolaustag

11.12.2017: Am Sonntag, 10. Dezember 2017, wurde der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) der Friedensnobelpreis übergeben ++ ICAN Deutschland fordert Abzug der Atomwaffen und Unterschrift unter UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ++ SPD fehlt klare Positionierung  ++ Papst: Atomwaffenfreie Welt gehört zu Menschenrechten ++ in zahlreichen Städten gab es Public Viewings mit Direktübertragung aus Oslo und andere Aktionen zur Abschaffung von Atomwaffen

09.12.207: Gut 100 Menschen demonstrierten am 2. Dezember anlässlich Mumia Abu-Jamals bevorstehenden 36. Haftjahrestag vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz in Berlin für seine Freilassung. Parallel dazu fanden und finden in verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen mit dem afroamerikanischen Journalisten statt. Mumia und seine Verteidigung drängen auf die Wiederholung seines Verfahrens, um endlich seine Freiheit durchzusetzen.