02.11.2011: Am heutigen Freitag beginnt in der venezolanischen Hauptstadt Caracas das Gründungstreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC). Dazu sind Vertreterinnen und Vertreter aus allen 33 Mitgliedsländern anwesend, unter ihnen die Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Guatemala, Nicaragua, Mexiko, Paraguay, Uruguay und des Gastgeberlandes Venezuela.
Internationales
Kriegskonferenz auf dem Petersberg
28.11.2011: Zahlreiche Protestaktionen begleiten Anfang Dezember die Afghanistan-Regierungskonferenz in Bonn, zu der u.a. Präsident Karzai, UN-Generalsekretär Ban Ki Mun und US-Außenministerin Clinton erwartet werden. Mehr als 100 Delegationen mit weit über 1.000 Teilnehmern sollen am 5. Dezember 2011, zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz, auf Außenministerebene über die Zukunft Afghanistans beraten. Am Vorabend nimmt auch Kanzlerin Merkel am Gala-Diner im Hotel Petersberg teil. Dazu schreibt die UZ in ihrer kommenden Ausgabe:
Petersberg II verfolgt ein doppeltes Ziel. Der Krieg soll bis 2014 weitgehend afghanisiert sein, während sich die NATO-Mächte die langfristige Kontrolle über das strategisch wichtige Land sichern wollen.
China positioniert sich zum Klimaschutz in Durban
26.11.2011: Eine Woche vor der am kommenden Montag (28.11.) in Durban (Republik Südafrika) beginnenden nächsten UN-Konferenz zum Klimaschutz der Erde hat die Regierung der VR China das Weißbuch über 'Chinas Politik und Vorgehen zur Bekämpfung des Klimawandels 2011' veröffentlicht. Als eines der größten Länder der Erde, ist sich die politische Führung der daraus erwachsenden Verantwortung sehr bewusst. So hat etwa mit dem Wachstum der chinesischen Wirtschaft auch deren Emission der Treibhausgase zugenommen. Der Vizedirektor der chinesischen staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Xie Zhenhua, sagte bei der Vorstellung des Weißbuches dazu: "China darf die Fehler, die Industriestaaten bei der Industrialisierung und Urbanisierung gemacht haben, auf keinen Fall wiederholen. Parallel zur Entwicklung muss China die Emission der Treibhausgase effektiv eindämmen."
Obama auf dem Kriegspfad?
23.11.2011: Am Montagabend (21. Nov., Ortszeit) hat US-Präsident in einer dramatischen Erklärung verschärfte Santionen gegen den Iran angekündigt. In einer Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag heißt es dazu:
US-Präsident Obama erklärte dem Iran zwar noch nicht den Krieg, doch die in seiner Mitteilung vom 21. November 2011 angekündigten Maßnahmen könnten sich als gefährliches Vorspiel dazu erweisen. Gestützt auf den vor kurzem veröffentlichten Report der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm verschärfen die USA die Wirtschaftssanktionen, die nun insbesondere den gesamten Öl- und Erdgassektor betreffen. Dem Iran soll es danach erschwert werden, "seinen Öl- und Gassektor zu steuern, zu erhalten und zu modernisieren".
Erbärmlicher Zirkus im USA-'Super-Komitee'
22.11.2011: Am heutigen Abend läuft die Frist ab, innerhalb derer das mit sechs Demokraten und sechs Republikanern besetzte 'Superkomitee' der us-amerikanischen Bourgeoisie Vorschläge und 'Kompromisse' finden sollte, um Wege aus der desolaten Finanzsituation der USA aufzuzeigen. Jedoch erwies sich schon am vorgestrigen Sonntagabend, dass diese Beauftragten kläglich gescheitert sind. Nach dem manipulativen Anheben der gesetzlich vorgegebenen Obergrenze der Verschuldung der USA im August dieses Jahres und der so in letzter Minute abgewendeten Zahlungsunfähigkeit des Staates, gaben die Beteiligten jetzt erneut ein ähnlich erbärmliches Bild in diesem Konflikt ab, wie die griechische Bourgeoisie in der Finanz- und Wirtschaftskrise ihres Landes.
USA forcieren Einkreisung der VR China
18.11.2011: Wie ein Schulhofschläger bewegte US-Präsident Barack Obama die militärischen Muskeln seiner Macht auf der jetzt zu Ende gehenden Besuchsreise (11.-19. November) durch die asiatisch-pazifische Region. Der formale Anlass war das Gipfeltreffen der APEC (Asia Pacific Economic Cooperation) in der letzten Woche auf Hawai. Allerdings stellte sich heraus, dass der markante Schwerpunkt von Obama und seinem Gefolge statt auf Diskussionen über Ökonomie (das 'E' in APEC) eher auf dem Thema 'Krieg' lag - insbesondere auf der Erarbeitung von Frontstellungen gegen die VR China.
IAEA-Bericht - Anpfiff zum Angriff auf den Iran ? !
10.11.2011: Schon vor der Veröffentlichung des jüngsten Berichtes des Generaldirektors der IAEA (Internationale Atomenergie Behörde) hatten die Herrschenden der USA und Israels die Propagandamaschine gegen den Iran und sein angebliches Streben nach Atomwaffen in Gang gesetzt. Führende Vertreter Israels veranlassten ein lautstarkes Palaver über einen möglichen Militärangriff auf Irans nukleare Anlagen - wie deutsche Medien durchaus richtig anmerkten, ein fragwürdiges Vorgehen, wenn ein solcher wirklich und ernsthaft geplant wäre.
Neue Agro-Enteignungen in Venezuela
04.11.2011: Am Dienstag dieser Woche (1.11.) ordnete Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez die umgehende Verstaatlichung des landwirtschaftlichen Großunternehmens AGROFLORA an. Die AGROFLORA ist eine Tochtergesellschaft der britischen Vestey-Gruppe, deren unternehmerische Aufgabe in der kommerziellen Produktion von Rindfleisch liegt.