Europa

alt21.09.2010:  Als auf den EU-Gipfel am letzten Donnerstag (16.9.) wegen des französischen Vorgehens gegen die Roma im eigenen Lande die Fetzen flogen, waren die Fronten und ihre Hauptvertreter klar erkennbar: Auf der einen Seite die EU-Kommissarin für für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviana Reding aus Luxemburg, gestützt vom EU-Kommissinspräsidenten Manuel Baroso, im Hintergrund das EU-Parlament  - auf der anderen Seite Nikolas Sarkozy und seine Administration, gestützt und ermutigt vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi - im beschwichtigenden Umfeld andere Staatschefs und ihre Begleiter, die so neutral und unbeteiligt gar nicht waren, wie sie sich gaben.

Weiterlesen: Roma-Elend in Frankreich und der EU

19.09.2010: Obwohl die rechte Mehrheit in der Nationalversammlung das Gesetz über die „Rentenreform“ am 15. September verabschiedet hat, geben die Gewerkschaften den Kampf nicht auf. Die Gewerkschaft CGT debattiert über einen unbefristeten Streik oder Generalstreik, um die „Rentenreform“ doch noch zu Fall zu bringen. „Wie auch immer im Parlament abgestimmt wird, die Debatte ist damit nicht zu Ende“, sagte der Chef der eher sozialdemokratisch orientierten „Demokratischen Arbeitskonföderation´“ (CFDT), François Chérèque, der am Tag der Abstimmung mit den anderen sieben Gewerkschaftsbünden an einer weiteren Demonstration von Gewerkschaftern vor dem Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung, teilnahm. Die Regierung habe mit der Abstimmung einen „psychologischen Schock“ auslösen und den Eindruck erwecken wollen, dass jetzt alles gelaufen sei, sagte er. Aber die gewerkschaftliche Mobilisierung werde weitergehen, zunächst mit dem schon verabredeten erneuten landesweiten Streik- und Aktionstag am 23. September und danach möglicherweise mit weiteren Aktionen, nicht zuletzt mit Blick auf die noch ausstehende Ratifizierung des Gesetzentwurfs im Oktober im Senat (der zweiten Kammer des französischen Parlaments).

Weiterlesen: Frankreich: Der Kampf geht weiter

07.09.2010: Frankreich heute - der öffentliche Nahverkehr ist zum Erliegen gekommen, der Züge verkehren nur sporadisch, die Flughäfen sind menschenleer, die Justiz- und andere Verwaltungen werden bestreikt. Frankreich ist im Protest gegen die Rente mit 62. Für den Nachmittag werden zwei Millionen Menschen bei den Kundgebungen der Gewerkschaften erwartet.

Das isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung - beschäftigt sich in einer aktuellen Publikation (isw-spezial 24: Für die Krise zahlen? Nein! Wie die Linke in Europa gegen die Sparprogramme mobil macht) mit der Situation und dem Stand der Auseinandersetzungen in einigen europäischen Ländern im Vorfeld der Herbstaktionen gegen die Sparpakete. Wir dokumentieren das Kapitel, das sich mit Frankreich befasst.

Weiterlesen: Frankreich im Protest

02.09.2010: Am 26. September wird in der Steiermark der Landtag neu gewählt. Auch diesmal wird die KPÖ ihren Steyrerhut wieder in den Ring werfen und sich zur Wahl stellen. Bei der Landtagswahl 2005 hat die KPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Ernest Kaltenegger 4 von insgesamt 56 Mandaten errungen und wurde nach der SPÖ und der ÖVP drittstärkste Fraktion im Landtag noch vor den Grünen. Es war dies nach 35 Jahren der Wiedereinzug in den Landtag mit dem bisher höchsten Wahlergebnis der KPÖ überhaupt. Bei der jetzigen Landtagswahl tritt die KPÖ mit fast 100 Kandidatinnen und Kandidaten in allen 4 Wahlkreisen an. Ihre Liste besteht nach dem Reißverschlussprinzip zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern.

Weiterlesen: Denk nach! Wähl KPÖ! - Landtagswahl in der Steiermark

alt14.08.2010: Nach monatelangen vergeblich Anstrengungen hatte der transnationale Ölkonzern BP Ende Juli endlich die unkontrolliert sprudelnde Ölquelle der explodierten Bohrinsel 'Deep Horizon' zumindest provisorisch verschließen können. Ein Ergebnis skrupelloser und maßloser Profitsucht, denn ganz bewusst hatte BP auf Sicherheits- und Risikovorsorge verzichtet. Auch nach der Explosion hatte das Management seine Hilflosigkeit und Bereitschaft zur Manipulation der Öffentlichkeit offenbart. Jetzt, da die größte Umweltkatastrophe aller Zeiten langsam aus den Schlagzeilen der sensationslüsternen Medien entschwindet, kündigt BP eine neues und noch größeres 'Abenteuer' im Mittelmeer an.

Weiterlesen: BPs nächstes 'Abenteuer' im Mittelmeer

28.07.10: Deutsche Banken haben beim Stresstest gemogelt
Die europäischen Banken seien "einem Akt kolossaler Transparenz" unterzogen worden, teilte der Chef der spanischen Bank Santander Emilio Botín mit. Mit dem Stresstest sollte das Vertrauen in die europäischen Banken wieder hergestellt werden. So war denn auch die Erleichterung in Politik und im Finanzsektor sehr groß, als vergangene Woche die europäischen Banken den Stresstest mit wenigen Ausnahmen bestanden.

Weiterlesen: Stress nur vorgetäuscht?

dgb423242324.07.10: Protestaktion gegen den Sparkurs der EU-Regierungen und die Abwälzung der KrisenlastenDie vom Europäischen Gewerkschaftbund (EGB) beschlossene „Euro-Demo“ gegen den Sparkurs der EU-Regierungen am 29. September in Brüssel nimmt Gestalt an.

Auf den inzwischen herausgegebenen Plakaten des EGB in mehreren Sprachen lautet das zentrale Motto der Demonstration und Kundgebung in der belgischen Hauptstadt: „Nein zu Sparmaßnahmen – Vorrang für Beschäftigung und Wachstum – Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität – Für ein Europa der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität“.

Die Demonstration von mehreren tausend Gewerkschaftern aus den verschiedenen EU-Staaten soll am 29. September(einem Werktag!) gegen 13 Uhr beginnen.

Weiterlesen: Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften

frankreich_sarkozy-bogdan_stanciu13.07.2010: Mit einem Fernsehinterview versuchte Frankreichs Staatschef Sarkozy am Dienstagabend einen Befreiungsschlag aus dem Wirbel von Finanz- und Politskandalen, die in den letzten Tagen sein Regime erschüttert und seine Popularitätskurve mit nur noch 26 Prozent auf den absoluten Tiefpunkt seit seinem Amtantritt gebracht hatten.

Ursprünglich war nur eine Rede im Ministerrat zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die „Rentenreform“ vorgesehen. Aber dann kam es „knüppeldick“ mit immer neuen „Affären“, die in den Medien enthüllt wurden. Da musste der Chef selbst „an die Front“, um vielleicht zu retten, was von der Autorität seiner Regierung noch zu retten ist.

Weiterlesen: Sarkozy im Wirbel von Finanzskandalen

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