Europa

alt30.11.2010:   Während die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Dokumenten der USA als "sehr wenig kreativ" abqualifiziert wurde, braucht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán solche Bewertungen wahrlich nicht zu fürchten. Am Donnerstag der vergangenen Woche (24.11.) kündigte er über seinen Sprecher Péter Szijjártó und seinen Wirtschaftsminister Matolcsy auf einer Pressekonferenz Einzelheiten einer Veränderung des ungarischen Rentensystems an, die an reaktionärem Einfallsreichtum wohl kaum zu überbieten ist.

Weiterlesen: Ungarns 'Rattenfänger' gegen ihre Rentner

Vom 3. - 5. Dezember wird in Paris der 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken stattfinden; zu einer Zeit, da den Menschen in Europa immer unerträglichere Zumutungen abverlangt werden.
Der Kongress der EL hat die Aufgabe, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren, Schlussfolgerungen zu ziehen und Alternativen voran zu bringen. "Die Europäische Linke vertritt die Vision einer radikal anderen Welt, der Demokratie und des Sozialismus", heißt es in der "Agenda für ein soziales Europa -  Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa" (siehe Anlage), dem Hauptdokument des Kongresses.

Weiterlesen: Für eine radikal andere Welt, der Demokratie und des Sozialismus

22.11.2010: „Wir werden bleiben bis der Job getan ist“, lautet die Botschaft, die NATO-Generalsekretär Rasmussen denen zu verkünden hat, die noch die vage Hoffnung auf einen baldigen Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan hegten.

Ansonsten gab es auf dem NATO-Gipfel am Wochenende in Lissabon jede Menge wolkige Versprechungen. 2011 solle mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen werden, hieß es. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Armee erstmals schwere Kampfpanzer in den Süden und Südwesten Afghanistans verlegt.

Weiterlesen: 30.000 gegen NATO-Gipfel in Lissabon

18.11.2010: In 325 Städten und Gemeinden und für 13 Regionalparlamente Griechenlands waren die Bürgermeister bzw. Abgeordneten zu wählen. Nach der ersten Wahlrunde am 7. November (siehe: Wahlen in Griechenland) fanden am 14. November in einer zweiten Runde die Stichwahlen dort statt, wo keine KandidatIn in der ersten Runde die 50 Prozent übersprungen hatte. In 17 Gemeinden war in der ersten Runde das Zweiparteiensystem durchbrochen worden; in 15 Gemeinden waren KandidatInnen des Linksbündnisses Synaspismos/SYRIZA, in zwei KandidatInnen der KKE in die zweite Runde gekommen.

In der zweiten Runde setzten sich die Trend der ersten fort: niedrige Wahlbeteiligung und Gewinne für die Linken.

Weiterlesen: Griechenland: Zweite Runde

alt12.11.2010: Kürzungen in der Familienbeihilfe, Erhöhung des Eintrittsalters bei Pensionen, Kürzungen beim Pflegegeld, Erhöhung von Massensteuern auf Benzin und Diesel, das sind die Grausamkeiten des so genannten „Sparpaketes“ der österreichischen Bundesregierung. Nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark hat sie, wie erwartet, die Katze aus dem Sack gelassen: Mit einem Belastungspaket auf Kosten der Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Pensionisten und StudentInnen sollen die öffentlichen Haushalte saniert werden. Außen vor bleiben die Verursacher und Gewinner der Krise. Neuerlich geschröpft werden sollen diejenige, die bereits mit einem milliardenschweren „Bankenrettungspaket“ aus Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für die kapitalistische Krise bezahlt haben.

Weiterlesen: Belastungspaket – Zurück an den Absender!

09.11.2010: Griechenland hat gewählt, erstmals seitdem vor einem Jahr die sozialdemokratische PASOK mit Ministerpräsident Papandreou die Regierungsgeschäfte in Athen übernahm. Am vergangenen Sonntag waren die Griechen/innen aufgerufen, die neuen Kommunal- und Regionalparlamente zu wählen. Zuvor hatte PASOK die groß angelegte „Gemeinde- und Gebietsreform“ – vergleichbar mit den Veränderungen in der BRD der 70er Jahre – durchgesetzt und die 50 Bezirke auf jetzt 13 Regionen (Periferia) reduziert. Damit hatte Papandreou einen weiteren Baustein des Sozial- und Demokratieabbaus „weisungsgerecht“ realisiert, den EU und IWF der griechischen Regierung verordnet haben.

Weiterlesen: Wahlen in Griechenland: Mandatsgewinne für die KKE

31.10.2010: Die KPÖ Steiermark beging den österreichischen Nationalfeiertag gemeinsam mit dem Triestiner Partisanenchor mit einer Festveranstaltung in Graz. Die Festrede hielt der scheidende KPÖ-Landesvorsitzende Franz Stephan Parteder unter dem Motto "Warum feiert die steirische KPÖ in rot-weiß-rot?". In seiner Rede verwies er auf den Beitrag Österreichs zur Befreiung vom Faschismus, auf die Tradition der Zusammenarbeit zwischen den steirischen und slowenischen Genossinen und Genossen im Widerstand gegen die Nazis. Parteder zeigte aber auch den Widerspruch zwischen österreichischer Neutralität und Unabhängigkeit und der herrschenden Politik auf. Vor 65 Jahren wurde in Österreich unter der Regierung von Bundeskanzler Kreisky der 26. Oktober zum Nationalfeiertag bestimmt. Nach dem Abzug des letzten ausländischen Besatzungssoldat beschloss der Nationalrat im Artikel 9a des Bundesverfassungsgesetzes die ‚immerwährende Neutralität' Österreichs. Diese Neutralität sieht der KPÖ-Landesvorsitzende seit Beitritt zur EU nicht mehr gewahrt:

Weiterlesen: KPÖ Steiermark feiert in Rot-Weiß-Rot - Gegen eine EU der Konzerne

alt29.10.2010:  Nicht nur in Frankreich und in Griechenland erheben sich die Volksmassen gegen die Behebung der staatlichen finanziellen Engpässe zu ihren Lasten. In dieser Woche verstärkten sich die Proteste und Aktionen in Rumänien gegen die vornehmlich vom IWF (Internationalen Währungsfond) geforderten Sparmaßnahmen, deren exzessive und fast maßlose Umsetzung die gegenwärtig herrschende liberaldemokratische Regierung unter Emil Boc (PDL) beschlossen hat.

Weiterlesen: Rumäniens Boc - auch ein Gärtner für die Reichen

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